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Nach Druck der GelbwestenMacron will mit weiteren Erleichterungen Unmut besänftigen

Medienberichten zufolge plant Frankreichs Staatschef eine Senkung der Einkommenssteuer.

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Gibt nach fünf Monaten nach: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron © APA/AFP/POOL/LUDOVIC MARIN
 

Fünf Monate nach dem Beginn der "Gelbwesten"-Proteste plant Staatschef Emmanuel Macron (41) weitere Erleichterungen für die Franzosen. Nach französischen Medienberichten sind eine Senkung der Einkommenssteuer, Erleichterungen für Bezieher niedriger Pensionen oder Hilfen für alleinerziehende Mütter im Gespräch.

Macron selbst ließ bis unmittelbar vor der TV-Ansprache am
Montagabend (20.00 Uhr) keine Einzelheiten durchsickern.
Premierminister Edouard Philippe hatte bereits Steuersenkungen für
Bürger in Aussicht gestellt.

Der Protest der "Gelbwesten" hatte sich im November an der
Erhöhung der Spritpreise entzündet, danach geriet Macrons
Reformpolitik ins Visier der Demonstranten. Nun sind die Erwartungen an den Präsidenten hoch.

"Nationale Debatte"

Macron hatte im Jänner eine "Nationale Debatte" als Reaktion auf
die Proteste der "Gelbwesten" gestartet. Der sozialliberale
Staatschef, der vor knapp zwei Jahren quasi aus dem Nichts an die
Macht gekommen war, reiste in die Regionen, um mit Bürgermeistern oder Gemeinderäten zu debattieren. Bürger äußerten sich im Internet, bei Versammlungen oder in Beschwerdebüchern. Rund 1,5 Millionen Menschen beteiligten sich nach offiziellen Angaben an der Debatte.

Macron hatte zu Beginn der Debatte versprochen, dass daraus
konkrete Ergebnisse folgen werden. Der Präsident steht nun unter
Druck, denn er hat entsprechend hohe Erwartungen an seine Maßnahmen geweckt. Beobachtern zufolge muss Macron jetzt überzeugen. Nach einer aktuellen Umfrage wollen 85 Prozent der Franzosen, dass der Präsident den Sorgen der Bürger mehr Beachtung schenkt. Sie erwarten außerdem einen Wandel bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik (82 Prozent).

Macron unter Druck

Wenige Wochen vor der Europawahl im Mai steht Macron auch
innenpolitisch unter Druck. Denn die Partei seiner rechtspopulistischen Erzrivalin Marine Le Pen ist der Regierungspartei La Republique en Marche (LREM) nach Umfragen dicht auf den Fersen.

Macron lässt es in der Europa- und Außenpolitik inzwischen auf
Konflikte ankommen - Beobachtern zufolge auch mit Rücksicht auf die Europawahl in knapp sechs Wochen. Im Brexit-Tauziehen trat er als Hardliner auf und ließ in Brüssel die Karte eines Chaos-Brexits bis
zuletzt auf dem Tisch. Vor Gesprächen der EU mit den USA über die
Beilegung des Handelsstreits geht er demonstrativ auf Blockadekurs - von deutsch-französischer Eintracht ist da wenig zu sehen.

Wieder 31.000 auf der Straße

Bei den "Gelbwesten"-Protesten war es in den vergangenen Monaten
in Paris und anderen Städten zu schweren Ausschreitungen gekommen. Vertreter der Protestbewegung fordern teilweise den Rücktritt des Präsidenten. Am vergangenen Wochenende protestierten nach Behördenangaben rund 31.000 Menschen im ganzen Land.

Am Mittwoch (17. April) will Macron bei einer Pressekonferenz im
Elyseepalast seine neuen Maßnahmen genauer erläutern. Es wäre die
erste Medienbegegnung dieser Art seit seinem Amtsantritt vor knapp
zwei Jahren. "Wir haben beschlossen, die Wutanfälle in Lösungen zu
verwandeln", laut ein Credo Macrons.

Als Reaktion auf die "Gelbwesten"-Aktionen hatte Macron bereits
im Dezember ein Bündel mit Sofortmaßnahmen angekündigt. So gab es mehr Geld für Mindestlohnbezieher. Die Maßnahmen schlugen zusammen mit rund zehn Milliarden Euro zu Buche. Frankreich wird auch deshalb im laufenden Jahr nicht die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent Wirtschaftsleistung einhalten können. Die Proteste konnte Macron mit seinen Maßnahmen damals allerdings nicht beenden.

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