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Pläne zur PflegeIndustrie und Gewerkschaft kritisieren "Luftschloss" der ÖVP

Die ÖVP plant die Einführung einer Pflegeversicherung, die zu einem Teil mit Geldern der Unfallversicherung finanziert wird, zum Großteil aber aus dem Steuertopf. Bei der SPÖ stößt der Vorschlag - erwartungsgemäß - auf Skepsis.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz präsentierte am Montag das Pflege-Konzept der ÖVP
ÖVP-Chef Sebastian Kurz präsentierte am Montag das Pflege-Konzept der ÖVP © (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
 

Die ÖVP macht sich für die Einführung einer Pflegeversicherung stark, bei der Opposition stößt der Vorstoß indes auf wenig Gegenliebe. Diese soll als fünfte Säule neben Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung als langfristige Finanzierung der Pflegefrage etabliert werden. Eine Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote sei nicht notwendig. Vielmehr soll der Aufwand durch Steuersenkungen bzw. Bündelung bestehender Abgaben ausgeglichen werden.

Im Ö1-Frühjournal wurden heute Montag weitere Details bekannt: Weil die Zahl der Arbeitsunfälle sinkt, soll das frei werdende Geld in die Pflegeversicherung fließen - so soll die Abgabenquote für Erwerbstätige gleich bleiben. Die AUVA soll zur Unfall- und Pflegeversicherung umgewandelt werden, fehlende Beträge sollen durch den Staatshaushalt abgedeckt werden.

"Die Sicherung der Pflege wird in Österreich seit Jahren vor sich hergeschoben und nicht gelöst", erklärte ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Bereits 1,4 Millionen Österreicher seien direkt oder indirekt von Pflege und Betreuung in der Familie betroffen.

Kein "Stückwerk" mehr

Kurz begann seine Ausführungen damit, dass er selbst mit diesem Thema bei der Pflege seiner Großmutter in Berührung gekommen sei. Er wisse, was so etwas für eine Familie bedeuten kann. Das Thema der Pflege solle nun "ein für alle Mal gelöst werden" - ganzheitlich "und nicht als Stückwerk".

 

Das Pflegekonzept der Volkspartei, durch das ein "würdevolles Leben" im Alter ermöglicht werden soll, sehe einen 7-Punkte-Plan vor, der alle Teilbereiche beinhalte, die für die Pflege relevant sind. Umfasst sind darin etwa Unterstützungsmaßnahmen für pflegende Angehörige, Sicherung des Fachkräftebedarfs, Maßnahmen zur Entbürokratisierung bis hin zu Innovation im Pflegebereich.

Das aktuelle Sozialsystem in Österreich sei einzigartig, "um das uns viele beneiden". Diese funktioniere "eigentlich sehr gut". Was aber nicht funktioniere, sei die Pflege. Das "Lebensrisiko", pflegebedürftig zu werden, sei seit Aufbau des Systems neu dazugekommen. Betroffene sollen daher genauso versichert werden, die Patienten, die Krebs bekommen. Deshalb soll die Pflegeversicherung als fünfte Säule eingeführt werden. Eine "mittelfristige, teilweise Deckelung" der Beträge solle so erreicht werden. Zudem bereite die Finanzierung aus einem Topf den verschiedenen Zahlungssträngen ein Ende. Der Hospizbereich solle zudem ebenfalls ausgebaut werden.

 

Die Umsetzung der VP-Reform würde etwa ein Jahr in Anspruch nehmen, erläuterte Seniorenbund-Obfrau Ingrid Korosec. Das Konzept enthielte dabei noch diverse andere Punkte, etwa einen Ausbau von Tageszentren oder flexiblere Modelle bei der 24-Stunden-Betreuung, wo Pflegerinnen auch für zwei oder drei Personen zuständig sein könnten.

Pflegenden Angehörigen soll das Leben auch insofern leichter gemacht werden, als man mittels eines One-Stop-Shops (beispielsweise pro Bezirk) gebündelt Informationen zu allen für Pflege relevanten Dingen erhalten sollen, wie VP-Frauenchefin Juliane Bogner-Strauß betonte. Sie kündigte auch die Etablierung einer Pflege-Hotline an. Ferner plädierte sie für einen Ausbau von Pflege-Kurzzeit-Diensten.

Wenig Gefallen am Finanzierungsmodell zur Pflege findet die Industriellenvereinigung. Deren Präsident Georg Kapsch meint in einer Aussendung: "Ein schlichter Zugriff auf Dienstgeberbeiträge bzw. Lohnnebenkosten für Erwerbstätige wäre unsachlich und ist daher klar abzulehnen." Überhaupt missfällt Kapsch ein Versicherungsmodell an sich, vielmehr brauche es eine Senkung der Lohnnebenkosten.

Finanzierung ist ein "Luftschloss"

Eine Finanzierung der Pflege über die AUVA sei ein "Luftschloss", findet wiederum Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl. Den AUVA-Beiträgen von rund 1,4 Milliarden Euro stünden schon derzeit rund fünf Milliarden Euro an öffentlichen Aufwendungen für die Pflege gegenüber. Der Rest soll aber sowieso über das Budget kommen. Ehrlicherweise sollte man dann gleich über eine Steuerfinanzierung reden, meint Anderl und spricht ihren Wunsch nach einer Erbschaftssteuer an.

"Sehr kritisch" sieht die ÖVP-Pläne Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres, der einen Bürokratie-Mehraufwand erwartet. Österreich brauche nicht zwingend eine neue Versicherung neben den vier bestehenden sondern eine bessere Verteilung der schon bestehenden Mittel sowie Investitionen in Prävention, medizinische Versorgung und eben den Pflegebereich.

"Undurchdacht" ist der ÖVP-Vorschlag für SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Denn die Finanzierung könne sich "finanziell niemals ausgehen". Den Betroffenen würden damit Mehrausgaben bleiben. Auch gibt es im ÖVP-Papier nach Meinung von Muchitsch null Verbesserung für Beschäftigte im Pflegesektor: "Da wird nur das Anwerben von Pflegefachkräften im Ausland vorgeschlagen.

FPÖ spricht von unausgegorenem Vorschlag

FPÖ-Chef Norbert Hofer sieht die Vorstellungen der ÖVP im Pflegebereich als unausgegoren an. Für ihn steht fest, dass eine Pflegeversicherung zu Mehrkosten für die Versicherten führt.

Hofer konzentriert sich aber vor allem auf die Bereitstellung von genügend Personal und plädiert für eine Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung. Die betreuungsbedürftigen Personen können mit dem neuen Modell ihre Betreuungspersonen über die Genossenschaft beschäftigen und definieren, wie viele Stunden am Tag Hilfe benötigt wird

Skeptisch gegenüber dem ÖVP-Vorschlag einer Pflegeversicherung haben sich am Montag Vertreter von Behinderten und deren Angehörigen gezeigt. Die Einführung einer solchen Versicherung dürfe nicht dazu führen, dass die Pflegeleistung von der Höhe des Beitrags abhängt, erklärten die führenden Köpfe des Behindertenrates, der Interessensgemeinschaft Pflegender Angehöriger sowie der Behindertenanwalt.

"Es liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, von dem wir nicht wissen, was gemeint ist. Es ist nicht klar ersichtlich, welche Leistungen damit verbunden sind", sagte der Präsident des Kriegsopfer- und Behindertenverbandes, Michael Svoboda, bei einer Pressekonferenz. Obwohl er die Einführung einer Versicherung nicht klar ablehnte, warnte er davor, dass es nicht zu unterschiedlichen Leistungen je nach Beitragszahlung kommen dürfe.

Behindertenanwalt Hansjörg Hofer sprach sich "prinzipiell für eine Budgetfinanzierung" aus, weil eine Versicherung mit einer höheren Belastung der Betroffenen verbunden sei. Schon bei der Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993 seien die Krankenversicherungsbeiträge erhöht worden, erinnerte der Präsident des Behindertenrates, Herbert Pichler in diesem Zusammenhang.

Unabhängig von der Finanzierung sprachen sich alle Anwesenden bei der Pressekonferenz für bessere Pflegeleistungen aus. Sie forderten unisono eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes ab Pflegestufe 1 - also eine automatische Anpassung der Geldleistung an die Inflation. Das Pflegegeld habe trotz mehrmaliger Erhöhungen seit Einführung 1993 aufgrund der Inflation rund 30 Prozent an Wert verloren, erklärte Hofer. Neben der Erhöhung des Geldes, solle auch der Zugang zu Pflegegeld erleichtert werden. Momentan bekommt ein Betroffener erst dann Pflegegeld, sobald er einen Pflegebedarf von mehr als 65 Stunden hat. Das betrifft 450.000 Menschen in Österreich. Psychisch kranke sowie kognitiv beeinträchtigte Menschen kämen laut Herbert Pichler schwerer zu Pflegegeld. Diese Gruppen sollten eine Mindesteinstufung bekommen, wenn es nach dem Präsidenten des Behindertenrates geht.

Das Ziel müsse sein, pflegebedürftige Menschen zu Hause betreuen zu können, waren sich die Vertreter einig. Das sei nicht nur im Sinne der Betroffenen, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll, weil pflegende Angehörige dem Staat viele Milliarden Euro ersparten, erklärte die Präsidentin der Interessensgemeinschaft Pflegender Angehöriger, Birgit Meinhard-Schiebel. Damit mehr Menschen zu Hause betreut werden, brauche es neben mehr Geld auch die Möglichkeit, Wohnungen barrierefrei zu machen. Dies scheitere oft an rechtlichen Hürden, erklärte Behindertenanwalt Hofer. Meinhard-Schiebel forderte als Vertreterin der pflegenden Angehörigen einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz. Dies würde ihrer Meinung nach auch mehr Männer dazu bringen, ihre Angehörigen daheim zu pflegen. Momentan machen Frauen knapp drei Viertel der 950.000 Pflegenden Angehörigen aus, heißt auf der Homepage der Interessensgemeinschaft Pflegender Angehöriger.

 

Kommentare (99+)

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wischi_waschi
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"Die neue Volkspartei"

Muss immer wieder lachen , wen ich das lese.
Hinter Kurz stehen die alten ÖVPler, Leute wacht auf, ist ja gar nicht anders möglich, die sogenannten "alten"Schwarzen , müssen ja auch von was leben.
Ist ja logisch, oder?

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Geerdeter Steirer
1
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Er ist wahrscheinlich nur eine Marionette

welche an unsichtbaren Fäden von den alten erzkonservativen "Muppets" der ÖVP (egal ob es von der Partei oder bei den Industriellen ist) gesteuert wird.

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Miraculix11
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2 Parteien, 2 Pläne

Die ÖVP plant die Einführung einer Pflegeversicherung, die zu einem Teil mit Geldern der Unfallversicherung finanziert wird, zum Großteil aber aus dem Steuertopf. Die SPÖ will sie aus dem Steuertopf zahlen. Die ÖVP wird hier niedergemacht, die SPÖ nicht :-)

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Lupoo
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Der Unterschied machts aus !

Die Schwarz-türkisen verraten nicht woooo die Steuermittel herkommen sollen - das Geld wächst ja nicht auf den Bäumen - also muß es irgendwo oder von irgendwem abgezogen werden. Die Roten würden gerne eine Millionärssteuer und oder Erbschaftssteuer ( beim Erben von über 1 Mille ) dafür verwenden.

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UHBP
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@mir...

Ein paar Millionen aus der AUVA zu nehmen und den Resst aus den Steuermittel ist wohl mehr als nur populistisch. Der Grund ist wohl eher, dass man auf Umwegen die AUVA zerstören will, indem man so viel Geld herausnimmt, dass es nicht mehr funktioniert.
Die Administration der Pflege bei einer Sozialversicherung anzusiedeln scheint logisch, dann aber wohl eher bei der Pensionsversicherung, da dort sowieso die Pflegefälle im System sind.
PS: Außerdem scheint eine Vereinheitlichung der Leistungen im den Pensions- und Versicherungssystemen wohl unumgänglich, aber davon wollen Politiker nichts wissen - wer will schon in der Holzklasse ÖGK versichert sein, wenn er/sie sich in der Beamtenversicherung bedienen kann.

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Bergfex1
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Unglaublich

Scheinbar merken immer mehr Österreicher das mit dem Kurz nix weiter geht.

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Balrog206
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Und

voraus schließt du das ?

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Lupoo
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Pflegeversicherung ohne

Geld - wie soll das funktionieren ?
Die AUVA hat ein Budget mit ca. 1,5 Milliarden - die Pflege kostet österreichweit jetzt schon über 5 Milliarden. Und der Hr. Ohrwaschl fährt spazieren und macht nur blabla, aber keine echten Vorschläge.

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blackpanther
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Interessant: INDUSTRIE KRITISIERT KURZ

Ist der von Tausenden angebetene Kurz jetzt auch bereits bei der Industrie in Ungnade gefallen? Haben die jetzt auch schon erkannt, dass Kurz offenbar die vier Grundrechnungsarten nicht beherrscht? In jedem Industriebetrieb würde Kurz nur sehr kurz im Rechnungswesen überleben, denn dort gehts wirklich um Zahlen und mit der Annahme: „geben wir mehr aus und nehmen weniger ein, dann geht sichs schon aus“ würde er aks Azubi gleich auf die Straße gesetzt. Ist ihm fad, dass er Zeit hat, solchen Unsinn zu verzapfen? Leider schläft Rendi Wagner, somit kann er tun, was er will. Mittlerweile ist Rendis Schwäche der Grund, dass er noch immer, obwohl nicht einmal im Parlament, solche Grotesken abliefern kann! Ein ernstes Thema dermaßen unlebbar zu machen - unglaublich!

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umo10
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Ich kenn mich nicht mehr aus

Vor einem Jahr noch wollte Hr Kurz unbedingt die AUVA in die neue ÖGK Österreichische Gesundheitskassa integrieren! Und jetzt will er diesen Ast auch noch mit der Pflege belasten?! Dabei kommen zu Pflegende nicht nur aus dem Unfallbereich, sondern auch aus den Krankenhäusern, aus dem AMS und aus den Pensionen. Bitte gebt die Pflege gleich in die ÖGK, dann müsst ihr nicht wieder mit dem Steuerzahler hadern wenn’s um Verwaltungs- Beschaffungs- Gebäudesynergien geht, Hr Kurz

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Miraculix11
8
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Rendi Wagner hat von Kurz einen Plan zur Pflegeversicherung explizit gefordert

Das steuerfinanzierte Pflegesystem sei auch im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ festgehalten, betont Rendi-Wagner. "Ich erwarte mir, dass die Regierung dazu steht, was sie im Regierungsprogramm niedergeschrieben hat."

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe ein Konzept bis Ende 2018 versprochen. "Wir haben jetzt März 2019, aus seiner Ankündigung haben wir nicht viel gesehen", kritisiert sie. Sie erwarte sich, dass die Regierung am Tag nach dem Pflegegipfel "schnell Schritte zur Umsetzung setzt"
Der Standard, 21.3.2019

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martin8330
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Berufsvorschlag

Herr Altkanzler Kurz ich habe einen Vorschlag für Sie: Treten Sie in ein Priesterseminar ein, dort ist der Schwachsinn den sie verzapfen kein Problem und man betet sie vielleicht auch an darauf stehen Sie ja anscheinend.
Die Restbevölkerung kann hoffentlich darauf verzichten.

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leserderzeiten
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Papa Kurz l

Sozusagen ;)

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UVermutung
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Das, und die anderen Steuern und Abgaben auf Arbeit...

...gehören durch eine CO2 Steuer ersetzt.
Problem erledigt.
Nebenbei auch ein wichtiger Beitrag zum wichtigsten und dringendsten aller Probleme ((c) fr. wiener)
Klimaschutz.

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Gotti1958
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Uvermuting

Was soll eine CO2 Steuer. Österreich ist in diesen Bereichen vorbildlich unterwegs. Wir besteuern alles und die Herren aus Übersee und Asien lachen sich ins Fäustchen und puffen mit Vollgas in die Luft. Österreich trägt zum weltweiten CO2 0,0irgendwas bei. Mit einer Steuer wird die Welt sicher nicht gerettet. Nochmals zum nachdenken: 0,0irgendwas. Ach ja, Deutschland etwa 2 Prozent. Noch Fragen?

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Lodengrün
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Tritt auf als wäre Pressefoyer des Ministerrates

und bringt wie in Regierungszeiten ein unausgegorenes, hoh ruck Papier das eigentlich nur seiner Darstellung dient.

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SoundofThunder
9
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🤔

KurzIV will dass die AUVA die Pflegekosten übernimmt. KurzIV hat aber die Arbeitgeberbeiträge gekürzt. Die AUVA nimmt deswegen weniger ein und soll jetzt mehr ausgeben. Das ist die Wirtschaftpartei ÖVP. 😏 Mal logisch nachdenken: Wenn man weniger einnimmt kann man doch nicht mehr ausgeben. Wer wird zur Kasse gebeten? Aber vielleicht ist euer Messias allmächtig und ist ein Geldscheisser?

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Sakul1
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Grundrechnungregeln....

Die vier Grundrechnungsarten sollte Kurz anwenden, dann würde er wahrnehmen, welchen Unsinn er hier versucht als Erfolg zu verkaufen. Oder, er hat´s, und belügt uns Wähler...noch mieser !

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SoundofThunder
4
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🤔

Minus mal Minus ergibt doch Plus! 😉

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voit60
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Der Messias hat doch vorher gesagt,

dass es weniger Unfälle in Zukunft geben wird, und damit spart die AUVA ja viel Geld

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SoundofThunder
7
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Aber das alles kommt eh nicht.

Die Wirtschaft ist dagegen und der KurzIV ist der Handlanger.

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Gotti1958
5
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Frage

Wo bleiben die Kommentare von Irgendeiner? Sie gehen mir ab. Definitiv.

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4789fbc7d1e029ab81516d39fee5f783
2
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@Gotti

Irgendeiner genießt das Leben abseits des österr. Jammertals :-)

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SoundofThunder
6
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Er wird wohl auf Urlaub sein.

Oder sich zurück lehnen und beobachten was wir alles zusammen schreiben. Der Mapem spart auch mit seinen Kommentaren. Und der KarlLiebknecht hat seinen Account offenbar geschlossen. Seit drei Jahren liest man nichts mehr von ihm.Er war einer der Besten.

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Balrog206
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Sound

Da hast aber einen sehr sehr sympathischen dabei in deiner Liste 🙈🙈

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mobile49
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@Gotti1958

er ist kulturell verhindert un hat sich " Urlaub " genommen .
Ich freu mich auch schon auf seine Kommentare .

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