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Unzulässige ParteispendenParteienexperte Krakow: "Es gibt keine umfassende Kontrolle"

Nach den Anzeigen des Rechnungshofes wegen unzulässiger Spenden sagt Experte Georg Krakow in ZiB2: Die Regeln für Parteifinanzen müssen nachgeschärft werden.

Georg Krakow © (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
 

Der Rechnungshof hat die Bilanzen der Parteien für das Wahljahr 2017 veröffentlicht. Gegen ÖVP und SPÖ wird es eine Reihe von Anzeigen beim Parteiensenat im Kanzleramt geben: wegen unzulässiger oder zu spät gemeldeter Spenden sowie wegen der bekannten Überziehung der Wahlkampfkosten.

Einzig der Rechenschaftsbericht der FPÖ lag am Freitag noch nicht offiziell vor. Die FPÖ hat die Fragen des Rechnungshofs zwar beantwortet – allerdings erst im letzten Moment und ohne die nötigen Unterschriften. Daher wurde der blaue Rechenschaftsbericht zunächst nicht veröffentlicht. Der Austria Presseagentur (APA) liegt allerdings das inoffizielle FPÖ-Schreiben vor. Daraus geht - wie schon bekannt - hervor, dass die Partei im Wahlkampf 2017 statt der erlaubten
sieben Millionen Euro 10,7 Millionen Euro ausgegeben hat. Das könnte
eine Strafe von bis zu 565.000 Euro bedeuten.

Krakow fordert strengere Regeln

In der "Zeit im Bild 2" am Freitagabend klagte Georg Krakow, Experte vom Verein "Transparency International", über die zu lockeren Regeln. Es müsse dem Rechnungshof gestattet werden, die von den Parteien selbst erstellten Rechenschaftsberichte "tiefgehend" zu prüfen. Sonst gebe es keine umfassende Kontrolle.

Auch gebe es derzeit keine Strafe, wenn Parteien gar keine Berichte einreichen: "Es ist ein sanktionsloses Gesetz." Welche der Parteien am meisten Schuld trage, wollte Krakow nicht sagen: "Niemand sollte als Erster den Stein werfen, sondern alle sollten sich zusammennehmen." Dass die ÖVP 2017 einen Kredit von 15 Millionen Euro aufgenommen habe, obwohl nur 7 Millionen als Wahlkampfkosten-Obergrenze galten, zeige den Handlungsbedarf: "Das könnte man nur aufklären, wenn unsere Parteifinanzen wirklich transparent wären. War es ein einmaliger Kredit? Ein aufgestockter? Eine Umfinanzierung?" Das könne man bei bestehender Rechtslage von außen nicht klären.

Die Rolle der Wirtschaftsprüfer

Erstellt werden die Rechenschaftsberichte von Wirtschaftsprüfern, der Rechnungshof selbst darf die Finanzen der Parteien nicht kontrollieren. Angesichts des "Ibiza-Videos" hat er aber alle Parteien aufgefordert, ihre Angaben zu Spenden von Vereinen zu prüfen und allenfalls zu ergänzen. In dem 2017 gefilmten Video spricht der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über verdeckte Geldflüsse an parteinahe Vereine.

Staatsanwaltschaft prüft

Die ÖVP musste Parteispenden nachreichen, die im ursprünglichen Bericht fehlten - in Summe 74.000 Euro von drei Vereinen ("Modern Society", "Freunde der Jungen ÖVP Wien" und "Vorzugsstimmen für Mandl"). Zwei der Vereine werden auch von der Staatsanwaltschaft überprüft.

Pensionistenverband

Von der SPÖ wollte der Rechnungshof außerdem wissen, ob Aktivitäten des Pensionistenverbandes und der SP-Gewerkschafter (FSG) in die Wahlkampfkosten eingerechnet wurden. Die SPÖ verneinte: sie sieht insbesondere die FSG-Veranstaltungen vor der Wahl nicht als Teil ihres Wahlkampfs.

Ob diese Rechtsansicht der SPÖ hält, muss nun der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt entscheiden. Der Rechnungshof geht nämlich davon aus, dass solche Veranstaltungen sehr wohl der Partei zuzurechnen wären. Er wird dem Senat sowohl diese Causa als auch die zu spät gemeldeten Vereinsspenden der ÖVP melden. Die Berichte sind online unter zu finden.

Dass die ÖVP die Wahlkampfkostengrenze 2017 gesprengt hat, ist bekannt. Offiziell starten kann das Bußgeldverfahren sowohl gegen sie als auch die SPÖ aber erst jetzt, mit Vorlage der Rechenschaftsberichte. Über die Höhe der Strafen befindet der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat im Kanzleramt. Das Verfahren gegen die FPÖ kann erst beginnen, wenn auch deren Bilanz für das Wahljahr vorliegt.

Die ÖVP hat im Nationalratswahlkampf vor zwei Jahren fast 13 Mio. Euro ausgegeben - um exakt 5.959.301,71 Euro mehr als erlaubt. Ihr droht nun eine Strafe von bis zu einer Million Euro, wobei hier noch die alte Rechtslage gilt - die heuer verschärften Strafdrohungen kommen also noch nicht zur Anwendung.

Die SPÖ lag mit 7.383.429,95 Euro vergleichsweise moderat über der Sieben-Millionen-Grenze. Sie muss dafür maximal 40.000 Euro bezahlen. Die FPÖ beziffert ihre Ausgaben mit 10,7 Mio. Euro, was eine Strafe von bis zu 565.000 Euro bedeuten könnte. Offiziell ist das aber noch nicht, da ihr Rechenschaftsbericht noch nicht vorliegt.

Nichts zu befürchten haben Neos, Grüne und Liste Jetzt. Bei ihren Parteispenden hat der Rechnungshof keine Verfehlungen festgestellt.

Und die Wahlkampfkosten lagen bei den kleinen Parteien ohnehin im Rahmen: am meisten gaben die Grünen aus (5,2 Mio. Euro), vor NEOS (1,8 Mio. Euro) und Liste JETZT (rund 221.000 Euro). Alle drei blieben damit in den letzten 82 Tagen vor der Wahl weit unter den erlaubten sieben Millionen Euro.

Darüber hinaus wird der Rechnungshof eine Reihe weiterer Verdachtsmomente anzeigen: So könnten über den Verein "Tiroler Kinderwelt" Landesförderungen in den ÖVP-Wahlkampf geflossen sein. Der Abgeordnete Dominik Schrott ist deshalb zurückgetreten. Die Wiener ÖVP-Senioren haben Inserate ihrer Mitgliederzeitschrift nicht gemeldet. Und zwei Bergbahnen haben der ÖVP 10.000 Euro gespendet, obwohl ihr Staatsanteil mit 83 bzw. 52 Prozent klar über den 25 Prozent liegt, ab denen Parteispenden verboten sind.

Donauinselfest

Außerdem muss sich der Senat mit dem Verein "Wiener Kulturservice" befassen, der mit der Wiener SPÖ das Donauinselfest veranstaltet. Auch hier vermutet der Rechnungshof unzulässige Spenden. Die SPÖ hat die Rückzahlung von 2.409 Euro bekannt gegeben, allerdings ging es dabei um eine Verwaltungsstrafe und nicht um Spenden. Auch diesen Verein überprüft die Staatsanwaltschaft.

Seegrundstücke

Und sowohl Rot als auch Schwarz betrifft eine Causa aus Oberösterreich: Hier hat das Land Seegrundstücke über Jahrzehnte für 73 Cent (zehn Schilling) Jahresmiete an Sozialistische Jugend (Attersee) und Junge Volkspartei (Mondsee) verpachtet. Der Rechnungshof wertet die "nicht marktkonforme niedrige Pacht" als - seit 2012 illegale - staatliche Parteispende. Es geht um hohe Beträge: Laut Medienberichten zahlt die JVP mittlerweile 77.000 Euro für das Grundstück, die SJ müsste fast 280.000 Euro bezahlen.

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Danke für Ihr Verständnis.

gerbur
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Die Ibiza Filmproduzenten

sollte man für den Oscar nominieren!

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SoundofThunder
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🤔

Die Spenden der Wahlkampfkostenrückerstattung wieder abziehen. So sind die Wahlen für die Parteien ein lukratives Geschäft. Sie bekommen Spenden,aus dem Budget das Geld für den Wahlkampf und hinterher werden ihre Ausgaben durch die Wahlkampfkostenrückerstattung refundiert. Ein Fixbetrag und Ende. Keine Spenden und Rückerstattungen mehr.

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FerdinandBerger
4
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und hut ab vor kraker!!

wer ihren politischen Werdegang kennt, möchte meinen, dass sie parteiischer agieren könnte. tut sie aber nicht. Respekt!

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mobile49
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Dem kann ich mich

mit vollster Überzeugung anschließen !
Fr. Kraker ist top !!

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voit60
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Sie ist durch und durch Beamtin,

die zwar von den Schwarzen kommt, aber sicher viel zu korrekt ist, um sich davon leiten zu lassen.

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Gedankenspiele
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Ich kann die Kritik am neuen Parteienfinanzierungsgesetz am heutigen Tag nicht ganz nachvollziehen.

Die Verfehlungen der Parteien scheinen jetzt auch mit dem neuen Gesetz ans Tageslicht zu kommen und dass der RH nicht völlig parteilos ist, kann man schließlich auch an deren Vorsitzenden bzw. deren Bestellung in ihr Amt sehen.

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silentbob79
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Kann man das?

Das Anpatzen staatlicher Institutionen wie dem OGH und seit neuerstem auch dem Rechnungshof war bisher eigentlich eine Spezialität der FPÖ. Dass sich nun auch die SPÖ in diese Niederungen begibt, zeugt schon von einer gewissen Verzweiflung.

Ganz kurz als Analogie: Was glauben Sie, wie Sie bei der Steuer besser aussteigen: Wenn Ihre Steuererklärung von Ihrem Steuerberater geprüft wird, dem Sie nur die Unterlagen zur Verfügung stellen, die Sie ihm auch zur Verfügung stellen wollen. Oder wenn es ein Finanzbeamter prüft, der alle Unterlagen anfordern kann, die er für sinnvoll hält?

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Gedankenspiele
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@silentbob79

Aber dann erklären Sie bitte, warum diese Spendenaffären heute an die Öffentlichkeit gelangt sind.
Wenn die Kritik am neuen Gesetz in dieser Art und Weise berechtigt wäre, dürfte doch gar niemand auf all das draufkommen, was heute in allen Medien steht.

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notnaa
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Jaja

Da hat der Strache was erzählt das die anderen schon immer so gemacht haben, der Schuss ging wohl nach hinten los und deshalb wollte niemand mit dem Video was zu tun haben, obwohl es ihnen angeblich angeboten wurde.

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Irgendeiner
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Pro domo.Ach Lucy,mein Mädel, ich sagte doch rote Striche helfen nicht,

ich bin da resistent,aber Du solltest doch hervortreten um Dich vor Deinen Helden zu stellen, er hat ja jetzt sein erstes wirkliches Wunder vollbracht,der Messias.Das biblische Orginal hat sich mit Kleinigkeiten herumgeschlagen,Brot, Fische,Wein und so aber Deiner hat sich an viel Komplexerem versucht, der hat seine Adoranten vermehrt, aus dem Stand,auf Achthundert,sowas mußt ins Treffen führen,man lacht.

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tomtitan
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Das ist sicher nur die Spitze

des Eisberges - aber man sieht daran, wie wichtig der Rechnungshof ist.

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ronny999
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Mich wunderts

jetzt nicht, dass die Rendi den Rechnungshof nicht mag - bei Türkis waren die Verfehlungen ja schon bekannt! Dann noch das staatspolitische Verständnis zu haben und das neue Parteiengesetz zu Spenden mit der FPÖ durchzudrücken, macht sie wie die FPÖ unwählbar! Die Geschichte mit den Donauinselfest - öffentliches Geld an einen Verein und Kickback an die SPÖ muss man sich mal geben - bei unser überhöhten Parteienförderung! Ich finde private Parteispenden von Unternehmer sehr kritisch - die Donauinselfestgeschichte aber noch schlimmer!

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voit60
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Und die ÖVP

ist die immer noch wählbar?

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wischi_waschi
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voit60

Nein ist Sie nicht wählbar. Ich würde nie mehr ÖVP wählen, wen man bedenkt das meine Familie vor 30 Jahren so zu sagen" Schwarze" waren.
Man muss nur lesen, wie Sie alles vertuschen.
Heute steht in der Zeitung von einen gewissen Arzt der seine Kinder ……..
sein Bruder ist ein irgend ein hoher Obmann der ÖVP( Lop….)
Welches Urteil, eine Frechheit.
Es wird alles vertuscht und unter den Teppich gekehrt.
Für das "normale Volk" gilt das natürlich nicht.

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Nemesis10
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Erzähl mal...

Da du alles anprangerst, worüber jetzt gerade erst recherchiert wird, bist du vermutlich der Hellseher vom türkisen Gebetsverein.
Ich glaub aber du willst die SPÖ einfach nur pauschal, im Stile der ÖVP, anpatzen.

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wischi_waschi
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Nemesis10

Nein das stimmt nicht, bin zwar im Herzen Sozial eingestellt, leider macht die SPÖ auch Fehler.
Für mich gibt es kein Türkis.
Kurz ist nur die Marionette.
Nie mehr ÖVP

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ausTirol
2
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Mehr demokratischer Mut, geschätzte Abgeordnete

Der Rechnungshof ist als unabhängiges Organ des Nationalrates gesetzlich definiert. In Bezug auf Finanzen, Vermögen, Betriebe und Spenden der Parteien liegt hier ein unauflösbarer Interessenskonflikt vor, da der NR – und damit die in ihm vertretenen Parteien – Gesetzgeber ist. Also gibt es ein ständiges parteipolitisches Gezerre, was der RH einsehen und prüfen darf / soll / muß und was nicht.
<>
Gegenseitiges Anpatzen und Hindrehen, damit Bestimmungen dem politischen Gegner mehr schaden als einem selber, sind keine Lösung sondern schlicht degoutant. Wir Wähler wollen eine saubere Demokratie, wir Steuerzahler wollen diese Ränkespiele schon nicht mehr hören. Geringe Strafen bezahlbar aus der Portokasse sind wohl indiskutabel.
<>
Wir verlangen ehrliche Regelungen, etwa, daß bei Kontrollen der Parteien – in allen Körperschaften! – Prüfung samt uneingeschränktem Durchgriffsrecht automatisch, also ohne Parlamentsbeschluß, unter der Ägide des Bundespräsidenten stattfindet.
<>
Die Frage, wie man die Kontrolle der Mitgliedsbeiträge an eine Partei und deren Teilorganisationen gestaltet, ohne daß Namen der Mitglieder offenliegen, wird sich wohl auch noch zufriedenstellend lösen lassen. Diese Beiträge sind ohnehin bekannt, also lassen sich hohe „Ausreißer“ durch einfache Abfrage feststellen und separat prüfen.
<>
Also, mehr demokratischer Mut, geschätzte Abgeordnete, wir Staatsbürger werde uns zu wehren wissen …!

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tturbo
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Prüfung der Parteifinanzen durch den Rechnungshof!

Bei unseren Parteien fällt das Geld vom Himmel wie das Manna. Zusätzlich zahlen wir ihnen wieviel jedes Jahr?

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Irgendeiner
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Ja,schlicht Totalkontrolle

der Finanzen für alle, völlige Transparenz, Verhinderung des Politikkaufs durch Großspender durch Limitierung der Spendenhöhe pro Jahr,Einrechnung der Sach- und Personalleistungen, die IV stellt den Türkisen offenbar Personal,und mit der Parteienförderung könntma auch ein Stückerl runter,wir sind im Vergleich sehr großzügig und alles mit Pönalen die echt wehtun.Geht ja angeblich um Ideen und Ideologie,muß man halt ein bisserl mehr laufen.
Aber irgendwas sagt mir, so schnell kriegst dafür keine Mehrheit.

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Balrog206
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Jeder


Bienenzüchter Verein muss alles offen legen und vor allem haften bei Vereinen auch die handelten Personen ! Toll haben’s sich unsere 2 Parteien im Land gerichtet ! Gesindel !

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Irgendeiner
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Waren drei, Roggi und ist kein ideologisches sondern ein Strukturproblem,

das eherne Gesetz der Oligarchie von Michels und das Bollwerk wären mündige Bürger und die hama nicht.

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Balrog206
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Irgendeiner

Stimmt schon 3 aber die 2 haben sich das Land in 5 Jahrzehnten aufgeteilt bis in die letzte Amtsstube ! Und ich würd nicht immer die Mitbewohner für dumm oder nicht mündig hinstellen , das ist auch ein Problem von vielen hier !
Das die Struktur umfassend geändert gehört bin ich sofort bei dir , aber das würde nicht nur für unser Land sondern überall gelten ! Aber wie angehen 🤔

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tannenbaum
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Gut,

das Schwarz Blau den Rechnungshof umgebaut hat. Da wird es wohl zu machen sein, dass nur bei den Roten etwas hängen bleibt!

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SoundofThunder
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Ja das können‘s ,die Türkisen

Auf andere zeigen.Sind aber selber mit Abstand die Spendenkaiser. Haben selber mehr als das Doppelte der gesamten Konkurrenz und legen nur Bruchstückhaft die Spenden vor. Und für unsere Türkisen ein Sprichwort: Jeder kehrt vor seiner Tür,Dreck genug gibts dafür.

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alsoalso
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@SoundofThunder : Blindheit

du hast die SPÖ - Blindheit und fixierst dich ausschließlich und immer wieder auf KURZ bzw. türkis ….nach den Septemberwahlen wirst du 100%ig sicher auf dem 3.Platz aufwachen

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SoundofThunder
7
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Also

Das gleiche gilt für dich. Die Verfehlungen der ÖVP ignorierst ständig und machst nur auf die Fehler der anderen aufmerksam. Wie oben schon erwähnt: Jeder kehrt vor seiner Tür,Dreck genug gibts dafür. Oder noch besser: Den Splitter im Auge des Gegners siehst du,aber den Balken im eigenen Auge nimmst du nicht wahr?

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Windstille
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Nur Du ...

... scheinst den Dreck vor der roten Haustür nicht zu finden … Wie siehst Du das Donauinselfest, das von der SPÖ veranstaltet wird und ein Vielfaches des Familienfestes kostet? Wer bezahlt das Donauinselfest? Die SPÖ - und das mit dem Geld der Steuerzahler. Oder bist Du anderer Meinung?
Wer finanziert den Wahlkampf der SPÖ? Gewerkschaften und AK - mit Zwangsmitgliedschaften! Da ist es mir persönlich um einiges lieber, die Parteien finanzieren das mit Spenden und nicht mit unserem Steuergeld.

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SoundofThunder
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😏

Wie das Familienfest,gelle? Das hat dein Messias nicht aus der Privatschatulle finanziert.

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SoundofThunder
1
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PS

Und das Donauinselfest bezahlt die Stadt Wien. Und wenn man sieht was dort für Umsätze getätigt wird ist es kein
Verlustgeschäft. Und wer bezahlt die Feste für die Bauernbünde? Ich werde es euch Türkisen schon beibringen dass man zuerst auf sich selber schaut bevor man auf andere zeigt.

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DJ DonCarlo
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Rendi Wa

Rendi mag den Rechnungshof sowieso nicht.

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Miraculix11
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10 Schilling Jahresmiete für ein Seegrundstück

Man staunt über solche Dreistigkeit auf Steuerzahlerkosten

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Apulio
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Pachtverträge

die vor über 70 Jahren mit einer langen Vertragsdauer abgeschlossen wurden, rechtlich einwandfrei.

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Miraculix11
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Rechtlich so einwandfrei dass...

.... 77.000 Euro bzw. 280.000 Euro der Realwert sind. Vielleicht mieten die auch noch die Wiener Hofburg um 10 €, klarerweise rechtlich einwandfrei :-)

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Apulio
4
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Kannten sie

vor über 70 Jahren schon die Realwerte von heute?

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mobile49
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Vor 70 Jahren waren Grundstücke am Wasser nichts wert , weil Gelsenverseucht und Hochwassergefahr.

Nach dem Krieg wollte niemand in die Nähe des Wassers .Heutzutage ist das natürlich Topgrund . Gegen Mücken gibts genug Mittelchen und der Hochwasserschutz Ist durch gewisse bauliche Maßnahmen auch gegeben.

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FerdinandBerger
30
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Irgendwie schön doof.

Da spielen sich die Sozialdemokraten als Moralapostel nach Ibiza auf, kriegen es aber nicht auf die Reihe sich positionieren, versemmeln jeden öffentlichen Auftritt und kassieren prompt eine Retourkutsche nach der anderen. Wetten, dass die F im September locker den 2. Platz einfährt?

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Irgendeiner
31
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Das ist süß,die Roten dürfen nicht moralisieren wenn in der eigenen Gebarung was nicht stimmt,

über das politisch abgründigste Video das wir in der zweiten Republik hatten wo einer der damit Stimmung machte daß die böse EU unser Wasser verkaufen würde das selber machen wollte und hier publizistisch ungarische Zustände herstellen wollte und Anweisungen zur Korruption gab.Und die türkisen Helden läßt Du ganz aus nur dort betrifft das ganz eindeutig den neuen Stil des Märchenerzählers, das sind keine Altlasten.Irgendwie hab ich den Eindruck Du hältst den Rest für dumm und nimmst einfach selektiv raus was Du brauchst, was meinst Du,man lacht.

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FerdinandBerger
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lieber irgendeiner

wenn du meine Restpostings betrachtest lasse ich niemanden aus. in diesem fall hat sichs einfach angeboten.. sry

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Irgendeiner
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Ich seh aber nur eins,

in dem Du Frau Kraker lobst, eine Türkise oder Exschwarze oder wie das jetzt heißt.Und da widersprech ich Dir auch nicht weil ich bis jetzt keine Bias erkennen kann,nur gehöre ich zu denen die es als selbstverständlich nehmen, daß die Pflichten des Amtes halt vorziehen.Ein Beleg für Deine Ausgewogenheit ist das aber nicht,oder?

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FerdinandBerger
1
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als selbstverständlich?

naja, also da bin ich dann schon mal skeptisch.. anyway. ich warte mit Genuss auf die Präsentation des Berichtes über die f.

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Lodengrün
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Ja Ihre FPÖ

da jagt ein Skandal den anderen und trotzdem machen wir die Wand. Mir ist das alles zu nebulos. Ich frage mich wie die FPÖ diese Plaktatorgien finanziert und warum man partout nach der BP Wahl nach Rußland fahren mußte. Sieg gab es ja keine zu feiern. Ob Le Pen, Salvini, die Finanzierung von Putin steht immer irgendwo im Raum. Und aus den Fingern saugt man sich das nicht. Ein Widerspruch eigentlich. Gerade die FPÖ geht auf die Linken los.

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