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"Datenschutz so gut wie gar nicht gegeben"

Ein vernichtendes Urteil fällt auch die Plattform Grundrechtspolitik über den Entwurf der Bundesregierung zur Sozialhilfe Neu. Stein des Anstoßes sind die geplante Regelung für Häftlinge sowie insbesondere der Datenschutz. Beides kritisiert auch das Justizministerium in seiner Stellungnahme.

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