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SicherungshaftSPÖ will bei Verfassungsänderung nicht zustimmen

Die SPÖ hat den Regierungsplänen zu einer Sicherungshaft auch im direkten Gespräch eine Absage erteilt.

Leichtfried mit Wöginger und Rosenkranz
Leichtfried mit Wöginger und Rosenkranz © (c) APA/ROLAND SCHLAGER
 

Die SPÖ hat den Regierungsplänen zu einer Sicherungshaft auch im direkten Gespräch eine Absage erteilt. Man werde nicht für Verfassungsänderungen, welche die persönliche Freiheit einschränken, zur Verfügung stehen, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried nach einem Treffen mit den Klubobleuten August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) am Donnerstag.

Es sei das erste und letzte Gespräch zu diesem Thema gewesen, bestätigte Leichtfried nach der kurzen Unterhaltung auf parlamentarischer Ebene. Dennoch wollen ÖVP und FPÖ nicht aufgeben und hoffen auf die Parteispitze. "Wir haben bestätigt bekommen, dass es in der SPÖ unterschiedliche Meinungen gibt", so Wöginger. Daher hoffe man nun auf Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die klären solle, "was Sache ist".

Verständnis zeigten die Klubchefs der Regierungsfraktionen auch für das Anliegen der SPÖ, den auslösenden Fall in Dornbirn aufzuklären, wo ein Sozialamtsleiter erstochen wurde. Dazu habe es sogar eine Einigung gegeben, so Rosenkranz: Der ständige Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten solle sich damit befassen. Laut Rosenkranz ist dies ein "gangbarer Weg" und ein "konstruktiver Vorschlag".

ÖVP und FPÖ wollen weiter am Gesetz arbeiten

Dennoch wollen ÖVP und FPÖ parallel an einem Gesetz arbeiten. Konkrete Vorschläge könne man noch nicht vorlegen, einen Entwurf solle es aber in ein bis zwei Wochen geben. Scharfe Kritik gab es indes an den NEOS, die ein Gespräch über die Materie grundsätzlich verweigerten. Wöginger bezeichnete diese Haltung als "bedauerlich". Die Oppositionspartei hatte schon im Vorfeld des Treffens von einem "Show-Meeting" gesprochen, bei dem man nicht mitspiele.

Obwohl es offiziell noch keinen Gesetzesentwurf gibt, berichtete der "Standard" online über angebliche Konkretisierungen der Regierungspläne zur Sicherungshaft. Konkret solle jene Passage der Verfassung abgeändert werden, in der die Schubhaft geregelt ist. Ein Richter müsse außerdem die Gefährlichkeitseinschätzung der Behörde spätestens 48 Stunden nach der Inhaftierung überprüfen. Die Sicherungshaft könnte maximal 18 Monate dauern.

Kommentare (20)

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paulrandig
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Sie schaffen es einfach nicht.

Wir brauchen Positivbotschaften! Die Botschaft der SPÖ sollte lauten: Nachdem der Aufhänger für diese geplante Maßnahme der Mord in Dornbirn ist, klären wir dessen Umstände zuerst auf, danach sprechen wir darüber, was wir verbessern können.
Kein "Nein, nicht mit uns!", denn das ist schon wieder Munition für Polemik. Ein konsequentes "Ja, wir sind bereit zu reden, sobald wir die nötigen Fakten haben, über die wir reden können," hätte schon öfter in letzter Zeit den besseren Eindruck gemacht (z.B. bei der Biomasse-Energie). Denn dann wären nicht die Roten die bösen Verhinderer, sondern die Regierung, so lange sie nicht konkrete Information liefert.

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Sportmaster
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Taktisch äußerst schlechter Zug,

denn beim nächsten verhaltensauffälligen Messerstecher werden sich Einige auf die SPÖ berufen

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SoundofThunder
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Und es wird genug Einfältige geben die das glauben.

Die Blürkisen werden damit schon politisches Kleingeld wechseln. Sündenbockpolitik wie im 3.Reich.Was kümmert der Regierung der Rechtsstaat,die Gesetze und Verfassung? Was ist wenn z.B.: ein unbescholtener Ungar durchdreht? Mit welcher Begründung soll man ihn VOR der Tat einsperren? Kann der Kickl in die Zukunft schauen?

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Irgendeiner
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Ja und einige andere werden sie feste Trotteln heißen

weil der Schluß man könne in die Zukunft sehen Handleserinnen und anderem Abwegigem vorbehalten ist und Pathologien der Logik und Empirie immer auf die zurückfallen müssen die sie haben und ich werde da sein.Weil ja irgendwann Schluß mit Lustig sein muß.Und weil ich mir von Maulhelden die in der anthropologischen Fächern so unbeleckt sind wie in den rechtsaffinen ganz sicher nicht die Verfassung ausräumen lasse,ich bin halt so,mein master.Das entscheidma nicht strategisch, das entscheidma mit Hirn.

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voit60
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Passiert das den Hofer auch

wenn's wieder ein Tödlichen mit einem Lkw gibt? Behördenveragen in Vorarlberg sollte aufgeklärt werden

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Platon
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Dieses "Begehren" der Regierung erinnert mich ...

an die 1930er Jahre und DDR-Zeiten!

Sollen in Zukunft und in weiterer Folge auch Kritiker dieser Regierung als Feinde von "Innen" kaltgestellt werden können?

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voit60
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Na hoffentlich stimmen die Roten hier nicht zu

die sollen lieber das Behördenversagen In Vorarlberg aufklären, denn eine Behörde, die einen Mörder nicht sofort verhaften lässt, hat absolut versagt. Mord ist Mord, auch wenn dieser im Ausland passiert ist. Der Kickl wehrt sich natürlich dagegen, denn damit kann er sein Gesetz nicht durchdrücken.

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Mein Graz
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"Die Sicherungshaft könnte maximal 18 Monate dauern."

Es war doch die Rede von 6 Monaten, jetzt sind es plötzlich 18 Monate, also 3 x so lang!

Da will man also Personen , die vielleicht in Zukunft einmal ein vielleicht nicht gesetzmäßiges Verhalten an den Tag legen für 1 1/2 Jahre wegsperren.
Die Gefährlichkeit soll ein Richter feststellen. Können Richter nicht irren? Und dann sitzt eine Person vielleicht 18 Monate in Haft, nur weil es menschlich ist, einem Irrtum zu unterliegen?

Was ist mit Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft, sind die "anders" als Asylwerber? Oder ist für diese Regierung jeder Asylwerber schon von vornherein einmal verdächtig?

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UHBP
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@mein graz

"Können Richter nicht irren?"
Das "schöne" an der Idee der Regierung ist, dass man einen Irrtum nicht feststellen kann.
Die Regierung ginge wahrscheinlich davon aus und würde es ihren Trollen auch so verkaufen, dass jeder Sicherungshaftierte mindestens einen Mord begangen hätte.

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Mein Graz
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@UHBP

Naja, wenn der Sicherungsinhaftierte tatsächlich schon eine Tat begangen hätte wär eine Sicherungshaft ja gar nicht notwendig.

Tatsache ist, dass diese Personen noch keine Tat begangen haben, ein Richter aber feststellen soll, ob er irgendwann in der Zukunft vielleicht eine Tat begehen könnte!

Richter sind keine Hellseher. Sie können einfach nicht wissen, was in Zukunft passieren könnte!

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SoundofThunder
7
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DDR

In der ehemaligen DDR wurden alle verdächtigt und viele wurden "zu ihrer Sicherheit" eingesperrt. Es reichte nur der geringste Verdacht um abgeholt zu werden.

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Adler48
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SPÖ & Co

Damit zeigt sich wieder mal, dass diese SPÖ einfach eine Streithansl-Partei ist, die für die Sicherheit Österreichs nichts tun will. Warten bis Dosko übernommen hat, dann wird es auch mit denen wieder aufwärts gehen.

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Feja
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Wer nichts weiss

muss alles glauben

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SoundofThunder
8
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😏

Es geht um die Sicherheit der Demokratie in Österreich. Um die Verfassung und um den Grundsatz dass die Schuld eines Bürgers bewiesen werden muss bevor man ihn einsperrt. Aber mit Demokratie haben die Blauen eh nichts am Hut.

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UHBP
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@adl..

Mit deinem Kommentar zeigt sich wieder, dass diese Regierung ihren Trollen alles "verkaufen" können.
Du würdest wahscheinlich sogar zustimmen, wenn man Dummheit unter Strafe stellen würde, oder?

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Mein Graz
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@Adler48

Diese Blürkise Regierung tut es nicht für die "Sicherheit Österreichs", sondern um jeder Willkür Tür und Tor zu öffnen.

Und das wollen die Roten - zum Glück für Österreich - nicht mittragen.

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BernddasBrot
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Eine Untersuchung ablehnen

und gleichzeitig die Verfassung ändern zu wollen. Dahinter verstecken sich die Juristen der Burschenschafter . Das Ziel ist auch leicht zu durchschauen. Allerdings dem Wöginger trau ich das nicht zu.

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bmn_kleine
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ÖVP und FPÖ wollen weiter am Gesetz arbeiten

Natürlich, da die FPÖVP nicht viele Themen hat, wollen sie das Ausländerthema am köcheln halten, um ihre Klientel bei der Stange zu halten. Auch wenn es das Gesetz mangels 2/3-Mehrheit so nie geben wird

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UHBP
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Ein Richter müsse außerdem die Gefährlichkeitseinschätzung der Behörde spätestens 48 Stunden nach der Inhaftierung überprüfen. Die Sicherungshaft könnte maximal 18 Monate dauern.

Nichts genaues weiß man nicht, aber
jetzt steht da plötzlich 18 anstatt den 6 Monaten von letzter Woche und
was heißt überprüfen?
Wie lange hat der Richter dann für die Überprüfung Zeit? 18 Monate?

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Irgendeiner
12
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Naja,ist ja durchsichtig, Du hängst den Richtern um was Psychologen und

Psychiater nicht können,nämlich zukünftige Taten sicher voraussagen und was wird der dann machen,sollte einer den er rausläßt mit Messerchen spielen bleibt es an ihm hängen,also wird er zur eigenen Sicherung konservativste Entscheidungen treffen,so kannst das in dubio pro reo auch aushöhlen,denn Richter sind Spezialisten für die Rechtsbeurteilung von begangenen Taten,Auguren sind sie nicht.

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