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Parteifinanzen ÖVP, SPÖ und FPÖ sind hoch verschuldet

Neos und Grüne haben Bankschulden unter einer Million Euro. "Jetzt" soll schuldenfrei sein. ÖVP, SPÖ und FPÖ wollen keine Details bekannt geben.

© APA/dpa-Zentralbild/Jens Kalaene
 

Die Schulden der Parteien sind ein traditionell gut gehütetes Geheimnis. Konkrete Zahlen nennen nur Neos und Grüne, die Liste JETZT ist nach eigenen Angaben schuldenfrei. Für ÖVP, SPÖ und FPÖ zeigen die Rechenschaftsberichte zwar, dass die Parteien auf millionenschweren Krediten sitzen. Ein genauer Schuldenstand findet sich darin aber nicht und wird von den Parteien auf Anfrage auch nicht genannt.

Nach Informationen der Kleinen Zeitung sind aber die drei Traditionsparteien hoch verschuldet und müssen jährlich Summen in Millionenhöhe zurückzahlen. In den Parteizentralen wird dies mit den drei Wahlen, die "wir zu schlagen haben", gerechtfertigt. 2016 hab es Präsidentschaft, 2017 und jetzt wiederum Parlamentswahlen.

Dass die ÖVP laut den vom "Falter" veröffentlichten internen Finanzunterlagen hoch verschuldet ist, ist spätestens seit Bekanntwerden des Rechenschaftsberichts 2017 keine Überraschung mehr. Denn in diesem Jahr hat die ÖVP 15 Millionen Euro Kredit aufgenommen, seit 2013 waren es damit 26,2 Mio. Euro - mehr als bei jeder anderen Partei. An Tilgungen und Zinsen stehen in diesen vier Jahren dagegen nur 6,9 Mio. Euro in der Parteibilanz.

ÖVP: Schulden sind aktuell geringer

Dem Bericht zufolge betrug das "negative Eigenkapital" Ende 2017 bereits 21,5 Mio. Euro. 2018 und 2019 sind zwar weitere Kredite für die EU-Wahl und die Nationalratswahl dazugekommen. Die ÖVP betont dennoch, dass die Schulden aktuell geringer seien als 2017. Aktuelle Zahlen nannte die Partei auf APA-Anfrage aber nicht. Laut "Falter" musste die ÖVP bereits eine "stille Verpfändung" der Parteienförderung an die Raiffeisen Bank International (RBI) vornehmen und der Bank auch bis zu 300.000 Euro aus den jährlichen Spendeneinnahmen zusagen.

Die SPÖ hat laut ihren Rechenschaftsberichten 2013 bis 2017 Kredite von 12,6 Mio. Euro aufgenommen und im Gegenzug 9,9 Mio. Euro für Tilgungen und Zinsen ausgegeben. Den konkreten Schuldenstand beziffert Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda auf APA-Anfrage zwar nicht. Laut "Kurier" vom Juni waren es zuletzt aber 12 Mio. Euro. Drozda betont dazu, dass die Partei einen "strikten Konsolidierungskurs" fahre und der Schuldenstand ohne die vorgezogene Neuwahl heuer einstellig geworden wäre. Nun habe man den ursprünglich bis 2022 laufenden Tilgungsplan um drei Jahre gestreckt und werde 2025 schuldenfrei sein.

Keine Angaben wollte die FPÖ machen. Sie hat allein in den Jahren 2013 bis 2017 neue Kredite im Wert von 10,4 Mio. Euro aufgenommen. Dem stehen in diesen Jahren aber nur Tilgungen von rund fünf Mio. Euro gegenüber. Allein in ihrem Rechenschaftsbericht für das Wahljahr 2017 hat die Partei neue Kredite von fünf Mio. Euro gemeldet.

Neos: 2,2 Mio. Euro bis Jahresende

Die Neos haben bei ihrer Mitgliederversammlung im Juli ihre Finanzplanung offengelegt. Demnach erwarten sie zum Jahresende eine Gesamtverschuldung von rund 2,2 Mio. Euro, davon 525.000 Euro Bankkredit (der Rest kommt von den Landesparteien und von Privatdarlehen). Außerdem gibt es laut Generalsekretär Nick Donig einen Kreditrahmen von 500.000 Euro, der aber nicht ausgeschöpft worden sei.

Die Grünen haben laut Finanzreferent Wolfgang Raback 953.000 Euro Bankschulden. "Und das ist angesichts der Tatsache, dass wir vor zwei Jahren fast pleite waren, gar nicht so schlecht", betont Raback auf APA-Anfrage. Seinen Angaben zufolge ist die Partei nach dem Rauswurf aus dem Nationalrat auf Schulden von vier Mio. Euro gesessen, die durch Sanierungsvereinbarungen mit den Landesparteien abgebaut wurden.

Die Liste JETZT ist laut Bundesgeschäftsführerin Herta Emmer schuldenfrei.

Kommentare (48)

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gerbur
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Tolle Kompetenz in Wirtschaftsfragen?

Türkis geriert sich als wirtschaftlich besonders kompetent, das eigene Verhalten ist eher eine "deficit spending policy a la Kreisky. Aber immerhin haben auxh die Türkisen kapiert, dass man in der Krise Geld in die Hand nehmen muss und nicht den Gürtel enger schnallen darf. Türkis hat die Richtigkeit sozialdemokratischer Forderungen erkannt.

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schteirischprovessa
6
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Zur Klarstellung an alle, die mir in verschiedenen Kommentaren ein Naheverhältnis zu den

Türkisen unterstellen: ich habe nie einer Partei angehört, bin ein typischer Wechselwähler. Habe im Lauf der Jahrzehnte bereits schwarz, türkis, grün, pink und blau gewählt. Rot habe ich noch nie gewählt, das liegt daran, dass ich zu Kreisky's Zeiten noch nicht wahlberechtigt war und später mich mit einer Politik einer kurzfristigen Stimmemmaximierung zu Lasten einer Zukunftsorienterung nicht identifizieren konnte. Jetzt habe ich auch nie gewählt, diesmal werde ich es nicht tun, da ich eine Abneigung gegen deren Art der Politik habe, später werden die nicht mehr am Wahlzettel stehen.

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Apulio
8
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Eine hochverschuldete Regierungspartei

könnte korruptionsanfälliger sein als eine Nichtregierungspartei. Wie soll ein BK der die Parteifinanzen nicht im Griff hat Österreich in eine bessere Zukunft führen, ich vertraue Kurz nicht.
Es gilt Unschuldsvermutung.

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derdrittevonlinks
4
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Parteifinanzen

"2018 und 2019 sind zwar weitere Kredite für die EU-Wahl und die Nationalratswahl dazugekommen. Die ÖVP betont dennoch, dass die Schulden aktuell geringer seien als 2017."
Ja, ja, aktuell, was halt aktuell bedeutet in der ÖVP, bzw. Türkis - Partei, siehe Schredder - Datum.
Oder auch, einen im Höhenrausch prognostizierten Wahlsieg am 29.09.2019 miteinbezogen, nicht wahr!

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derdrittevonlinks
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Man meint...

... die über 30 Prozent.

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Sportmaster
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Und das trotz einer der höchsten Parteienförderungen weltweit,

Ich frage mich übrigens, wie sich Kurz das mit der 20% reduzierten Förderung vorstellt.....

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longaway
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Wenn Schuldner die Gläubiger retten...

Rückblickend auf die Bankenrettung würde ich hier den damaligen politischen Entscheidungsträgern rückwirkend Befangenheit attestieren....

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Boss02
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Unterlagen Falter....

wäre doch interessant als Anzeige einer „ nicht widmungsgemässen Verwendung von Förderungen „ an die WKSTA Wirtschaft und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu schicken, ich denke nicht das dafür Kredite der Parteien getilgt werden dürfen vor allem ohne Nachweis des Verwendungszwecks.

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Boss02
3
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Raiffeisen und ÖVP.........

.........beweisen ja das die Parteien uneingeschränkte Bonität haben wenn sie eine stille Pfändung der Parteienförderung akzeptieren, diese fließen ja immer nach Bedarf, geht mal hin zur Bank und fragt um Kredit mit denn Hinweis ja ich werde schon zurückzahlen können dzt leider kein Geld dafür. Ich denke die schicken jeden bei der Tür raus und auf Wiedersehen 👋!

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VH7F
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Wahltermin Anfang September wäre besser gewesen,

dann hätten wir es schon hinter uns!

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schteirischprovessa
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Wollte immer schon mal wissen,

Wie sie SPÖ, die angeblich nach Gusenbauer vor dem Bankrott gestanden sein soll, saniert wurde. Vielleicht beauftragt eine Zeitschrift mal einen Hacker, der das öffentlich macht.

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UHBP
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@sch..

Du möchtest, dass eine Partei gehackt wird.
Du möchtest, dass Zeitungen Hacker beauftragen.
Solche Menschen dürfen in Österreich wählen!

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schteirischprovessa
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Was sollen die Roten Daumen?

Ich will das wissen, dass euch Rotposter das nicht interessiert, ist eh klar.

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schneealpe
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Ihren............

beiden obigen Ausführungen ist nichts hinzuzufügen !
Ich danke Ihnen , meine Hochachtung !

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Estarte
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ÖSTER ARM

ÖSTER ARM sitzt auf einem BERG SCHULDEN
doch es wird weiter Geld verbrannt
weil :
brennen tuast guat

Bald wird auch noch das Gold versilbert :)

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isogs
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Schuldenmacher

Solchen Schuldenmachern sollen oder müssen wir den Staat anvertrauen?
Ist ja ärger als den Hund auf die Knackwurst aufpassen zu lassen.....

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Mr.T
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So wie es aussieht...


... ist es wohl die ÖVP die in diesem Land am Schlechtesten Wirtschaften kann...

Bitte gebt ihr nach der Wahl nicht wieder das Wirtschaft- und das Finanzministerium!!!

Am Besten sollte man ein Marketing- und Vertuschungsministerium einrichten... da liegen die Inselbegabungen von Kurz & Co

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Boss02
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Schulden der Parteien.......

.....sind auch für die Banken kein Problem die haben immer Bonität oder ist jemals eine Partei Konkurs gegangen. Es gibt halt dann einen Antrag über zusätzliche Parteienförderung egal unter welchem Titel alle zeigen auf der Beschluss ist da, das Geld fließt und wir Österreicher zahlen mal wieder, so schaut’s aus !!!

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lissilein
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aso

Die können nicht mal mit den eigenen Finanzen umgehen, Wahlkampfkosten in mio Höhe, schnick schnack Veranstaltung überall, Verschwendungen an jeder Ecke und die wollen unser Land führen? Alle zamm unwählbar, die Schulden haben!

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andy379
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Kein Wort über die Blauen im Artikel zu finden?

Warum wurden nur die anderen Parteien durchleuchtet und die FPÖ nur in der Überschrift pauschal "mitverschuldet"?

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kleger
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dazu müsste man den Artikel halt als Ganzes lesen

und nicht nur die Überschriften

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SoundofThunder
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🤔

Die geben keine Auskunft über ihre Finanzen. Keine Antwort ist auch eine Antwort.

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joe1406
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Gut für die Banken

Der nächsten Bankenrettung ist damit Tür und Tor geöffnet. Banken und "Spender" haben Österreich in der Hand. Nichts neues allerdings.

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wahlnuss
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Wie will jemand einen Staat schuldenfrei regieren,

wenn er es in der eigenen Partei nicht kann/will? Dies sind die Zocker mit den großen Taschen, die vom Volk prall gefüllt werden.

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bimsi1
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Österreichs Schulden sinken erstmals seit Jahren auch in absoluten Zahlen.

Siehe "Standard" v. 27. Sept. 2018

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SoundofThunder
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😏

Hängt mit der Konjunktur zusammen. Das Nulldefizit ist dem KurzIV nur in den Schoß gefallen. Dank der Vorarbeit vom Kern und Mitterlehner.

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