Die Diskussion um einen besseren Schutz von Frauen vor Gewalt bleibt kontroversiell. Einer der Kritikpunkte am neuen Gewaltschutzpaket bezog sich auf die Ankündigung, eine neue, dreistellige Notrufnummer für Frauen einführen zu wollen - weil bereits seit 20 Jahren eine entsprechende Helpline existiert.

Frauen-Ministerin Juliane Bogner-Strauß verteidigte ihre Pläne am Freitag gegenüber Ö1. "Wer kann schon in einer Notsituation eine zehnstellige Nummer anrufen?", sagte Bogner-Strauß. Dass diese möglichersweise nur besser beworben werden müsse, wies sie zurück. Das Geld könne besser eingesetzt werden.

Übergangswohnungen fehlen

Laut Bogner-Strauß fehlt es an Übergangswohnungen für von Gewalt bedrohte Frauen in den Bundesländern, hier wolle man mehr Plätze schaffen. Es mangle außerdem an länderübergreifenden Frauenhäusern, im eigenen Bundesland seien die Betroffenen "oft nicht weit genug vom Täter aufgehoben". Außerdem soll es flächendeckende Beratungsstellen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt bedroht sind, in allen Bundesländern geben, betonte die Frauenministerin. Speziell im Bereich der sexualisierten Gewalt müsse es Verbesserungen geben. Zudem kündigte sie das verpflichtende Unterrichtsthema gewaltfreie Beziehung an.

Täterarbeit

Die Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, Klaudia Frieben, sieht in den von der Regierung präsentierten Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt "populistische Ankündigungen".  Die Ankündigung einer neuen Notrufnummer sei nicht nachvollziehbar. Die bereits bestehende Frauen-Helpline 0800/222-555 sei seit vielen Jahren etabliert und rund um die Uhr besetzt. Die Empfehlungen der Istanbul-Konvention, die Österreich ratifiziert hat, "liegen auf dem Tisch", so Frieben: "Es geht darum, endlich Geld in die Hand zu nehmen und die umfassenden Maßnahmen im Bereich Prävention, Opferschutz und Täterarbeit umsetzen." Das Recht auf Gewaltfreiheit sei außerdem mit ökonomischer Sicherheit verknüpft, weshalb Kürzungen im Sozialsystem und bei der Arbeitsmarktpolitik der Sicherheit von Frauen sicher nicht zuträglich seien.

"Wir wissen, dass Gewalt gegen Frauen keine Frage der Herkunft der Täter ist, sondern vorrangig eine Frage von Machtverhältnissen", betonte sie am Donnerstag. Täter seien meistens die (Ex-)Partner.

Am Vortag hatten die Familienministerin gemeinsam mit der Außenministerin und Staatssekretärin Karoline Edtstadler die neuen Pläne vorgestellt. "Karin Kneissl spricht davon, dass Frauen sich auf der Straße nicht mehr sicher fühlen könnten, die meiste Gewalt passiert aber in den eigenen vier Wänden", schrieb Frieben in einer Aussendung. Auch vor der Flüchtlingskrise seien die Frauenhäuser in Österreich überfüllt gewesen.