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RegierungskriseDoskozil: Die SPÖ muss den Kanzler stürzen

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist der Ansicht, dass die SPÖ dem Kanzler zu Fall bringen soll. Doskozil zeigt Verständnis für Kickl und nennt den BVT-Skandal einen ÖVP-Skandal.

Hans Peter Doskozil
Hans Peter Doskozil © Die Presse
 

Wird die SPÖ Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag stürzen?

DOSKOZIL: Da muss man ein wenig ausholen: Da ist einmal das Video, das ist unentschuldbar. Aber was dann folgte, war taktisches Kalkül der ÖVP: Wenn es stimmt, dass die Fortführung der Koalition daran geknüpft war, dass die ÖVP das Innenministerium besetzt, dann ist das ein Witz. Einen Innenminister zu entlassen, ist politisches Kalkül. Ob Kickl jetzt noch drei Monate Innenminister geblieben wäre oder nicht, wäre ja eigentlich egal gewesen. Die ÖVP hat jetzt eineinhalb Jahre alles mitgetragen, was Kickl gemacht hat.

Das Argument war, dass Kickl als ehemaliger Generalsekretär nicht gegen sich selbst ermitteln sollte.

DOSKOZIL: Aber das stimmt doch nicht! Wir hatten eine Situation mit Ernst Strasser, da war das kein Problem. Und wenn man das rechtlich genau betrachtet: Es ist ja nicht das Innenministerium, dass die Aufklärung macht, sondern die Justiz. Der Herr des Verfahrens im Strafrecht ist der Staatsanwalt, nicht der Polizist.

Das war also ein Vorwand der ÖVP.

DOSKOZIL: Politisches Kalkül. Jeder Politiker weiß, wie das Spiel geht. Jeder weiß, was passiert, wenn man Kickl entlässt. Ich gehe sogar so weit zu sagen, dass auch der Misstrauensantrag gegen den Kanzler politisches Kalkül ist. Ich glaube sogar, dass die ÖVP sehr zufrieden ist damit. Kurz ist damit in der Dynamik des Märtyrers, des Staatsmannes, er kann die Opferrolle einnehmen. Die ÖVP ist eben auch gut organisiert, was Medienarbeit und Meinungsbildung betrifft. Kurz will diesen Misstrauensantrag sogar.

Aber was ist jetzt mit der SPÖ? Stimmt sie dem Misstrauensantrag zu?

DOSKOZIL: So weit bin ich noch gar nicht. Das was die ÖVP jetzt macht, ist ein Szenario. Lang geplant. Wie bei Mitterlehner. Warum muss jetzt aus Sicht der ÖVP der Innenminister gehen? Das war vollkommen unverständlich für mich. Und jetzt komme ich zur SPÖ: Es hat sich in den vergangenen Monaten das Verhältnis zu Kurz, zur ÖVP, auch auf der persönlichen Ebene verschlechtert. Das hat ein Stadium erreicht, wo wir parteiintern nicht mehr zurückkönnen. Und die entscheidende Frage ist da jetzt: Was bedeutet das für den Zusammenhalt in der Partei? Und das Stimmungsbild bei uns – von den kleinsten Funktionären bis zu  den Parteispitzen – ist, den Misstrauensantrag mitzutragen.

Und in die Falle zu gehen?

DOSKOZIL: Nicht in die Falle zu gehen. Weil es hat schon mehrere Facetten.

Und Sie sind selbst überzeugt davon, dass das richtig ist, Kurz per Misstrauensantrag zu stürzen?

DOSKOZIL: In der jetzigen Situation ist es insbesondere mit Blick auf die Parteiinterna richtig.

Aber es ist nicht klug in Bezug auf die Nationalratswahl. Weil die Wähler es möglicherweise anders sehen.

DOSKOZIL: Die Bevölkerung wird es bis zu einem gewissen Grad anders sehen. Das ist für mich schon auch ein Widerspruch: Dass man einerseits stabile Verhältnisse will und dann beim Misstrauensantrag mitgeht. Es ist ein Widerspruch, den man erklären muss. Aber es gibt für die SPÖ mit einem starken Blick ins Innenleben keine andere Möglichkeit.

Kurz ist also in einer Win-win-Situation.

DOSKOZIL: Man muss aber schon mitbedenken, wie zuletzt mit den Mitteln und Ressorts umgegangen wurde. Die wurden missbraucht für Parteipolitik. Und das zu kappen, ist nicht schlecht in Zeiten wie diesen. Wenn man ansieht, wie die Ressortmitarbeiter der neuen Expertenminister besetzt werden – das waren keine freien Entscheidungen, dass ist die Kontrolle bis ins letzte Detail. Eigentlich eine Frechheit.

Sind Sie zufrieden mit dem neuen Verteidigungsminister?

DOSKOZIL: Außerordentlich. Weil ich ihn schon lange kenne. Er ist sicher kein SPÖ-Mann. Aber ich schätze ihn sehr. Er ist kompetent, loyal. Ich habe ihn auch aus dem Burgenland ins Ministerium geholt.

War das ein taktisches Angebot an die Doskozil-SPÖ von Kurz?

DOSKOZIL: Das glaube ich nicht. Das ist die Besetzung eines Ressorts. Es gibt ja innerhalb der Landesverteidigung immer auch unterschiedliche Strömungen in der ÖVP. Und das ist die Strömung der Miliz, vorsichtig gesagt.

Noch einmal zurück zu Kickl: Mit seiner Art, wie er sein Amt geführt hat, wo er überall angestreift ist, hatten Sie keine Probleme? Stichwort 1,50 Euro Jobs.

DOSKOZIL: Hat man schon mitüberlegt, was Sebastian Kurz in der Vergangenheit alles in der Migrationspolitik gefordert hat? Er hat das Australische Modell gefordert. Da sind wir da noch weit entfernt von dem, was Kickl gemacht hat.

Die BVT-Affäre?

DOSKOZIL: Jetzt stelle ich eine Frage, ohne es zu wissen und zu beurteilen: Es gab doch einmal die Affäre Landbauer – oder? Und es gab in die rechte Szene sicher Ermittlungen vom BVT? Und zufällig, eine Woche vor der niederösterreichischen Landtagswahl, ist das mit Landbauer aufgetaucht. Also die BVT-Affäre ist, wenn man genau hineinblickt, doch mehr eine ÖVP-Affäre als eine FPÖ-Affäre. Aus diesem Gesichtspunkten macht es wieder Sinn, Kickl abzulösen. Und das Innenministerium wieder mit ÖVP-Ministern zu besetzen.

Gab es eigentlich den  Wunsch der Bundespartei, dass im Burgenland Rot-Blau beendet wird, damit das im Wahlkampf nicht schadet?

DOSKOZIL: Nein. Weil die Bundespartei ganz genau weiß, dass wir im Burgenland selbst entscheiden. Wir hatten mit den Freiheitlichen im Burgenland vier Jahre eine Superkoalition. Besser als früher mit der ÖVP. Den Mindestlohn umzusetzen – mit der ÖVP wäre das unmöglich gewesen. Die FPÖ geht da mit. Ich glaube unserem Landesvorsitzenden der FPÖ, Tschürtz, auch, dass er von der Ibiza-Sache nichts wusste. Er war auch persönlich tief betroffen.

Das Interview fand im Rahmen eines Treffens des burgenländischen Landeshauptmanns mit den Chefredakteuren der Bundesländerzeitungen statt.

Kommentare (72)

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Caballero
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Sie kooperieren indirekt mit der FPÖ

Kurz weiterregieren lassen und Doskozil zum Spitzenkandidaten machen.
Dann hat die SPÖ bis September Zeit, sich eine Strategie zu überlegen und es "besser zu machen". Wahlkampf funktioniert gleich wie der Wettbewerb am Markt.

Kurz stürzen die gleiche Raunzerpolitik weiterführen bringt nichts... Am wenigsten mit Rendi-Wagner.

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mapem
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Die SPÖ muss gar nix, Herr Doskozil …

schon gar nicht sich vorm Shorty hertreiben lassen, damit dieser dann auf der Mitleids-Märtyrer-Welle zur NR-Wahl surfen kann.
Da gibt´s zwei Strategien, wie man mit einer hinterlistigen türkisen Tsunamiwelle verfahren kann: man stemmt sich mit dem absolut falschen Partner am Montag überflüssigerweise entgegen und wird dann von der intellektuellen Pisa-Tiefparterre-Wählerautomatik im September hinweggefegt – oder man weicht aus und sieht gelassen zu, wie sich die Welle verläuft, während man zugleich die Mittel zum Wiederaufbau organisiert – sprich: Sozialpolitik und Umweltpolitik.
Wenn man das Wohl des Staates, der Menschen und der Umwelt im Fokus hat – also echte Verantwortung übernehmen wollte – würde ich eher daran arbeiten, dass sich vielleicht im Herbst eine Koalition mit den Grünen und den Neos ausgeht.

… und beim Doskozil schaut´s bitte mal genau nach,
ob der nicht beim Parteibücherl das F durchgestrichen und ein S drübergekritzelt hat …

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duerni
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Doch die SPÖ muss schon etwas - nämlich sich .........

erinnern an Zeiten, wo es einem Kreisky oder Vranitzky etc. gegeben hat. Die SPÖ war einmal eine staatstragende Partei- mit allen Unzulänglichkeiten - wie in jeder politischen Gruppierung - aber verlässlich. Wir HABEN in Österreich eine Krise - eine Parteienkrise. Es gibt keine politische Gruppierung, die sich - überwiegend ("nur" ist Utopie) - um uns ÖsterreicherInnen sorgt. Was uns fehlt ist eine soziale, wirtschaftsorientierte, kostenbewusste und zukunftsorientierte "Gruppe mit Expertise" - ohne Parteistruktur. Ich weiß, das ist ein Traumgebilde - drum wünsche ich schöne Träume!

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mapem
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Na ja, duerni …

die Umstände haben sich vom Nationalen ins Globale verlagert, weil uns sonst die Mama Erde in den Hintern treten wird.
Und wenn wir weiter so Typen wie Trump usw. wählen werden – die weiter und weiter den Menschen und unserer Mama in den A treten werden, wird genau das passieren.

In ein paar Jahren ist´s nämlich genau so weit, dass man nichts mehr rückgängig machen kann. Dann passiert vergleichbar genau sowas, als würde man in der voll gefüllten Kölnbreinsperre unten ein Loch schlagen – und der Rest sind Naturgesetze.

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eisenwillibald
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Schon vergessen

Haben sie schon vergessen Herr Landeshauptmann was die SP mit der Opposition alles ausgeführt hat als als die Roten an der Macht waren, ihr wart ward ja auch gerade nicht zimperlich!

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zyni
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Schon wieder biedert sich die SPÖ der FPÖ

an, bemerkenswert. Wenn es um politische Vorteile und Geld geht, wirft man sehr schnell Prinzipien über Bord.

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schadstoffarm
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das steht im Artikel

oder wo ?

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bietnix
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Es wir Zeit,

dass die Spö wieder mehr in die Mitte kommt und diesen Ausschluss der Fpö beendet. Wenn niemand mit niemandem kann, dann kann auch keiner regieren..

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soge
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FVPÖ

Die Fp(Ö) hat sich doch gerade, wieder einmal, selbst ausgeschlossen.
Möchte vorschlagen, das Ö im Parteinamen zu verbieten.
Oder in FVPÖ umzuändern. Freiheitliche Verräterpartei Österreichs.

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CuiBono
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Eine Mogelpackung

ist Doskozil, genau so wie Kurz.

Macht um jeden Preis.
Da legt man sich auch mit den Rechten ins Bett und quatscht sich die Welt schön.

Eine Koalition mit der FPÖ (oder wie der Laden gerade heißt) ist eine Auslieferung an die Braunpurschis im Hintergrund und damit eine staatspolitische Katastrophe.

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tomtitan
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Da haben Sie recht - zurück zum

Steinzeit - Kommunismus, das ist das einzig Wahre 🙈🙈🙈🙈

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merch
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Wahre Größe

Wäre, wenn die SPÖ den Kanzler nicht stürzen würde (was sie alleine ohnehin nicht kann) und die Zeit bis zur Wahl im Herbst nützen würde, konstruktiv auf den eigenen Wahlsieg hinzuarbeiten. Die Partei ist im Augenblick nicht besonders zeitgemäß und Führungspositionen unterwegs.. Und das sage ich als Mitglied.

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Nixalsverdruss
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Bisher habe ich Herrn LH Dokozil als einen...

... integren, umsichtigen und vor allem verantwortungsbewussten Politiker gehalten.
Jetzt kommen Zweifel bei mir auf:
a) Liebäugelt er mit der Position der (angeschlagenen) Rendi Wagner?
b) Versucht er die oft kritisierte Politik der FPÖ (die angeblich der Koalition wegen von der ÖVP mitgetragen wurde) der ÖVP umzuhängen?
c) Warum ruft der Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland in einer Presseaussendung (entgegen besserem Wissen) "die größe Krise der Zweiten Republik" in Österreich aus? Was hat ihm da sein LH geflüstert?
Ich glaube mittlerweilen, dass Herr LH Doskozil ein perfides Spiel treibt und es ihm nur um die Macht der SPÖ - und damit auch um seine eigenen - geht.

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schadstoffarm
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a) vermutlich ja

b) definitiv ja weils so ist. Die Koaltion hat ja auch gegen große Widerstände Vorhaben umgesetzt :"steht so im Koalitionsvertrag.(Punkt)"
c) weil es den Tatsachen und Definitionen entpricht

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wnobbe
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Vorher und nachher

Zuerst wird das Opfer zum Täter gemacht, der Böse ist Kurz, denn er hat trotz Warnung eine Koalition mit den Blauen riskiert. Danach werden die Blauen, der Grund für den Misstrauensantrag, zum Steigbügelhalter für eine rote Kanzlerin?

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merch
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Ja

Wirklich ein grausamer Gedanke.

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Nixalsverdruss
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Wie steht schon in der Bibel:

Lukas 8:17
Denn nichts ist verborgen, das nicht offenbar werde, auch nichts Heimliches, das nicht kund werde und an den Tag komme.

Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass die SPÖ mehr weiß, als sie zugibt.

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wollanig
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Irgendeinerlei,

mapem, scioni und Co. sind schmähstad oder wie? Man schüttelt sich vor Lachen.....

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mapem
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Was meinst,

Wolli? ... Kann ich dir helfen? ... Kennst dich wo nicht aus? ...

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wollanig
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mapilein,

ich verstehe deine Verwirrtheit.

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mapem
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Hahahaha … wolli …

also ich mag das, wenn so Leuchten aus dem Ministranten-Ponyhofer-Wähler-Pool immer wieder so Kostproben ihrer cerebralen Befindlichkeit hier reinstammeln.
So nach dem Motto: Ätsch – jetzt hammas euch aber gezeigt, wie man die beste Regierung aller Zeiten binnen weniger Minuten atomisiert! Ich hau mich ab – wolli.

Du scheinst jetzt a bisserl confused zu sein und a bisserl planlos im Kreis zu rotieren – gell?! Aber keine Angst – das neue Motto und die Richtung, um den Zug der orientierungslosen Lemminge wieder in Gang zu bringen, wurde eh schon ausgegeben – weißt eh, wolli – dieses „Jetzt erst recht!“ … verstehst wolli – da bist DU gemeint!
Also wolli – hoppauf: Lauf, wolli lauf!

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picciona1
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der rote filz will wieder an die tröge.

bitte endlich doskozil stürzen.

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GustavoGans
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Doskozil

ist doch der einzige Vernünftige in der SPÖ. Einer der wenigen, der in der SPÖ in der politischen Mitte steht. Viele in der SPÖ haben ja mittlerweile die Position der Grünen eingenommen.

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crawler
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In der ganzen Causa

merkt man immer mehr, dass es den Akteuren nicht um Österreich geht, sondern NUR um die eigene Macht. Ich hoffe die Wähler vergessen das nicht bis zum September.

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Horstreinhard
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Stürzt Kurz, stürzt (zeitverzögert) die SPÖ

Die SPÖ hat scheinbar nichts aus der Geschichte (Waldheim etc) gelernt...

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burgring0
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Doskozil war für mich immer ....

...ein besonnener Politiker. Jetzt aber hat er sich entlarvt: es geht ihm nur um die Macht in einer rot-blauen Koalition. Wie schnell doch Herr Doskozil Farbe bekennt, lange Jahre war alles schlecht und verwerflich, was von Seiten der FPÖ auf Bundesebene gekommen ist. Jetzt machen sie gemeinsame Sache, nur der Macht wegen. Das Spiel ist durchschaut, Kickl ist plötzlich der Märtyrer aus der Sicht der SPÖ - ich fass es nicht !

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