Nächster Tierschützer empört sich

Der BVT-Untersuchungsausschuss befragt am Dienstag einen weiteren Tierrechtsaktivisten und seinen früheren Kontrahenten, einen Schweinezüchter und ehemaligen ÖVP-Gemeinderat aus Niederösterreich. Der Tierschützer Jürgen Stadler sei bis heute "traumatisiert". Den Auftakt machte allerdings ein oppositions-interner Streit um die Ladung des ÖVP-Fraktionschefs Werner Amon in den Ausschuss.

Amon hat einen FP-Abgeordneten, der im Sommer 2017 mit einem Prügel-Vorwurf einer angeblichen thailändischen Ex-Geliebten konfrontiert war, an einen befreundeten Referatsleiter im BVT vermittelt. Bernhard P. soll daraufhin eine Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft verfasst haben. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Nach der Nationalratswahl im Herbst nahm der Abgeordnete sein Mandat - aus gesundheitlichen Gründen - allerdings nicht an.

Am Dienstag war mit Jürgen Stadler ein ehemaliger Kampagnenleiter von "Vier Pfoten" als Auskunftsperson im Ausschuss zu Gast. Er war im Tierschützer-Prozess angeklagt und erst nach sechs Jahren rechtskräftig freigesprochen worden. Bis heute ist er "traumatisiert".

Schweinebefreiung

Wie die anderen Tierschützer-Vertreter, denen in Wiener Neustadt der Prozess gemacht wurde, fühlt sich auch Stadler von den Ermittlungsbehörden zu Unrecht und mit politischem Hintergrund verfolgt. Kritisiert wurde vom heutigen Repräsentanten der "Pfotenhilfe" unter anderem, dass ihm keine Akteneinsicht gewährt worden sei. Zudem sei im Zusammenhang mit einer Schweinebefreiung bei einem Bauern, der heute auch noch im Ausschuss zu Gast sein wird, entlastendes Material aus dem Akt verschwunden. Stadlers Fazit: "Als unschuldig Angeklagter hat man in Österreich von vornherein verloren."

Der Tierschützer mutmaßte, dass ÖVP-nahe Kreise hinter den Ermittlungen gegen ihn gestanden sein könnten. Denn die Aktionen seien gegen Gruppen gerichtet gewesen, die der Volkspartei nahe stünden. Außerdem hat Stadler im Agieren der Behörden eine besonders hasserfüllte Vorgangsweise erkannt. Überdies sei alles überdramatisiert worden. Teil eines kriminellen Netzwerks sei er natürlich nicht gewesen: "Wie soll ich Teil von etwas sein, das nicht existiert?"

"Aussage überfällig"

Stephanie Krisper von den NEOS will sowohl Amon als auch den früheren Abgeordneten und den BVT-Referatsleiter laden. Die Aussage des ÖVP-Fraktionsführers sei "mehr als überfällig, weil er von Anfang bis Ende in den Akten immer wieder vorkommt". Daher will ihn Krisper unter Wahrheitspflicht zu den "schwarzen Seilschaften" im BVT befragen. Den Einwand der SPÖ, keine Abgeordneten in den Ausschuss laden zu wollen, lässt Krisper nicht gelten: "Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die diese Ladung untersagt." Alma Zadic (JETZT) würde auch gerne ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior befragen, der sich laut den Akten mit Spionageabwehrchef Bernhard P. getroffen hat.

Amon rechtfertigte sein Vorgehen vor Beginn des Ausschusses damit, dass der FP-Abgeordnete befürchtet hätte, Opfer einer Spionageaktion der Thailänderin geworden zu sein. Daher habe er ihn selbstverständlich an den (mit ihm befreundeten, Anm.) Leiter der Spionageabwehr im BVT vermittelt. Warum er nicht auf den Dienstweg verwiesen habe? "Einen Dienstweg gibt es für einen Abgeordneten nicht." Im übrigen drohte Amon damit, seinerseits die Abgeordneten Krisper und Peter Pilz (JETZT) zu laden, die ebenfalls in den Akten vorkämen: "Dann kontrolliert das Parlament sich selbst und nicht die Exekutive."

Hüftschuss

SP-Fraktionschef Jan Krainer wollte die Ladung Amons am Dienstag nicht zusagen. Natürlich werde man die "Prügelaffäre" untersuchen und prüfen, wie es zur Einstellung des Verfahrens gekommen sei. Mit dem angeblichen Opfer sei man bereits in Kontakt: "Das ist aber sicher nichts, was man übers Knie bricht und einen Hüftschuss macht." Man werde dafür all jene Leute laden, die man brauche um das aufzuklären.

Für Hans-Jörg Jenewein von der FPÖ zeigt die Uneinigkeit innerhalb der Opposition, dass der Ausschuss an sein Ende gelangt sei. Sollte die Opposition seinen ehemaligen Abgeordnetenkollegen befragen wollen, dann sei er der letzte, der das verhindern wolle. "Ich hab kein Problem, das in irgendeiner Form einer Untersuchung zuzuführen", sagte Jenewein. Allerdings verwies er wie zuvor Amon darauf, dass die Vorwürfe gegen den Ex-Abgeordneten von der Justiz zurückgelegt wurden. Freilich räumte Jenewein ein, dass die Optik der Kontaktaufnahme mit dem BVT nicht optimal sei: "Da frage ich mich auch, warum das auf so einem Wege passiert."

Der Tiroler Landeshauptmann und frühere ÖVP-Innenminister Günther Platter hat sich vor seiner Zeugenaussage vor dem BVT-Untersuchungsausschuss am Mittwoch im Parlament betont gelassen gezeigt. Es handle sich um eine "einfache Angelegenheit", sagte Platter am Dienstag vor Journalisten am Rande einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Nähere inhaltliche Angaben wollte Platter vor seinem Auftritt im U-Ausschuss nicht machen. Nach den bisherigen Sitzungen des parlamentarischen Gremiums in der Causa und den Auftritten von Auskunftspersonen könne sich aber "jeder selbst ein Bild machen über Aussagen von Leuten, die ich nicht kenne".

Platter, Innenminister von 2007 bis 2008, soll am Mittwoch über die Einrichtung der sogenannten "Soko Bekleidung" gegen die Tierschützer Auskunft geben. Die Opposition und die Tierschützer vermuten, dass Geschäftsleute wie Kleiderbauer-Chef Peter Graf, die sich von Anti-Pelz-Aktionen gestört gefühlt haben, Einfluss im Innenressort geltend gemacht haben, um Ermittlungen loszutreten.