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BVTWieder Ermittlungen eingestellt

Diesmal stand der Vorwurf der Wiederbetätigung im Raum, die Ermittlungen wurden jedoch eingestellt.

++ THEMENBILD ++ BUNDESAMT FUeR VERFASSUNGSSCHUTZ UND TERRORISMUSBEKAeMPFUNG (BVT)
© APA/GEORG HOCHMUTH
 

In der BVT-Affäre sind wieder einmal Verfahren eingestellt worden. Betroffen sind der ehemalige Spionage-Chef P. und sein Mitarbeiter S, berichten "Kurier" bzw. "Presse". Geprüft worden war von der Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft der Vorwurf der Wiederbetätigung.

Dabei ging es um Fotos, die in einer WhatsApp-Gruppe verschickt worden waren und die neonazistische Inhalte hatten. S. hatte das Versenden der Fotos zugegeben, aber argumentiert, es sei ihm darum gegangen herauszufinden, wie man gegen entsprechende Postings rechtlich vorgehen könne. Auch P. bestritt jegliche einschlägige Gesinnung.

Kommentare (1)

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UHBP
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13
Lesenswert?

Wunderbar!

Was lernen wir daraus?
Besitz und Weitergabe von NS-Fotos ist keine Wiederbetätigung (mehr).
Anmerkung: Zur Verteidiung muss man nur sagen: "Es sei mir darum gegangen herauszufinden, wie man gegen entsprechende Postings rechtlich vorgehen könne"

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