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Wenig überraschendKeine Ermittlungen gegen ÖVP und FPÖ wegen Wahlkampfkosten

Für Wahlen auf Bundesebene gilt seit 2012 ein Kostenlimit von sieben Millionen Euro. Bei der Nationalratswahl 2017 hat die SPÖ diese Kostengrenze leicht überschritten, FPÖ und ÖVP lagen massiv darüber.

© APA
 

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird wegen der massiven Wahlkampfkosten-Überschreitung nicht gegen ÖVP und FPÖ ermitteln. Die Liste Jetzt hatte bei beiden Parteien Untreue und Förderungsmissbrauch vermutet. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der APA mitgeteilt hat, gibt es aber keinen Anfangsverdacht, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gerechtfertigt hätte.

Für Wahlen auf Bundesebene gilt seit 2012 ein Kostenlimit von sieben Millionen Euro. Bei der Nationalratswahl 2017 hat die SPÖ diese Kostengrenze leicht überschritten, FPÖ und ÖVP lagen massiv darüber. Dabei hatte der nunmehrige Kanzler Sebastian Kurz noch zwei Wochen vor der Wahl eine Offenlegung seiner Wahlkampfkosten abgelehnt und gemeint, die ÖVP halte sich an "alle Regeln, die es derzeit gibt". Schlussendlich gab die ÖVP mit 13 Mio. Euro aber fast doppelt so viel aus wie erlaubt, die FPÖ investierte nach eigenen Angaben 10,7 und die SPÖ 7,4 Mio. Euro.

Millionen-Strafen

Das Parteiengesetz sieht für die Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze Strafzahlungen von bis zu einer Million Euro im Fall der ÖVP bzw. bis zu 565.000 Euro im Fall der FPÖ vor. Der SPÖ könnte ihre Überschreitung bis zu 40.000 Euro kosten. Darüber hinaus gehende strafrechtliche Konsequenzen sind im Parteiengesetz nicht vorgesehen.

Die Liste Jetzt (früher Liste Pilz) hat ÖVP und FPÖ wegen der massiven Überschreitung dennoch angezeigt - und zwar wegen Förderungsmissbrauchs und Untreue. Letzteres für den Fall, dass die Gremien der Parteien die Kostenüberschreitungen nicht ordnungsgemäß abgesegnet hätten.

Die WKStA sah diesen Verdacht allerdings als nicht als gegeben an und leitete kein Ermittlungsverfahren ein. Wie hoch die Geldbußen wegen der Überschreitungen ausfallen, entscheidet der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt voraussichtlich im Herbst, wenn auch die Rechenschaftsberichte für das Wahljahr vorliegen.

Kommentare (54)

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Irgendeiner
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Das lustige an der Sache ist nicht,daß die einen Rechtsbruch begangen haben,

das lustige ist,daß Sebastian Kurz erklärt hat, man solle sich nicht so haben und dann noch unbewiesen behauptet hat, andere hätten das auch getan,ist ein Bild des Rechtsbewußtseins dieses Kanzlers,die neue Rechtlichkeit halt.Und wenn ich ein Hendl stehle, auch ein klarer Rechtsbruch und dem Richter erkläre,er solle sich nicht so haben und irgendein Nachbar hätte das ja vielleicht auch gemacht, wird er lächelnd den Strafrahmen weiter ausschöpfen weil da sichtbar keine Schuldeinsicht ist.Man sollte dafür sorgen daß sowas auch erschwerend bei der Pönale angerechnet wird,weil es frech ist, wie etwa die Behauptung, das Kopftuch sei hier nicht bodenständig.Strache hat in dem Fall wenigstens den konventionellen Kotau gemacht, aber Basti,Basti ist anders.

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schteirischprovessa
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Die Wahlkampfkosten zu beschränken,

Ist grundsätzlich Unsinn und dient nur dazu, jene Parteien, die nicht ordentlich wirtschaften, zu schützen. Würde mehr Sinn machen, die Parteienförderungen zwischen einem Drittel und der Hälfte zu kürzen. Damit beschränken sich die Möglichkeiten, überdimensionale Summen in Wahlkämpfen auszugeben und die Förderungen würden einem internationalen Niveau entsprechen.

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Irgendeiner
5
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Erzähl keinen Schmarrn,die Beschränkung dient dazu,

daß sich potente Gruppen nicht mit unendlich Geld Politdarsteller kaufen können,die ihre Interessen durchdrücken und das weißt Du.Oder glaubst wenn Basti satt von der IV kriegt hat der gut gewirtschaftet,Antwort!

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paulrandig
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Ich wette, das wird nicht mehr vorkommen.

Das war diesmal sicher nur ein Ausreißer. Um solche in Zukunft zu verhindern, werden künftig wohl die erlaubten Wahlkampfbudgets für Regierungsparteien auf 200% angehoben. Um aber die Belastung für die Steuerzahler nicht zu erhöhen, werden die Wahlkampfkosten für nicht aktuell an der Regierung beteiligte Parteien um diese Beträge gekürzt. Der Bürger hat ja eh gezeigt, dass er die nicht will...

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Schwupdiwup
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.

Ein sprichwörtlicher Schlag ins Gesicht eines jeden einzelnen Steuerzahlers.

Politjustitz!

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schteirischprovessa
4
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Ich hätte nicht weniger Steuern gezahlt,

wenn die Türkisen und Blauen weniger ausgegeben hätten und das Geld am Konto gebunkert hätten bzw. weniger Kredite aufgenommen hätten. Langfristig hätte es sich auf meine Steuerleistung positiv ausgewirkt, wenn die Parteiförderungen ordentlich, also mindestens ein Drittel, gekürzt worden wären. Aber da ist ja auch die SPÖ dagegen - weil sie dann wohl vor der Pleite steht.

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mapem
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Aha – bei einer „massiven Wahlkampfkostenüberschreitung“ liegt – laut Staatsanwaltschaft kein „Anfangsverdacht“ vor?! Was ist denn ein „Anfangsverdacht“?

Und beim Vorarlberger Messer-Mörder bestand ein Einreiseverbot aus dem Jahr 2009, hatte im Strafregister diverse Einträge, ein laufendes Schubverfahren, Gefährder-Status, aktuelle Einträge gefährlichen Verhaltens … und die Justiz möchte glauben machen, dass man da keine Möglichkeit einer Handhabung gehabt hätte?

Und dann gibt es Fälle, wo intakte und schon integrierte Familien gesamt – oder auseinandergerissen – gnadenlos von der Polizei abgeholt und in den Flieger gesetzt werden, obwohl das gesamte soziale Umfeld (Nachbarn, Mitschüler, Lehrer, Arbeitgeber, Gemeinde usw.) eine bereits erfolgreiche Integration bzw. Integrationswillen bekundet und nachweist und sich für deren Verbleib einsetzt?!

Man gewinnt den Eindruck, dass - je schwerwiegender die Delikte und Verdachtsmomente sind – desto zahnloser agiert die Justiz. Es schein wohl keine leere Phrase zu sein, wenn man so sagt, dass der Eierdieb den gnadenlosen Hammer der Justiz zu spüren bekommt, währen die Veruntreuung von Millionen die Staatsanwaltschaft nicht einmal von der Kaffeepause a bisserl hochschreckt.

Was diese Gschichteln so angeht, hab ich da doch einen gewissen „Anfangsverdacht“ …

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paulrandig
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Das heißt vereinfacht:

Man kann sich die Regierung einfach kaufen, so wie in den USA das Präsidentenamt.

Beruhigend...

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mapem
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Ja, der Basti liegt recht gut im Plan …

das weiß ein Trumpel sicher auch zu schätzen – dafür bekommt der Ministrant dort drüben sicherlich mindestens ein Mars für seine tadellose Arbeit.

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paulrandig
1
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mapem

Eher einen Burger und ein Donut...

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paulrandig
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Einfache Lösung, wie beim Sport:

Parteien, die ihr Budget überschritten haben, werden disqualifiziert und bekommen alle Stimmen aberkannt.

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Miraculix11
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Das ist keine einfache Lösung

Denn dann werden Ausgaben verschleiert, indem der Verein " Freunde der Partei" oder parteinahe Institutionen die Broschüren drucken und versenden. Die zahlen dann ungezählte Millionen und die Partei selbst bleibt brav unter dem Limit.

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paulrandig
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Wem obiger Vorschlag zu radikal ist:

Die Parteien bekommen so viele Stimmen aberkannt, wie der Prozentsatz, um den sie ihr Budget überschritten haben:
Budget um 5% überschritten - 5% der Stimmen weg. Budget um 50% überschritten - Hälfte der Stimmen weg. Budget um 100% überschritten - alle Stimmen weg.

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schteirischprovessa
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Du willst also die Demokratie

abschaffen? Gehörst wohl auch zu denen, die der Ansicht sind, jede Wahl, die die SPÖ nicht in die Regierung bringt, sollte ungültig sein.

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H260345H
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steirischprovessa

bedeutet nicht zwangsläufig "mit Hirn ausgestattet" - wie kann man denn so einen Unsinn verzapfen, Herr/Frau Professa?

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paulrandig
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schteirischprovessa

Hä? Ist denn Stimmenkauf Demokratie?
Und nicht die Wahl hat die SPÖ nicht in die Regierung gebracht, denn die hatte mehr Stimmen als die FPÖ. Nur zur Info.

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X22
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Kosten-Nutzen-Analyse bestätigt den Einsatz der überhöhten Wahlwerbung, wobei die moralisch und gesetzeswidrige Handhabung der Parteien dem Wähler der Partein egal ist,

egal ist ihnen auch, dass man es beweisen kann welche Auswirkungen das Budget auf den Ausgang einer Wahl hat.

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Estarte
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KEINE ERMITTLUNGEN

Bald kann jeder (POLITIKER und ASYLANT)machen was er will !?
Schon jetzt bleibt vieles ungestraft und ungeklärt....
Vorbestrafte(r) Asylant(en) reis(t)en ein, ersticht Beamten, es HÄTTE verhindert werden können.
Vergewaltiger bekommen nur bedingte Strafen
Korruptionen werden nie aufgeklärt.....oder sollen nicht aufgeklärt werden !?
Überfälle auf Supermärkte/Banken/Privatpersonen werden nie aufgeklärt
Förderungs Missbräuche versickern im Sand....
Jeden Tag passiert ein Mord, sogar auf offener Straße....
Sind die Gesetze wirklich so veraltet ?,gibt es nicht genügend Gesetze für Straftaten ? sind zuständige Personen unfähig ?(Richter,Staatsanwälte durch die EU überfordert?)

Stiehlt eine Angestellte faule Eier wird sie entlassen......!!!

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SoundofThunder
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😏

Aber wenn ein kleiner Mindestrentner etwas zuviel zu seiner Pension dazuverdient rückt die halbe Finanzpolizei aus!

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BernddasBrot
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Kurz gesagt,

die Korruptionsstaatsanwaltschaft verteidigt die Korruption....

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Miraculix11
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Die Korruptionsstaatsanwaltschaft verteidigt die Korruption

Denn wer bitte ist bestochen worden?

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Schwupdiwup
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.

Korruptionsstaats-Anwaltschaft.
...Ist doch nur eine Frage der Schreibweise

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leserderzeiten
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Jetzt sind die SPÖ, NEOS, und JETZT gefordert.

Wieviele Gelegenheiten benötigen die eigentlich?

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Miraculix11
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Guter Witz

Die SPÖ hat das Gesetz mitbeschlossen. Und mitbeschlossen dass es keine Sanktionen gibt. Könnte einen ja selber treffen. Es gibt nur milde Geldstrafen - so wie im Gesetz vorgesehen. Politiker aller Parteien haben noch nie ein Gesetz beschlossen das die Partei hart bestraft.

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diesekatze
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der neue stil

dafür wird halt nicht gestritten. man kann nicht alles haben! ;)

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paulrandig
1
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diesekatze

Oja, man KANN alles haben. Wenn man genug Geld dafür ausgibt...

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