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Kurz steigt in EU-Wahlkampf einÖVP dementiert Konflikt, Experte sieht Strategie

Kanzler Kurz mischt mit seiner Forderung nach einer Streichung von 1.000 EU-Verordnungen im Wahlkampf mit. Widersprüche zur Karas-Linie werden dementiert, die Opposition ortet Populismus.

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© APA/AFP/ALEX HALADA
 

Die ÖVP hatte am Dienstag rund um die Diskussion über die "Pommes-Verordnung" einen Partei-internen Konflikt über den Bürokratie-Abbau in der EU dementiert. Sowohl EU-Spitzenkandidat Othmar Karas wie auch ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger betonten den Konsens. Die Opposition wiederum attestierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz Populismus. Letzterer wies die Kritik zurück und bekräftigte seine Vorschläge.

Entzündet hatte sich die Debatte an Kurz' Forderung nach einem Ende eines "Regelungswahnsinns" und einer "Bevormundung" durch Brüssel vom Sonntag. Dabei hatte er die Streichung von 1.000 nicht näher definierten EU-Verordnungen verlangt: "Kein Mensch braucht EU-Vorgaben, etwa für die Zubereitung von Schnitzel und Pommes", meinte der Regierungschef.

Experte: ÖVP schielt auf EU-kritische Wähler

Laut Bundespartei sei der Einstieg von Kurz in den Endspurt des Wahlkampfes immer geplant gewesen. Meinungsforscher Peter Hajek sieht hier zwei Überlegungen. Einerseits jene, dass ÖVP noch zusätzliche Mobilisierung brauche und das der Kanzler nun übernehme. Oder jene, dass man so EU-kritischere Wähler ansprechen wolle, die sonst ihr Kreuz vielleicht bei den Freiheitlichen gesetzt hätten, erklärt Hajek im Ö1-"Morgenjournal".

Für letzteres Szenario spricht auch der Einsatz von Karoline Edtstadler beim heutigen TV-Duell gegen FPÖ-Kandidat Harald Vilimsky. Die Einmischung von Kurz in den Wahlkampf überrasche Hajek nicht, "er ist eben das beste Pferd im ÖVP-Stall".

Karas widersprach und ruderte zurück

Karas erklärte daraufhin zunächst, dass in den vergangenen Jahren bereits "Hunderte EU-Gesetze" abgeschafft, nicht weiterverfolgt oder evaluiert worden seien. Am Montagnachmittag sagte er dann bei einer Podiumsdiskussion in Wien, dass er eine Abschaffung der EU-Verordnung zu frittierten Produkten für nicht notwendig erachte: "Wir haben die Debatte geführt (...). Daher halte ich das für nicht notwendig, sie jetzt zwei Jahre danach einzustampfen."

Vielmehr unterstütze er die Anliegen für weniger Bürokratie und die Abschaffung von Vorschriften auf EU-Ebene. Das gelte "auch für die Pommes-Verordnung, denn wenn man das Ziel des Krebsschutzes auch mit anderen Mitteln erreichen kann, braucht es keine Pommes-Verordnung". Bei dieser Verordnung geht es um die Regelung der Zubereitung frittierter Speisen, da bei einer übermäßigen Erhitzung von stärkehaltigen Lebensmitteln (wie etwa Kartoffeln) krebserregende Stoffe entstehen können.

Opposition sieht Populismus

Die Opposition konnten diese Worte nicht besänftigen. "Zwischen der ÖVP und der FPÖ gibt es keinerlei Unterschiede mehr", befand SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried zu den EU-kritischen Aussagen von Kurz. Dass der Kanzler die Streichung von 1.000 EU-Verordnungen gefordert hat, aber gerade einmal eine einzige nennen konnte, hält Leichtfried für scheinheilig und populistisch: "Das ist alles leeres Gerede, das ist alles Populismus, um der FPÖ vielleicht einige Stimmen bei der Europawahl wegzunehmen."

NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ortete Ähnlichkeiten zwischen Kurz und weit rechts stehenden Politikern wie Italiens Innenminister Matteo Salvini oder Ungarns Premier Viktor Orban. Und sie warnte davor, dass es angesichts derartiger Wortmeldungen durchaus denkbar sei, dass Konservative wie Kurz im EU-Parlament mit Rechtsextremen die Zusammenarbeit suchen könnten.

Eine "europapolitische Bankrott-Erklärung" von Kurz ortete JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann. Damit sei der pro-europäische Lack ab, Kurz sei "zum Anti-Europäer geworden" und habe jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Und für den Grünen Spitzenkandidaten Werner Kogler ist "nach Sebastian Kurz (...) nun auch Othmar Karas endgültig im Bierzeltpopulismus" angekommen.

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Irgendeiner
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Ein Gesang

Ich erzähle gerne Märchen
ich verdrehe den Gehalt,
bin mit Plumpsti jetzt ein Pärchen,
fuchtle nach der Staatsgewalt,
laß mich nie von Fakten schrecken,
die behindern mich doch nur,
wichtig ist daß sie nicht checken,
welcher Art hier meine Tour,
was auch immer populär ist
adoptier ich dann sogleich,
weils gedankenfrei nicht schwer ist,
die IV wird dabei reich,
Imagepflege ist ganz wichtig,
Kompetenz ist mir ein Grauen,
Argumente sind doch nichtig,
besser ist gut auszuschauen,
und ich fuchtle und erzähle,
was gerade fällt mir ein,
auf daß hier ein jeder wähle,
einen leeren schönen Schein.

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Irgendeiner
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Übrigens, der da vom Regelungswahn vor sich hin fuchtelt ist der

mit message-control und Generalsekretären, die aufgeblasenste Regierung ever,die sogar meint, die öffentliche Diskussion regeln zu können.Und irgendwie scheinen ja doch Regelungen die gesundheitsfördernd sind intelligenter als Generalsekretäre die im Tagestakt ihre Verantwortung ändern oder ihr Konterfei in die Kasernen zwingen,aber Intelligentes ist ja sichtbar nicht das Ziel von Scheherazade.

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UHBP
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Experte sieht Strategie

Natürlich!
Jene die sich beim 1x1 schon schwertun, kann man auch einreden, dass es für sie besser ist, wenn im Essen mehr krebserregende Stoffe sind.
Aber Vorsicht! Vielleicht wird in naher Zukunft auch Contergan wieder erlaubt. Für Konzerne ein riesen Gewinn (wird in Südamerika noch immer verwendet) und der einfache FPÖVP Wähler hat, mangels Wissen, sicher auch kein Problem damit.

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Irgendeiner
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Antieuropäer,ach was,

der hat sich noch über alles hinweggesetzt,das ihm nicht nützt,wurst was,vom freundlichen Gesicht der Integration zum Routenschließer,das Kopftuch frech nicht bodenständig, Gesetze nicht für den Staat sondern zur Werbung,alle Fachjuristen rufens laut,jetzt halt die Schnitzel, was solls,wurst wie verquer, Hauptsache populär,man kann einen der keinen Standpunkt hat für den gar nicht kritisieren,man kann nur zusehen wohin der Wind ihn weht,den Glyphosat-Basti.Neuer Stil, neues Christlich-sozial,neue Gerechtigkeit,neue Machtverhaltnisse in den Krankenkassen,neues Körberlgeld,gegen den war selbst Jörg ein Steher des Inhaltlichen, keinen Tau und das genau und eine ganze Regierung wird von Scheherazade zum Märchenerzählen angeregt, verhungernde Muslime im Ramadan,Märchen über Kippa,niemanden wird was wggenommen, Nichtanpatzer die Sobotka vorschicken,Ambitionlosigkeit mit Strategiepapierl und Programmvorstellung bei der Industrie und es hüpft und hampelt und fuchtelt und erklärt eine rechtskonforme Kritik der UN an seiner rechtsunfähigen Gangart zur Kritik an mir,er läßt sich halt Österreich nicht schlecht reden während einem ebenso wird.Nur Mitterlehner umgeht er weiträumig aber es ist über ein Chararakterbild zu reden und ein Ausgang zu suchen denn es reicht.Ich mein,wenn ich dumm werden will renn ich mit dem Kopf in eine Betonwand,da zieht sich der Schmerz nicht so lange hin, tut das endlich weg!

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Balrog206
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Mei

Liab !

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Irgendeiner
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Roggi,plädierst Du für mehr Schärfe,

bin ich wieder zu altersmilde, erzähl,ich gehe gerne auf Wünsche ein.

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Balrog206
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Irgendeiner

Nein bist nicht , aber man kennst diese Aussagen schon v dir ! 😉

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Irgendeiner
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Ja,Roggi und ich hab schon so viel gesagt

was jetzt Rechtsgelehrte ex cathedra sagen oder EU- Gerichtshöfe beschließen aber ich muß mich der Lernkurve anpassen,und zufrieden bin ich erst wenn ich es so oft gesagt habe wie Basti, daß er ein Routenschließer ist,das wird endlos, allerdings hab ich mehr Themen.Und more to come,man lacht.

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Gedankenspiele
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Weit haben wir es gebracht!

Da setzt sich eine Institution (namentlich die EU) dafür ein, dass weniger krebserregende Stoffe in unserer Nahrung enthalten sind und die Folge ist, dass ein Populist wie Kurz versucht auf Stimmenfang zu gehen, indem er auf die EU wegen dieser absolut sinnvollen Verordnung eindrischt.

Ich bin froh, dass es eine EU gibt, die versucht die Nahrung gesünder zu machen.
Wenn diese ÖVP-Strategie Erfolg hat, dann frage ich mich wirklich was eigentlich mit dem Wahlvolk los ist?

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BernddasBrot
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Mit der Schnitzelpanierverordnung

backt Kurz uralten politischen Käse. Einfach banal , was ab nun von ihm da kommt.....

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unterhundert
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Das,Brot,

ist so wie Strache's Blutschokolade vor den EU-Wahlen.

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SoundofThunder
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Wahlkampf al‘a Orbàn.

Auf die EU spucken und dann in Brüssel wieder allem zustimmen.

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heku49
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und nicht zu vergessen

5stellig im Monat kassieren

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ichbindermeinung
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EU-Verwaltung Reduktion

durch den Brexit u. den Wegfall von ca. 66 Millionen Unionsverwaltungsbürger müsste doch eigentlich der ganze EU-Finanzhaushalt und die Zahl der Mitarbeiter bei der EU-Zentrale (ca. 50.000 - ) um z.B. 20% reduziert werden, da so viel Arbeit jetzt wegfällt und die Briten jetzt nicht mehr ca. 5,5 Milliarden netto im Jahr für die Umverteilung bzw. für die Verwaltungspersonalkosten bzw. Pensionen überweisen

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SoundofThunder
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Österreich-Verwaltung Reduktion wäre korrekt

Aber dann gibt es weniger Posten und Amterln für unsere Politiker. Sparen im System:Der Verwaltungsmoloch wird sogar vergrößert.

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tomtitan
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Ja leider - weil die Versorgungsposten bei Siemens

sind den Roten vorbehalten...

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Irgendeiner
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Weißt Tom, wenn sich Siemens Sozialdemokraten reinsetzt

ist es Problem des Unternehmens ob die kompetent sind oder Flurschaden anrichten, wenn ihr mir einen Studienabbrecher reinsetzt der mir frech Märchen erzählt und mir Sozial- und Rechtsstaat ausräumt ist es meins,da liegt ein tiefer Graben dazwischen.Und wenn bei Siemens Leute mit dem intellektuellen Habitus von Vilimsky,Waldhäusel,Kickl,Nehammer,Wöginger,Blümel oder Kurz agieren,dann trink ich lächelnd mein Bier und schau zu wie es rumpelt, hier muß ich es zahlen und erdulden und ausbaden,ich mag aber nicht, verstehst?

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Balrog206
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Anscheinend

Gibts zu wenig gescheite bzw vernünftige Leut , die deine Grün od Kpö Märchen Tanten/innen, mit bodenständigem wählen wollten, und wollen ! Umweltschutz ist bei den Grün/innen ja gut aufgehoben , aber der Rest bitte nicht !

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Irgendeiner
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Roggi,ich bin jedenfalls themenoffen, alles außer Fußball

und Fragen von Bekleidung, insbesondere Damenbekleidung, außer den hübschen bodenständigen Kopftücher natürlich die ethnologische Nurmis verleumden,das ist mir zwar auch wurst aber Euch nicht und deshalb muß ich besprechen was so Studienabbrecher einen feuchten Tineff angeht,aber prüfe meine Märchen,Roggi,aber sei besser als letztesmal im Nationalökonomischen. Reicht nicht hin nicht zu glauben was ich sage, ich will immer widerlegt werden.Und ja, Roggi,es gibt sichtbar generell immer weniger die selbst denken aber ich bin ja da um zu helfen und naja,einige wachen doch noch auf.

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SoundofThunder
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So ist es

Und bei der ILAG den Schwarzen.

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SoundofThunder
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Uups

Jetzt habe ich doch glatt die ÖGK vergessen

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SoundofThunder
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Oder soll ich aufzählen wo überall die Schwarz/Blauen sitzen?

Ich mache es mir jetzt leicht:Überall!

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Balrog206
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Sound

Wo sitzt eigentlich du 🤔

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bmn_kleine
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@ichbindermeinung

Das ist eine Milchmädchenrechnung!
Die EU hat nach dem Brexit ca. 450 Mio. Einwohner. Das wird von insgesamt ca. 50000 Mitarbeitern der EU gemacht (Stand 2017). Das ist nach dem Brexit ca. 1 Beamter/Beamtin pro 9000 Einwohner. Insgesamt werden 6% des EU Haushalts dafür aufgewendet.

Zum Vergleich: Der Bund in Österreich (ca. 8,5 Mio Einwohner) beschäftigt ca. 134569 Mitarbeiter (Vollzeitäquivalent). Da sind die Landes und Gemeindebedienstetetn gar nicht mitgerechnet. Wenn Österreich das selbe Verhältnis von Verwaltungsbeamten und Einwihnenr hätte wie die EU, dann dürfte der Bund in Österreich nur 944 Verwaltungsbeamten haben.

Und jetzt erzählen Sie mal, warum die EU in Ihren Augen zu viele Mitarbeiter hat.

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HerrschendeLeere
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@bmnkleine

Wer macht hier eine Milchmädchenrechnung?

Sind die Aufgaben- und Regelungsbereiche der EU etwa vergleichbar mit denen des Bundes in Österreich?

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Mein Graz
6
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@ichbindermeinung

So etwas Ähnliches hast du - wenn ich mich recht erinnere - schon ein Mal gepostet. Ich gebe dir hier trotzdem wieder eine Antwort:

Wenn du einen Haushalt mit 5 Personen hast und eine Person zieht aus, kürzt du dann die Stunden der Putzfrau um 20%?
Du hast wahrscheinlich weniger Ausgaben für Lebensmittel und Sanitärartikel, die Betriebskosten bleiben gleich und der Aufwand die Wohnung sauber und in Ordnung zu halten auch.

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