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Griss in der ZiB2"Parteipolitik braucht Geld"

Irmgard Griss kandidiert bei der Neuwahl nicht mehr für den Nationalrat. Aber sie wird sich weiter politisch für die Neos engagieren.

Irmgard Griss
Irmgard Griss © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Die einstige Präsidentschaftskandidatin und Neos-Mitstreiterin Irmgard Griss tritt bei den Nationalratswahlen nicht mehr an, aber sie wird sich weiter politisch für die Neos engagieren, sagte sie bereits vor einem knappen Monat im Interview zur Kleinen Zeitung.

"Ich kandidiere nicht mehr. Ich höre aber nicht auf, mich politisch zu engagieren", sagte sie damals wortwörtlich.

In der ZiB2 sagte Irmgard Griss auf die Frage, was sie von Van der Bellens Auftreten im Zuge des Ibiza-Skandals halte: "Das hat er sehr gut gemeistert. Der Bundespräsident hat das sehr gut gemacht."

Auf die Frage, ob Politik nur mit Großspendern gemacht werden kann - Unternehmer Hans Peter Haselsteiner spendete zuletzt 300.000 Euro für die Neos - sagte Griss: "Parteipolitik braucht Geld."

Irmgard Griss: Frage nach Ministeramt stellt sich nicht

Auf die Frage des Journalisten, wen Griss bei der Nationalratswahl am 29. September wählen werde, erklärte sie: "Höchstwahrscheinlich die Neos."

 

 

 

Kommentare (24)

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100Hallo
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Spenden

Sie sollte bis auf das grundeinkommen verzichten. Der Rest an armutsgefähdete Österreicher aufteilen. Bin gespannt auf Ihre Antwort?

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schteirischprovessa
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Mach du das vor.

Und sonst halt einfach die...

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handlelightd
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No jo,

eine Parteispende wird von Frau Dr. Griss als eine Art freie Meinungsäußerung betrachtet. Ok, die Äußerung hat aber je nachdem, wie hoch die Spende ausfällt dann mehr oder weniger Gewicht. Und klarerweise hängt die Spendenhöhe von den finanziellen Möglichkeiten der Spendenden ab. Im Klartext, eine Partei, die laut Programm Wohlhabende hofiert, wird von diesem Klientel auch höhere Spendeneingänge verzeichnen können. Dann meint Frau Griss, nur weil eine Partei Spenden erhält, kann sie noch keinen Einfluss auf die Gesetzeswerdung ausüben. Dazu benötigt sie die Stimmen der Wählenden. Ja eh. Nur, wie kommt sie zu ihren Stimmen. Nicht zuletzt durch Werbung. Und wenn es zwar eine Wahlkampfkostenobergrenze gibt, deren Überschreitung aber schlimmstenfalls erst im Nachhinein zu einer minimalen Strafe führt, dann hama den Schlamassel wie bei den letzten Nationalratswahlen.

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schteirischprovessa
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So was von kurzsichtig!

Jede Partei, klarerweise auch ÖVP und NEOS, machen eine Politik, die ihnen bei der nächsten Wahl die besten Chancen gibt, möglichst viele Stimmen zu erhalten. Ein paar Mandate mehr bringt weitaus mehr Geld in die Kasse, als Spenden lukriert werden können.

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handlelightd
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Ja genau, hehe,

ein paar Mandate bringen weit mehr Geld in die Kasse, als dafür im Wahlkampf samt eingepreister Strafzahlung bei absichtlich exorbitanter Kostenüberschreitung investiert wird. Wofür denken Sie, gibt es sowas wie Wahlwerbung? Und die Imagepflege und "Verkaufsstrategie" beschränkt sich ja nicht nur auf Wahlkampfzeiten. Warum wollen Parteien in der Regel die Finanzierung noch dazu geheim halten?

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Irgendeiner
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Und deshalb sensei, deshalb erklärt Basti unds er hätte keine Ambition während er der IV sein Programm heimlich

vorstellt und drückt gegen fast ganz Österreiche Ceta durch und dann überschreiter er die Wahlkampfkosten unmäßig und kündigt an die Spendenmöglichkeit zu erhöhen und die Spender anonymer zu machen, der hat wohl nicht Deinen Überblick oder hat handy doch recht.Ist übrigens von mir, nicht von Karli Marx,man lacht.

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Irgendeiner
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Naja Frau Griss hat in einem recht, Politik braucht Geld,

aber das hat öffentlich zugewiesen zu werden und wenn gespendet, von vielen zu kommen,nicht von einzelnen Großspendern,denn wenn die Zuwendung etwa von Herrn Haselsteiner an die Neos insoferne unbedenklich ist, als daß die Neos keine wirkliche Macht haben ihm Wünsche zu erfüllen und daß das deshalb apriori nicht Haselsteiners Beweggrund sein kann,schaut das anderswo ganz anders aus.Zum Beispiel hatten wir hier eine überwältigende Mehrheit gegen CETA und doch hat ein Sprengi das schon in die Koalitionsverhandlungen seinem blauen Partner, für den das vorher eine Koalitionsfrage war (!) aufs Auge gedrückt und dann durchgezogen,die einzigen die das wollte war die IV und also jene, denen er sein Programm "vorgestellt" hat während er uns noch erzählte, er hätte keine Ambition und die hatten gespendet. Womit uns US-amerikanische Zustände schon erreicht haben und jetzt heißt es Riegel vor.

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scherz
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Ich bin auch Sponsor..

zwar nur als Parteimitglied und ich erwarte mir, dass meine Interessen vertreten werden. Schaut aus das es viele gibt die mehr an finanziellen Möglichkeiten haben und ihre Interessen stärker berücksichtigt sehen wollen. Und die politisch Verantwortlichen haben die Aufgabe die Interessensabwägung so zu gestalten, dass es für einen Gutteil der BürgerInnen passt. Eh ein schwerer Job aber so funktioniert Demokratie halt. Ganz so schlecht machen sie ihren Job eh nicht, bin Hin- und Wieder auch am Raunzen aber ein Blick in den Rest der Welt hilft mir unsere/meine Probleme zu relativieren.

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Lodengrün
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Sie unterliegt einem Denkfehler

Dass die Parteien dann mit diesen, durch die Werbeeinnahmen lukrierte Summe, mit einer Flut von Plakaten die Bevölkerung bulldozed und so manipuliert ist in ihre Überlegungen nicht eingegangen.

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selbstdenker70
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..

Ich kann dieses Thema nicht mehr hören. Diese künstliche Aufregung um die Spenden ist lächerlich. In welchem Elfenbeinturm leben die derzeitigen Aufschreier eigentlich? Ohne Geld ka Musi, und eine Hand wäscht die andere. Geben und nehmen. Unsere ganze Gesellschaft ist darauf aufgebaut. Unser ganzer Leben funktioniert so. Ich helf dir und du hilfst mir. Alles funktioniert irgendwie leichter über ein Netzwerk. Beginnt im privaten Bereich, endet in der Politik. Das gute alte Vitamin B...

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Civium
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Wenn die Parteien spenden von privater

Seite bekommen dann ist nichts einzuwenden!!
Nur sollten diese Beträge von der öffentlichen Parteienförderung abgezogen werden.
Dafür könnte sich Frau Meinl Reissinger einsetzen, sie ist ja gegen die übermäßigen Parteispenden.
Der Staat könnte sich viel Geld sparen !!!!!

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alsoalso
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Parteien sind Kraken - zum größeren Teil auch die Politiker

Kraken besitzen acht Arme mit Saugnäpfen. Sie haben einen Lieblingsarm - bei Parteien, den nach Geld. Kraken haben ein mehrteiliges Herz. Kraken besitzen kein Innenskelet. Kraken sind extrem beweglich und können selbst durch engste Spalten und Löcher schlüpfen. Kraken kennen den Farbwechsel. Gibt es einen besseren Vergleich?

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Irgendeiner
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Naja, aber Kraken wie viele andere Cephalopoden sind

auch hochintelligent und können sehr komplex kommunizieren,eben mit den Farben,ganz paßt das doch nicht.

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SoundofThunder
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🤔 Wie wäre das:

Wie kann man nur ohne Rückgrat aufrecht stehen? Oder: Rückgrat wie ein Strohhalm. Und das gilt nicht für den größeren Teil sondern für alle Politiker. Wenn es nach mir ginge könnte die Bierlein bis 2022 weiter regieren. Das wären 3,5 erholsame Jahre ohne Ankündigungen,Selbstinszenierungen,Eigenlob und ohne Propaganda.

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alsoalso
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@SoundofThunder Bierlein

Bierlein : Topmodell einer Krake, die keine Entscheidungen trifft und das Schiff "Österreich" treiben lässt. So viele Entscheidungen würden anstehen, aber nichts(kaum) etwas passiert. Allen Recht getan ist eine Kunst die niemand kann! Das fällt einem zu Bierlein ein.

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UHBP
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@also

Gesetze werden immer noch im Nationalrat beschlossen. Und da fallen auch die Entscheidungen - z.B. Initiativantrag zur Kassenreform, eingebracht von Nationalräten - in welche Richtung es geht.
Natürlich eine Expertenregierung würde hohe Positionen nicht nach Parteifarbe sondern nach Expertiese besetzen und dagegen haben einige etwas.

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SoundofThunder
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@Alsoalso. Schade dass Sie die Bierlein so sehen. Kann man aber über alle sagen

Sie müssen mir mal aufzählen welche Entscheidungen anstehen. Die Arbeitnehmer noch mehr schröpfen? Sollen wir bis 70 arbeiten? Noch höhere Selbstbehalte zahlen? Pflegeversicherung? Vergessen Sie nicht was die privaten Pensionsvorsorgen in Wahrheit wert sind! Da bekommst du im Idealfall gerade das heraus was du einbezahlt hast. In meinen Augen wertlos (oder habe ich gleich drei falsche Versicherungen erwischt? Ich stelle mich lieber auf mehrere Füße falls eine Versicherung pleite geht habe ich nicht alles verloren). Und das wird der gleiche Fall bei den privaten Pflegeversicherungen sein. Die Reformen der abgelaufenen Regierung waren nur für das Establishment und sonst niemanden.

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ichbindermeinung
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einfach die Spenden von der "Zuwendung" d. Bürger abziehen

ganz einfach die Spenden von der jährlichen "Zuwendung" der österr. Steuerzahler an die jeweilige Partei in voller Höhe in Abzug bringen, denn durch das Steuergeld soll kein Gewinn erwirtschaftet werden

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Gedankenspiele
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@ichbindermeinung

Das würde aber nichts daran ändern, dass sich reiche Personen Parteien kaufen würden, von denen sie dann abhängig sind.
Nur der Steuerzahler müsste dann etwas weniger Geld zuschießen. Das eigentliche Problem würde bestehenbleiben.

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SoundofThunder
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Ja

Die Spenden der Wahlkampfkostenrückerstattung abziehen. Gute Idee.

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Gedankenspiele
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Warum sollte niemand 100.000e oder gar Millionen an Euros an Parteien spenden dürfen?

Jeder Staatsbürger hat bei Wahlen eine Stimme zur Verfügung und das ist gut so.

Reiche Personen haben aber zusätzlich zu der einen Stimme noch die Möglichkeit, Parteien, die sie gerne an der Macht sehen würden, finanziell zu unterstützen, damit diese in Werbekampagnen ihre Botschaften unters Volk bringen können (und das ist die positivste Beschreibung, die mir dazu einfällt).

Das bedeutet aber, dass reiche Personen somit das Ergebnis einer Wahl viel mehr beeinflussen können, als nicht reiche Personen und das ist demokratiepolitisch bedenklich.

An das hat Frau Griss leider nicht gedacht.

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Rsgg
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?

Jede Stimme zählt gleich viel!! Ob reich oder arm. !! Und jeder kann nur eine Stimme abgeben . Ob reich oder arm! Das ist Demokratie!

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paulrandig
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Rsgg

Werbung macht's. Je mehr Werbebudget, desto erfolgreicher die Firma oder die Partei. Bei Firmen kaufen mehr Kunden deren Produkte oder Dienstleistungen, bei Parteien wählen mehr Leute diese Partei. Das ist erwiesen, sonst würde es nicht gemacht.
Wer der Partei also finanziell mehr Werbung ermöglicht, verschafft ihr mehr Stimmen. Insofern haben reiche Leute indirekt tatsächlich mehr Stimmen als Arme.

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Gedankenspiele
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@Rsgg

Sie haben bewiesen, dass Sie eindeutig lesen können. Das ist exakt das was ich oben geschrieben habe!

Zusätzlich kann der wohlhabende Staatsbürger das Wahlergebnis ZUSÄTZLICH zu seiner Stimme auch noch mit seinem Vermögen bis zu einem gewissen Grad beeinflussen und das sollte möglichst verhindert werden in einer Demokratie!

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