Gerade in Zeiten, in denen eine Beamtenregierung im Amt ist und nicht mehr eine Regierung von Politikern, richtet sich das Scheinwerferlicht auf tatsächliche oder vermeintliche frühere Einflussnahme dieser Politiker, weil so mancher Schutzwall zerbröselt.

Heute, am letzten Befragungstag des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, sind der ehemalige Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, und der ehemalige Justizminister, Josef Moser, als Auskunftspersonen geladen. Und da wird es noch einmal richtig heiß:

Anzeige gegen Staatsanwalt

Staatsanwalt Michael Radasztics war bis Anfang 2019 in der Staatsanwaltschaft Wien für das Eurofighter-Verfahren zuständig, bevor ihm der Akt entzogen und an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übergeben wurde. Zudem wurde ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt gegen ihn eingeleitet, unter anderem wegen angeblicher Informationsweitergabe an den Abgeordneten Peter Pilz

Radasztics wurde gestern im Ausscbuss befragt. Er wies alle Vorwürfe, wonach das Verfahren unter ihm mangelhaft geführt wurde (Pilnacek sprach in einer Besprechung von einem "Scheißakt"), zurück.

Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die WKStA erst jetzt, nach fünf Monaten, den Kontakt zu ihm suche. Zuvor sei noch nie mit ihm über den umfangreichen Eurofighter-Akt geredet worden. Dafür sei bei ihm über drei Monate eine Rufdatenrückerfassung vorgenommen wurde. Jede einzelne Person, mit der er in dieser Zeit telefoniert hatte, sei in der Folge in einem siebenseitigen Schreiben über sämtliche Anschuldigungen gegen ihn informiert worden.

Anzeige gegen Justiz-Generalsekretär

Die WKStA wiederum zeigte Pilnacek an, wegen Verdachtes des Amtsmissbrauchs. Grund waren Aussagen bei einer Dienstbesprechung mit der Oberstaatsanwaltschaft und der WKStA, bei der Pilnacek empfohlen haben soll, aus verfahrensökonomischen Gründen für einige rasche Anklagen zu sorgen und andere Teile des Verfahrens einzustellen. Ihm wurde vorgeworfen, das Verfahren damit  abwürgen zu wollen. Es wurden gar keine Ermittlungen eingeleitet, das Verfahren nach drei Wochen eingestellt.

Der geschäftsführende Klubobmann und ehemalige Innenminister Herbert Kickl vermutet Vertuschung durch die Staatsanwaltschaften und kündigte am Donnerstag Anzeigen gegen die Behörden an. Die NEOS forderten abermals einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt.

Anzeige gegen Korruptions-Staatsanwälte

Die Oberstaatsanwaltschaft zeigte nach der Einstellung des Verfahrens gegen Pilnacek wiederum fünf Beamte der WKStA an, darunter deren Leiterin, Ilse Vrabl-Sanda. Diese hat davon erst in den Medien erfahren. Sie hat in der ZiB 2 ihre Vorwürfe gegen  Pilnacek bekräftigt. Sie sei "noch nie in so eine Zwangslage" versetzt worden, "dass ich von meinen Vorgesetzten eine Vorgabe erhalten habe, die so nicht dem Gesetz entspricht", sagte sie im "ZIB2"-Interview.

Es habe Vorgaben gegeben, "die nicht in einer förmlichen Weisung erklärt wurden", sondern informelle Vorgaben, "die insgesamt bedeutet haben, "dass wir die Akten so schnell wie möglich, sehr rasch erledigen müssen - egal auf welche Weise", so die Chefin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Es sei nicht konkret um die Einstellung, sondern um "eine Beendigung" gegangen - "ich möchte sagen, egal wie".

"Gesamtbild" ausschlaggebend

Zu der Einschätzung, Pilnacek und zwei Oberstaatsanwälte anzuzeigen, sei sie gemeinsam mit vier "erfahrenen Oberstaatsanwälten" wegen des Gesamtbildes gelangt. "Wir sind der Ansicht gewesen, dass es jedenfalls eine Anzeigepflicht gegeben hat." Ilse Vrabl-Sanda: "Seit wir zuständig sind gab es schon Vorkommnisse, die zu diesem Gesamtbild führten, vorher weiß ich nicht."