Finanzminister ist bereit, mit Verteidigungsminister zu verhandeln

Die budgetären Engpässe beim Bundesheer bleiben nicht ohne Folgen für die jährlichen Feiern zum Nationalfeiertag. Nach Informationen der Kleinen Zeitung wird die traditionelle Leistungsschau des Bundesheeres am 26. Oktober auf dem Heldenplatz im heurigen Jahr ersatzlos gestrichen. Nur die Angelobung der Rekruten sowie die Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten finden statt. Die Airpower Anfang September im Aichfeld stand kurz vor der Absage, bleibt aber vom Streichkonzert unberührt.

Verteidigungsminister Thomas Starlinger rechtfertigt im Gespräch mit der Kleinen Zeitung den Schritt: „Die Kosten für das Personal und den Betrieb übersteigen das vorhandene Budget. Wir müssen daher alles, was nicht unmittelbar der Ausbildung der Soldaten und somit der Sicherheit der Bevölkerung dient, einsparen. Dazu zählt leider auch die Leistungsschau am 26. Oktober“. Die Kosten des jährlichen Aufmarsches werden mit zwei Millionen Euro beziffert.

Unterdessen konnten wir allerdings in Erfahrung bringen, dass der Finanzminister bereit ist, mit dem Verteidigungsminister zu verhandeln. „In diesen Zusammenhang hat Finanzminister Eduard Müller seine Gesprächsbereitschaft an Verteidigungsminister Thomas Starlinger signalisiert, um die aktuelle Budget-Situation zu besprechen und die Hebung von Effizienzen in der Landesverteidigung zu analysieren. Ein gemeinsamer Termin wurde für kommenden Freitag in Aussicht genommen", heißt es aus dem Bundesministerium für Finanzen.

Publikumsmagnet

Seit fast 25 Jahren präsentiert sich das Bundesheer am Nationalfeiertag am Heldenplatz mit seinen Soldaten, Einheiten und diversen Waffengattungen. Die anfangs umstrittene Schau hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten zu einem echten Publikumsmagneten entwickelt. Hunderttausende Militärinteressierte strömen an den Tagen um den 26. Oktober in die Wiener Innenstadt. Neben  Panzern, Hubschraubern und einer Attrappe des Eurofighters zeigen auch unterschiedlichste Einheiten, etwa die Entminungseinheit, die ABC-Truppe oder die Hochgebirgsjäger ihr Können.

Personalkosten weit überzogen

Die Personalkostenübersteigen den Bundesvoranschlag im heurigen Jahr um ganz 67 Mio. Euro. 20 Millionen Euro können durch die Aufhebung der Bindung auf Unterstützungsleistungen in diesem Bereich abgedeckt werden, die restlichen 47 Mio. müssen irgendwo eingespart werden. Neben Absagen bzw. Einschränkungen von Veranstaltungen wie dem Nationalfeiertag und Angelobungen sind auch Einschränkungen bei Kooperationen, bei Leistungen für Dritte, bei Seminaren und Workshops, bei Forschungsvorhaben und Publikationen vorgesehen. Eine entsprechende Liste soll bis Ende dieser Woche vorlegen.

Strukturänderungen nötig

Diese ganzen Einsparungen werden allerdings an der grundsätzlichen Problematik mit dem Heeresbudget nichts ändern. Der größte Budgetposten sind nämlich die Personalkosten. Wenn also die Struktur beibehalten wird und nicht etwa Verbände ausgelöst und Kasernen geschlossen werden, wird das vorhandene Budget auch 2020 und in den Jahren darauf nicht reichen. Die Personalkosten steigen 2020 auf 1,59 Mrd. Euro. Bei einem Budget von 2,3 Mrd. Euro macht das fast 70 Prozent aus. Die vermeintlich teuren Eurofighter wirken dagegen fast schon günstig: die Kosten für die gesamte Luftraumüberwachung belaufen sich auf 110 Mio. Euro jährlich.

Das Problem ist u.a. durch die verstärkte Aufnahme von zusätzlichem Personal ohne begleitende budgetäre Abdeckung unter Minister Hans Peter Doskozil (SPÖ) entstanden bzw. hat sich verstärkt. Ein Personalabbau wäre aber nicht die Lösung, weil das Jahre dauern würde und der Sollstand jetzt schon bei nur rund 80 Prozent liegt.

Weißbuch als Basis für Koalitionsverhandlung

Im September soll der Zustand des Bundesheeres in einem Weißbuch im Detail aufgelistet werden. Damit verbindet der Interims-Verteidigungsminister die Hoffnung, dass die schonungslose Bestandsaufnahme in die Koalitionsgespräche einfließt. Starlinger hat einen mächtigen Fürsprecher hinter sich: Er ist Adjudant des Bundespräsidenten.