Großbritannien muss sich nach Ansicht des Brexit-Chefunterhändlers der EU, Michel Barnier, im Streit um die Bedingungen für das Ausscheiden aus der Europäischen Union bewegen. "Irgendetwas muss sich bewegen auf der britischen Seite", forderte Barnier in Luxemburg. Heute, Dienstag, gibt Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus neuerlich eine Erklärung in Sachen Brexit ab.
Barnier reagierte damit auf das Nein Mays zum Vorschlag des britischen Oppositionsführers Jeremy Corbyn für eine dauerhafte Zollunion mit der EU. In einem dreiseitigen Brief an den Labour-Chef zeigte May sich zugleich aber im Streit um ihren Brexit-Kurs zu weiteren Gesprächen mit der Opposition bereit.
Barnier wollte den abgelehnten Vorschlag des Labour-Politikers nicht kommentieren, sagte aber, er finde ihn "interessant im Ton und in der Sache".
Bei einer Zollunion könnte eine offene Grenze zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit beibehalten werden. Bei einer "harten" Grenze auf der Insel hingegen wird ein Wiederaufflammen des blutigen Nordirland-Konflikts befürchtet, der 1998 mit dem Karfreitagsabkommen offiziell abgeschlossen wurde.
Noch 46 Tage
Barnier sagte, die EU müsse sich jetzt intensiv auf die Möglichkeit eines ungeregelten britischen Austritts aus der Europäischen Union einstellen. "Es sind noch 46 Tage bis zum Austrittsdatum, die Zeit ist extrem kurz", fügte er hinzu. "Es ist wichtig, dass wir uns auf alle Szenarien vorbereiten und alle Notfallmaßnahmen ergreifen, die mehr denn je nötig sind."
Auf die Frage, ob die EU-Kommission für den Fall eines Brexits ohne Einigung auf einen Austrittsvertrag auch eine "harte Grenze" zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vorbereite, sagte Barnier nach einem Gespräch mit Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel: "Wir bereiten mit jeder Hauptstadt die Notfallmaßnahmen vor. Und wir arbeiten mit allen Hauptstädten an allen Hypothesen. Das ist alles, was ich dazu sagen kann."
Großbritannien will die EU am 29. März verlassen. Der Vertrag über die Modalitäten des Austritts, den May mit der EU ausgehandelt hatte, fiel Mitte Jänner im Londoner Parlament durch. Auf Widerstand stößt vor allem eine Regelung in dem Abkommen, wonach Großbritannien und damit auch Nordirland Teil einer Zollunion mit der EU bleiben, sofern sich die EU und Großbritannien nach dem EU-Austritt nicht auf eine neue Form der künftigen Zusammenarbeit einigen.
Kurz vor einem in Brüssel geplanten Treffen mit dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay bekräftigte Barnier, die EU werde den mit May ausgehandelten Austrittsvertrag "nicht wieder öffnen und keine Neuverhandlungen beginnen". Allerdings seien "ehrgeizigere" Formulierungen in einer politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen möglich. Die EU wolle alles tun, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden: "Aber wir müssen den Binnenmarkt schützen."
Keine Revanche, keine Bestrafung
Barnier sagte, der sogenannte Backstop - also die Garantie für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland - sei nötig, um den Austritt regeln und "eine ehrgeizige und dauerhafte Beziehung in der Zukunft" organisieren zu können. "Großbritannien bleibt ein Partnerland, ein Freund und ein Verbündeter". Diese Beziehung müsse über den Brexit hinaus "so rasch wie möglich gestärkt werden". Es gebe "keinen Dogmatismus in unserer Position", betonte Barnier. "Wir verhandeln ohne Gefühl der Aggressivität, Revanche oder Bestrafung."
