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Einspruch erhobenStreit um Wahlergebnis im Kongo

Vom scheidenden Staatschef unterstützter Kandidat liegt auf Platz drei, aber Kabilas Parteien gewinnen die Parlamentswahl. Ein Dritter spricht inzwischen offen von Betrug.

Oppositionskandidat Martin Fayulu (mit Gattin esther) legte beim Verfassungsgericht Einspruch © APA/AFP/TONY KARUMBA
 

Die Ergebnisse der Präsidenten- und Parlamentswahl im Kongo waren am Samstag weiter umstritten. Der unterlegene Oppositionskandidat Martin Fayulu legte beim Verfassungsgericht Einspruch dagegen ein, dass der ebenfalls der Opposition zugerechnete Felix Tshisekedi von der Wahlkommission zum Sieger erklärt worden war.

"Wir werden dies (das Ergebnis) nicht für einen Moment akzeptieren", sagte Fayulu am Samstag vor dem Gerichtsgebäude in Kinshasa der Deutschen Presse-Agentur.

Zugleich sagte ein Sprecher von Amtsinhaber Joseph Kabila, der nicht wieder antreten durfte, die ihn unterstützenden Parteien hätten eine klare Mehrheit im Parlament erzielt. Dies galt als Überraschung, weil der von Kabila unterstützte Präsidentschaftskandidat Emmanuel Ramazani Shadary weit abgeschlagen auf Platz drei gelandet war. Für Tshisekedi dürfte es schwer werden, gegen ein von Kabila-Parteien dominiertes Parlament zu regieren. Allerdings hielten sich weiter Gerüchte, Tshisekedi habe seinen Wahlsieg einem geheimen Deal mit dem als korrupt geltenden Kabila zu verdanken.

Das Oppositionsbündnis Lamuka hatte am Freitag unter Berufung auf eigene Wahlbeobachter erklärt, Fayulu habe die Wahl mit gut 60 Prozent der Stimmen gewonnen. Der von der Wahlkommission zum Sieger erklärte Tshisekedi sei nur auf knapp 19 Prozent der Stimmen gekommen. Lamuka hatte die Wahlkommission aufgefordert, die Ergebnisse jedes einzelnen Wahllokals zu veröffentlichen, um die Authentizität des Gesamtergebnisses überprüfen zu können.

Die Opposition und die katholische Kirche hatten Beobachter in den meisten Wahllokalen. Auch die Bischofskonferenz hatte am Donnerstag erklärt, dass offizielle Ergebnis decke sich nicht mit den Ergebnissen, die von ihren 40.000 Wahlbeobachtern vor Ort festgehalten worden seien.

Der neue Präsident soll am 22. Jänner vereidigt werden. Zuvor war dafür der 18. Jänner genannt worden.

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