Russland hat einem Medienbericht zufolge die Stationierung von atomwaffenfähigen Bombern auf der Krim beschlossen. Die Maschinen vom Typ Tupolev Tu-22M3 sollten auf dem Luftwaffenstützpunkt Gwardejskoje untergebracht werden, meldete die Nachrichtenagentur RIA am Montag unter Berufung auf den russischen Abgeordneten Viktor Bondarew, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Förderationsrat.
Die Entscheidung sei eine Reaktion auf die Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen in Rumänien. Russland hatte die Krim 2014 annektiert.
US-Sonderbeauftragter schließt ukrainische Rückeroberung der Krim aus
Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, hat am Montagnachmittag eine militärische Option für die seit genau fünf Jahren von Russland annektierte Krim kategorisch ausgeschlossen. Gleichzeitig machte er in einem im Internet übertragenen Briefing deutlich, dass die USA die Annexion der ukrainischen Halbinsel auch in Zukunft nicht akzeptieren würden.
"Es gibt keine militärische Lösung im Sinne, dass die Ukraine die Krim mit Gewalt zurückerobert. Das wäre ein militärisches Desaster und es würde zum Verlust von abertausenden Menschenleben führen", sagte Volker. Niemand solle darüber auch nur nachdenken, betonte der US-Diplomat, der sich damit - ohne ihn namentlich zu nennen - womöglich auf eine kürzliche Aussage von Präsident Petro Poroschenko bezog.
Poroschenko hatte am Sonntag in einem Fernsehinterview erklärt, dass die Krim zur Ukraine zurückkehren werde. "Wir tun alles Mögliche, damit dies so schnell wie möglich passiert, gleich nach den Präsidentschaftswahlen", sagte der selbst wahlkämpfende Präsident.
Putin unterzeichnet neue Internet-Gesetze
Der russische Präsident Wladimir Putin hat unterdessen die umstrittenen Gesetze gegen staatsbeleidigende und aus Behördensicht falsche Informationen im Internet unterzeichnet. Das gab der Kreml am Montag in Moskau bekannt. Der von Putin eingesetzte Menschenrechtsrat hatte zuvor vor einem Inkrafttreten dieser Regelungen gewarnt. Er kündigte an, die Auswirkungen zu kontrollieren.
