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BVT-AusschussGleich zu Beginn fliegen schon die Fetzen

Die Opposition warf den Regierungsparteien bereits zu Beginn des Sitzungstages "schmutzige Tricks" vor, die FPÖ nennt die Opposition "doppelzüngig".

BVT-U-AUSSCHUSS: SITZUNGSSAAL
© APA/HANS PUNZ
 

Im BVT-Untersuchungsausschuss fliegen gleich zu Beginn der neuen Sitzungswoche die Fetzen: Opposition und Regierungsparteien liegen im Clinch, weil es für nächste Woche bis auf eine Ausnahme noch keine Zeugenladungen gibt. Die SPÖ sprach etwa von "schmutzigen Tricks", die FPÖ nennt wiederum die Opposition "doppelzüngig".

Am heutigen Dienstag ist zunächst einmal ein früherer ÖH-Pressesprecher im Ausschuss zu Gast. Er soll aus Geschädigten-Sicht zur Causa rund um die ehemalige ÖH-Vorsitzende und Grünen-Abgeordnete Sigrid Maurer Auskunft geben. Es geht dabei um nicht gelöschte Ermittlungsdaten des BVT. Die Opposition sieht den Sinn in dieser Zeugenbefragung nicht: NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper nannte sie eine "Störaktion der Regierungsparteien", Liste Jetzt-Abgeordnete Alma Zadic kritisierte eine "Verzögerungstaktik".

Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ reagierten darauf geradezu amüsiert und schossen den Ball zurück: Für die beiden Sitzungen nächste Woche ist nämlich bisher nur Maurer geladen und sonst keine einzige Auskunftsperson. Aufgrund des Fristenlaufs könnten Zeugen, die man erst diese Woche lädt, leicht absagen - womit man in den Sitzungen quasi Däumchen drehen würde.

Nach Ansicht von ÖVP und FPÖ ist daran eindeutig die Opposition schuld, da sich diese nicht einig sei. Es gebe seit Dezember kein Ladungsverlagen der Opposition, erklärte ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon. Und wenn den Regierungsparteien gleichzeitig Verzögerung vorgeworfen werde, könne man gerne auch Maurer wieder ausladen, ergänzte er süffisant.

"Von der Opposition kommt nichts"

"Es scheitert daran, dass von der Opposition nichts kommt", meinte auch FPÖ-Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein. Es sei "nicht Aufgabe der Regierung(sparteien), hier die Zeugen zu laden", befand er. "Es gibt in diesem Land eine funktionierende Regierung, aber keine funktionierende Opposition - das ist ein Problem", übte Jenewein scharfe Kritik. Verschleppung vorzuwerfen, aber selbst keine Zeugenliste zustande zu bringen, sei "ein bissl doppelzüngig".

Die Opposition sieht die Sache freilich ganz anders: Man habe ein "klares Einverständnis" und werde hoffentlich heute oder morgen eine Einigung mit allen Fraktionen finden, versicherte Zadic. Weniger diplomatisch gab sich SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer: ÖVP und FPÖ würden "schmutzige Tricks" anwenden, um "Sand ins Getriebe" zu bringen. Dies gehe "vor allem von der ÖVP aus, die verhindern will, dass die schwarzen Netzwerke (im Innenministerium) untersucht werden". Man habe den Regierungsparteien sehr wohl einen Vorschlag übermittelt, aber eine entsprechende Ladungssitzung am Rande des Jänner-Plenums hätten ÖVP und FPÖ kurzfristig abgesagt, empörte sich Krainer. Die Regierungsparteien weisen das zurück.

Der BVT-Sitzungstag im Live-Blog:

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