AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

BrexitMay nennt neue Deadline für Deal

Bis zum 26. Februar sollen sich EU und Großbritannien über einen Brexit-Deal einig sein. Die britische Premierministerin May sieht genug Zeit, Oppositionschef Corbyn wirft ihr vor, Zeit zu schinden.

Premierministerin Theresa May
Premierministerin Theresa May © (c) AP (Kirsty Wigglesworth)
 

Die britische Premierministerin Theresa May hat den 26. Februar als neue Deadline für einen Brexit-Deal mit der EU genannt. Sollte sie bis zu diesem Tag keine Vereinbarung haben, werde sie wieder vor das Parlament treten, sagte May am Dienstag im Londoner Unterhaus. Dabei versuchte sie Befürchtungen über einen Hard Brexit zu zerstreuen. Es gebe noch "genug Zeit" für eine Vereinbarung.

"Die Gespräche sind in einer entscheidenden Phase und wir müssen jetzt alle unsere Nerven behalten, um die Änderungen zu bekommen, die dieses Haus haben möchte, und einen Brexit zeitgerecht erreichen", sagte May. Konkret nannte sie die Änderungen an der umstrittenen Auffanglösung für Nordirland ("Backstop"), den Schutz der Arbeitnehmerrechte und die Stärkung der parlamentarischen Mitsprache in den Verhanldungen. Sollte dies geringen, "glaube ich, dass wir einen Deal bekommen können, den dieses Haus unterstützen kann".

Mays Deal wurde abgelehnt

Mays im November mit der EU ausgehandelter Deal war im Jänner vom Londoner Unterhaus mit einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt worden, weil rund ein Drittel der Abgeordneten der regierenden Konservativen gemeinsam mit der pro-europäischen Opposition dagegen stimmten. Allerdings stellte sich das Unterhaus wenige Tage später mit knapper Mehrheit hinter den Plan Mays, in Nachverhandlungen mit der EU einen besseren Deal herauszuschlagen. Die Europäische Union will davon aber nichts wissen.

Die oppositionelle Labour Party macht sich für eine dauerhafte Zollunion Großbritanniens mit der EU aus, wodurch auch der Backstop unnötig würde. May erteilte einer solchen Zollunion aber am Dienstag neuerlich eine Absage. Diese sei "weniger wünschenswert" als die in den bisherigen Verhandlungen mit der EU in Aussicht genommene künftigen wirtschaftlichen Beziehungen. Sie wolle die Gespräche mit der oppositionellen Labour Party fortsetzen.

Corbyn: May wolle Zeit schinden

Oppositionschef Jeremy Corbyn wollte sich mit Mays Aussagen nicht zufrieden geben. "Wir müssen einen ungeregelten Brexit ausschließen", forderte der Labour-Chef. "Die Premierministerin hat nur eine echte Taktik, das ist Zeit zu schinden in der Hoffnung, dass die Abgeordneten sich dazu erpressen lassen, für einen zutiefst mangelhaften Deal zu stimmen", kritisierte der Alt-Linke, der auf Neuwahlen setzt.

Beobachter halten es inzwischen für wahrscheinlich, dass eine zweite Abstimmung über das Brexit-Abkommen erst nach dem nächsten EU-Gipfel am 21. März stattfinden könnte. Am 29. März um 23 Uhr verlässt Großbritannien die Europäische Union.

Diskutieren Sie mit - posten Sie als Erste(r) Ihre Meinung! Kommentieren