SPÖ, NEOS und JETZT Identitäre: Opposition kritisiert Kurz' "Absolution" für FPÖ

Die Opposition findet die Distanzierungs-Versuche der FPÖ von den "Identitären" unglaubwürdig und kritisiert Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

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KURZ / STRACHE
KURZ / STRACHE © (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
 

Kurz hatte sich am Wochenende mit der Abgrenzung seines Koalitionspartners zufrieden gezeigt und damit Druck aus den Koalitions-Konflikt um die Kontakte der FPÖ zur rechtsradikalen Gruppe genommen. Für SPÖ und NEOS reicht das allerdings nicht aus.

Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz kritisierte am Sonntag die "Absolution" des Bundeskanzlers für seinen Koalitionspartner. "Offensichtlich ist ihm der Koalitionsfrieden zugunsten seiner Wahlkampfspender wichtiger als eine echte Trennlinie zu Identitären", so Schatz in einer Aussendung. Schatz sieht weiterhin Verflechtungen zwischen FPÖ und Identitären auf ideologischer, organisatorischer und personeller Ebene: "Wer das leugnet und nicht sieht, ist naiv oder ignorant." Kurz solle seinen Worten Taten folgen lassen und nicht so tun, als wäre nichts gewesen.

"Trotz Abgrenzungsversuche deutliche Verstrickungen"

Auch Stephanie Krisper von den NEOS sieht "trotz aller Abgrenzungsversuche deutliche Verstrickungen" zwischen FPÖ und Identitären. Sie verweist diesbezüglich auf die via "Kurier" und "Kleine Zeitung" veröffentlichte Kommunikationsstrategie der Identitären aus 2016, in der FP-nahe Medien wie "unzensuriert", "FPÖ-TV" aber auch Straches Facebook-Account als Verbreitungskanäle zum Aufbau einer "Gegenöffentlichkeit" genannt werden. Kurz seien die engen Kontakte der FPÖ zu Rechtsextremen natürlich bekannt, kritisiert Krisper: "Seine empörte Strenge ist eine unfassbare Scheinheiligkeit! Er weiß ganz genau mit wem er koaliert."

"Leere Worthülsen"

Kritik kommt auch von der JETZT-Abgeordneten Alma Zadic. Die FPÖ sei der "legale Arm der Identitären", deren Agenda die Regierung umsetze. Zadic erinnert etwa an die Ablehnung des UN-Migrationspakts und an die Grenzschutzübung unter dem Identitären-Slogan "ProBorder": "Es wird Zeit statt leerer Worthülsen tatsächlich etwas gegen den ideologischen und personellen Einfluss der Identitären zu unternehmen."

"Spaltung und Selbstzerfleischung"

Aktuell ist es um das Verhältnis zwischen FPÖ und Identitären allerdings nicht zum besten bestellt. Identitären-Sprecher Martin Sellner reagierte auf die Absage des Vizekanzlers an seine Organisation empört und erinnerte seinerseits an die seit Jahren bekannte Vergangenheit Straches in rechtsradikalen Kreisen. Via Social Media teilte Sellner ein Foto, das den jugendlichen Strache bei Wehrsportübungen zeigt, beklagte die "Spaltung und Selbstzerfleischung des patriotischen Lagers" und kritisierte, dass ausgerechnet Strache die "Nazikeule" gegen ihn verwende.

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Danke für Ihr Verständnis.

duerni
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Das Thema ist sehr ernst und nicht geeignet als "Kasperltheater" .........

. bezeichnet zu werden und darüber Witze zu machen. Wer die Zeit der Nazionalsozialisten erlebt hat, kann Angst vor dieser politischen Gesinnung gut verstehen. Wir haben derzeit eine, aus demokratischen Wahlen hervorgegangene, Regierung. Diese besteht aus einem größeren, konservativen Teil, welcher der Arbeitgeberseite verpflichtet ist und einer Partei mit "rechtem" Gedankengut. Die daraus abgeleitete Politik spiegelt das wider. Dass der sozialdemokratisch geprägte Teil der Bevölkerung - nach langen Jahren - aus dem "driver seat" gestoßen wurde, haben sich diese Politiker/innen selbst zuzuschreiben. Österreich war "zu Zeiten Kreiskys" ein anderes Land - aber die Zeiten waren auch andere! Daran kann die "türkisblaue" Regierung zwar nichts ändern aber sie hat die Pflicht dafür zu sorgen, dass nicht der Boden für eine Renaisance dieser schlimmen, menschenverachtenden Politik bereitet wird.

Windschatten
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Meinungfreiheit Nazikeule

Die radikalen Linken leben in dem schönen Bewusstsein, im Recht zu sein, Die andere politische Seite, die hat jedoch ein Akzeptanzproblem: Die Identitären sind eine eingetragene Bürgerbewegung. Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, an Meinungen ohne Einmischung festzuhalten.
Während die Linke "ihre Meinung weitgehend durchgesetzt hat, befindet sich die Rechte in dem ihr zugedachten Populisteneck. Nicht selten wird politisch korrektes Gehabe aber zum Bumerang.

mapem
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Hui – die Internet-Kriseninterventions-Brigade ...

vom Ponyhof jagens heute aus dem Windschatten durch die Foren! … Wie ist der Status? … Defcon 2 oder gar 1?

mapem
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Hahaha … jetzt schickens schon die im zweiten und dritten Glied zum Posten aus dem Windschatten!

Hui – habt´s leicht an Stress, Burschn?! … Aus welcher Runenschrift-Postille hast denn diesen Mumpitz hier reinkopiert? …
„Zur Zeit“? … „Info-Direkt“? … „unzensuriert.at“? … „Wochenblick“? … „Blaue Narzisse“? … „Sezession“? … „Alles roger?“

Wie lang brauchts denn eigentlich, bis man sich diese G´stanzln damerkt, Schatten? Oder habt´s da Makros mit Laufnummerierung, damits wohl ein jeder von der eloquenten Internet-Brigade irgendwie schafft, diese Stehsatzerln in die Foren zu sülzen?

Mir kommt schon vor, am Ponyhof und in den BurschnXangsvereinen haben´s schon auf Defcon1 gestellt? … Wie die jetzt aufgeregt durch die Gegend wussln … direkt niedlich anzuschaun …

Lodengrün
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@nureinschatten

Nix verstanden. Jeder darf seine Meinung haben aber wir wollen nich das er als unser Vertreter seine irre Meinung auslebt sondern die moralischen Grundsätze vertritt die die unseren, die der Mehrheit, sind.

Mein Graz
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@Windschatten

Sie lesen eine Aussendung der Türkis-Blauen Parteizentrale.
Wobei sich keiner mehr sicher ist, welche Farben da tatsächlich passend sind...

handlelightd
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Hahaha.

"Während die Linke ihre Meinung weitgehend umgesetzt hat …". Dazu zählt wohl auch, dass Großkonzerne befördert von der "Politik" weltweit immer mehr Geld und Einfluss an sich reißen. Die neue Internationale sozusagen. Alles klar.

Feja
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Es gibt keine radikalen Linken in Ö

Es gibt nicht mal wirklich viele linke in Österreich...
Ausser für diejenigen unter uns die mit dem Rücken an der rechten Wand stehen.

2ae0034172a8647356c2ff760ba3b141
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Die hier im Forum

reichen vollauf

Irgendeiner
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Nenne Sie und die Eigenschaften die sie auszeichnen

und dann sprechen wir über Deine Analysefähigkeit, ich warte.

mobile49
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Kikl

läßt grüssen

Irgendeiner
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Pro domo:Und Lucy,ich bin sprachfähig und Du bist es auch

und hast auch noch diesen hübschen Schmuck aus NLP um den Hals,komm auf die Bühne und korrigier mich nachhaltig,ich bin schon oben.Rote Striche sind doch nicht Deins, Du möchtest es mir doch kräftig reinsagen,wissen wir beide,und alter Kavalier der ich bin möchte ich Dir den Wunsch erfüllen,ich stell auch meinen Chauvinismus zurück und behandle Dich völlig gleich,wie einen Mann,ich kann das,ehrlich.Ich bin schon alt,warte nicht zu lange,sonst kannst den großen Sieg über den Drachen vielleicht nicht mehr erringen,man lacht.

mobile49
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Kasperlzeit

BK : du ,du schlimmes Krokodil aber auch
Strache : ich habs auch schon geschimpft
Sellnerkroko: weint (und versteht die Welt nicht mehr)-ich hab ja nur ein bisserl schnappen wollen,nur so zum üben
und alle blürkisen rufen: Schlamm darüber

schteirischprovessa
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Die Opposition wünscht wohl, dass Kurz

die Koalition auflöst und Österreich in Stillstand Streit und Chaos stürzt, wie wir es viel zu lange hatten. Wenn die Roten PRW, Drozda, Leichtfried und einige mehr feuern und Dosko Parteiobmann wird, könnte Kurz darüber nachdenken. So im Sinne Österreichs nicht!

Mein Graz
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@schteirischprovessa

"Stillstand und Chaos" haben auch dir Wohlstand gebracht.

Feja
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Das was du Stillstand und Chaos nennst

Hat Österreich zu einem der reichsten Länder der Welt gemacht.
So lange uns nichts schlimmeres passiert, wünsche ich mir diesen Zustand zurück.

schteirischprovessa
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Das was du meinst, das war lange Zeit vorher.

Als die Sozialpartnerschaft noch eine war, alle an einem Strang gezogen haben. Etwa zu Zeiten von Benya/Sallinger. Was die letzten Legislaturperioden betrifft, das war Streit und gegenseitiges blockieren. Kurz hat einen Ausweg gefunden, Kern nur Silberstein.

Feja
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Ja prov uiiiiii Silberstein

Lass dir mal ne neue Schallplatte instalieren.
Und im Gegensatz zu dir weiß ich immer was ich meine.
Sonst würd ich nämlich nicht posten.

Balrog206
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Bin

Ja Mrs super schlau !

hermyne
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Absolution

Wir suchen die Wahrheit, finden wollen wir sie aber nur dort, wo es uns beliebt.

altbayer
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unnötiger Verein

Die Indentitären sind ein unnötiger Verein
- es braucht sie auch NIEMAND.

Strache hat sich distanziert, die Indentitären sind beleidigt.
Sollten wirklich alle FPÖ-Wähler, wie die meisten hier behaupten, bei den Indentitären sein, wird deren Weltbild zusammenbrechen, und die FPÖ bei der nächsten Umfrage viele % Wähleranteil verlieren -
sollten die FPÖ bei der nächsten Umfrage ohne hunderttausende Indentitärenstimmen keine % Wähleranteil verlieren, wird das Weltbild vieler KLZ-Poster zusammenbrechen.

Aber die Indentitären von den Oppositionsparteien als Wahlkampfthema Nr.1 zu puschen, ist auch nicht gerade das Gelbe vom Ei.
Gibt es keine vernünftigen Parteiprogramme, die zum EU-Wahlkampfthema gemacht werden können?
Ist es vielleicht der Versuch der Oppositionsparteien den letzten NR-Wahlkampf zu kopieren:
Diesmal nicht gegen Ausländer, sondern gegen Indentitäre?

Ich glaube, dass dieser Versuch nach hinten los gehen kann.

Feja
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Es gebe da noch ein paar Themen

ZB die Morddrohung gegen den SPÖ Kandidaten Schieder von der FBSeite der FPÖ.

Irgendeiner
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In welcher verworrenen Welt Du doch lebst,

ist aber viel simpler,da gabs einen Mordanschlag in Christchurch,diese Regierung hat kein Wort des Bedauerns gefunden,wohl die falschen Opfer,aber der rechte Terror ist in den Focus gekommen und damit auch Leichen im Mittelmeer und libysche Lager und Bastis Haltung dazu.Und dann hat noch Sellner eine Spende vom Täter bekommen und naja,man hatte einen Sündenbock der zum Ablenken diente,den die identitären sind was sie sind und die Verbindung zu den Blauen hatten und haben sie und alte Sünden sind ebendas und die Spende ist ein Nachweis einseitiger ideologischer Sympathie aber nichts schuldhaftes.Und Basti wußte über die vorher Bescheid und Strache wußte das auch vorher aber ersterer wollte keinen Imageschaden für sein antimuslimisches fundiertes turbokapitalistisches Programm und sprach ein Machtwort daß der Plumpser brav nachsprach und alles bleibt wie es ist, nur der Anschlag auf Muslime ist vom Tisch.Man nennets Scharade.

Mein Graz
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@altbayer

Die Distanzierung zu den Identitären von Strache ist ein einziger Witz!
Es gibt anscheinend innerparteilich keinerlei Konsequenzen, wie man bei Eustacchio sieht, der den Idiotären weiterhin die Stange hält.

Dass dieser Regierung das Thema Identitäre äußerst unangenehm ist sieht man an den Ablenkungsmanövern die sofort gestartet wurden, etwa Aussagen über das 13. und 14. Gehalt, die NIEMALS ein politisches Thema waren!

altbayer
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Eustacchio

Eustacchio gehört sofort von der Stadt Graz und der Partei in die Wüste geschickt, da bin ich ganz ihrer Meinung.
Extreme gefährliche Gruppierungen gehören (ob links, rechts oder religiös) verboten - da gehören die Idiotären (finde ich gut) auch dazu.

Die angebliche Besteuerung des 13. und 14. Gehalts wurde von den Gewerkschaften und der Opposition als "Panikmache" in der Raum gestellt - das war eine Reaktion, keine Aktion der Regierung.

Vielleicht sollten sie einmal versuchen, einen Zentimeter von ihrer vorgegeben Meinung abzuweichen - nicht alles weiß/schwarz, sondern auch einmal bunt zu sehen.
Ich versuche es
- ich versuche hier nut manchmal den vorgefertigten Meinungen einen Spiegel vor zu halten.
Vielleicht habt ihr auch nur Angst in den Spiegel zu schauen.
Dafür werde ich hier aber als brauner Blautürkiser beschimpft.

Mein Graz
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@altbayer

Du wirst hier von mir nicht "beschimpft", ich persönlich stelle nur fest, dass du in diesem Forum ständig die Meinung der Blauen und Türkisen vertrittst - wodurch du dich selbst in die Rechte Ecke stellst.
Ich habe von dir noch kein einziges Posting gelesen, in dem du dich positiv für Parteien, die Links der Mitte stehen, aussprichst.

Ich sehe nicht schwarz/weiß, ich sehe im Sumpf dieser Regierung türkis/blau - und da könnte mir das große Fürchten kommen, wäre ich nicht ein Mensch der überzeugt ist, dass auch die schlimmsten Zeiten vorbei gehen und nach Regen die Sonne wieder lacht.

 
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