FPÖ-Innenminister Herbert Kickl will eine harte Linie gegenüber straffälligen Asylwerbern und Asylberechtigten fahren. Kickl gegenüber dem ORF-Report: "Selbstverständlich stehen wir alle auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit, größte Gefahr ist aber, dass er missbraucht wird und gegen sich selbst zur Anwendung gebracht wird, dass man über seine eigenen Gesetze stolpert. Alte Gesetze hindern uns das zu tun, was nötig ist. Recht muss Politik folgen, nicht Politik dem Recht."
Am Vortag hatte der Innenminister aufhorchen lassen, weil er angekündigt hatte, kriminell gewordene Asylberechtigte schon nach der Verurteilung in 1. Instanz abschieben zu wollen. Im ORF-Report korrigierte er sich: "Wünschen kann man sich viel. Jetzt wünsche ich mir, dass die Verfahren in 2. Instanz dann möglichst rasch abgewickelt werden. Da ist der Justizminister gefordert."
Justiminister Josef Moser hatte, ebenfalls im Interview mit dem ORF-Report, kein Hehl daraus gemacht, dass er alles daran setzen werde, die Rechtsstaatlichkeit in Österreich zu wahren. "Ich habe in der Zeit der Ratspräsidentschaft eine Schlusserklärung aller 28 Mitgliedsstaaten erreicht, wonach die rechtsstaatlichen Grundsätze gestärkt werden. Alle Maßnahme, diese zu schwächen, sind zu unterbinden!"
Kickl ist entschlossen, jeglichen Spielraum auszunützen. Ob er dafür auch EU-Vertragsverletzungsverfahren in Kauf nehmen würde, wurde er gefragt. "Ja, das tun wir ja auch, wenn es um Finanzielles geht, etwa die Familienbeihilfe." Ist die ÖVP mit an Bord? "Ich habe die Worte des Kanzlers in Erinnerung, wonach er es unterstützt, dass wir die Gangart bei der Aberkennung des Asylstatus verschärfen."