EU-Chefunterhändler Michel Barnier erteilt einer Befristung der Notfall-Regelung für Nordirland zur Rettung des Brexit-Deals eine Absage. Eine zeitlich eingeschränkte Schutzmaßnahme zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland sei zwecklos, sagt Barnier den Zeitungen "Le Monde", "Rzeczpospolita" und "Luxemburger Wort".
Die Frage der Begrenzung des sogenannten Backstops sei bereits zwei Mal von den europäischen Staats- und Regierungschefs diskutiert worden. Der aktuelle Vorschlag sei die einzige Option.
Klare Ansage gefordert
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici fordert unterdessen von Großbritannien eine klare Ansage, wohin die Reise beim Brexit gehen soll. In den vergangenen Wochen sei das Risiko gestiegen, dass es einen ungeregelten Austritt Großbritannien aus der EU geben werde, sagt der Franzose am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Diesen wolle aber niemand.
Die britische Regierung befürchtet einen zeitlichen Verzug beim Abschluss neuer Freihandelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit. Einige Länder unterschätzten die Gefahr, dass es Ende März zu einem Ausstieg aus der Europäischen Union ohne Vertrag komme, so Handelsminister Liam Fox in einem BBC-Interview am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Daher sei es vielleicht nicht möglich, alle Handelsabkommen mit Ländern außerhalb der EU rechtzeitig zu erneuern. Ein ungeregelter Brexit sei eine echte Möglichkeit, und ohne Vorbereitung könne es zu einer Unterbrechung der Handelsbeziehungen kommen.