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Laut Minister Ablehnung von May-Deal mit EU könnte Brexit stoppen

Eine Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das britische Parlament kann Außenminister Jeremy Hunt zufolge dazu führen, dass der Ausstieg aus der EU ganz abgesagt wird.

BRITAIN-EU-POLITICS-BREXIT
© APA/AFP/ADRIAN DENNIS
 

Ein "Nein" der Abgeordneten zu dem zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelten Abkommen könnte eine "Brexit-Lähmung" auslösen, die den geplanten Abschied aus der EU stoppen könnte, sagte Außenminister Jeremy Hunt am Freitag.

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Jeremy Hunt Foto © APA/AFP/NIKLAS HALLE'N

Das Parlament müsse aber vielmehr verhindern, dass es zu einem ungeregelten Brexit komme. Mays Brexit-Deal in Verbindung mit EU-Zusagen in der strittigen Nordirland-Frage biete die besten Chancen, das Land zu einen. Das Unterhaus soll am Dienstag über den EU-Ausstiegsvertrag abstimmen. Der Ausgang ist völlig offen. Eine Abstimmung im Dezember hatte May wegen einer drohenden Niederlage verschoben. Gegner des Abkommens kritisieren eine zu enge Bindung an die EU. Sollte Mays Plan durchfallen droht ein Brexit ohne Anschlussvereinbarung mit schweren Folgen für die Wirtschaft.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält eine Ablehnung des mit May ausverhandelten Vertrags für ein "Desaster". Beim Besuch der rumänischen Ratspräsidentschaft in Bukarest bestätigte Juncker, dass es noch Gespräche mit May gebe, doch "es gibt keine Neuverhandlungen" des Austrittsvertrags. "Es kann Klärungen geben. Wir diskutieren, was das sein kann. Aber das darf nicht mit Nachverhandlungen zum Backstop (der Auffanglösung für die Irland-Grenzregelung, Anm.) verwechselt werden", betonte Juncker.

Angesprochen darauf, worum es konkret bei den Gesprächen gehe, winkte der Kommissionspräsident ab. "Es wäre nicht klug, in laufende Gespräche einzusteigen". Er könnte zwar etwas dazu sagen, "aber ich widerstehe dieser Versuchung".

Hochrangige Kabinettsmitglieder in Großbritannien halten einem Zeitungsbericht zufolge eine Verschiebung des für den 29. März angepeilten Brexit für wahrscheinlich. Der Zeitplan für die Gesetzgebung sei mittlerweile sehr eng, zitierte der "Evening Standard" einen namentlich nicht genannten Minister. Er sagte dem Blatt zufolge, sollten die Abgeordneten gegen den Brexit-Vertrag stimmen und dies zu einer weiteren Verzögerung führen, dann sei schwer zu erkennen, "wie wir die gesamte Gesetzgebung bis zum 29. März durchsetzen können".

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umo10
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Das wäre das vernünftigste

Alles trennende kostet und gemeinsam wirtschaftet es sich besser. Das wissen schon AlleinerzieherInnen

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CuiBono
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@umo10

Sie machen sich das zu leicht, alldieweil die jeweiligen Rahmenbedingungen von Alleinerzieherinnen bei uns und einem nicht mehr in der EU befindlichen GB sicherlich "ein klein wenig" unterschiedlich sein werden.

Fakt ist, die britische Regierung hat sich für den BREXIT entschlossen und May mit den Verhandlungen beauftragt.

Im Grunde wollen die Briten sich ja nicht von der EU separieren.

Sie wollen nur KEINE Beiträge mehr zahlen (trotz aller Reduktionen, die man ihnen in der Vergangenheit bereits zugestanden hatte), keine EU-Regeln mehr einhalten aber ansonsten ALLE EU-Annehmlichkeiten (des Binnenmarkts) weiterhin uneingeschränkt geniessen.

SIE möchten zukünftig unilateral anschaffen und sich noch mehr rauspicken und die EU hätte das zu akzeptieren. Ein Wunsch ans Christkindl, nur haben das unverantwortliche Politiker in ihrer seltsamen Vereinsamung auf der Insel und dem damit einhergehenden Realitätsverlust noch nicht kapiert.

Ich bin allerdings davon überzeugt, dass je mehr Informationen über die tatsächlichen BREXIT-Folgen der Bevölkerung dort bewusst werden, desto mehr werden auch dagegen sein.
Die Verhältnisse sind ohnehin schon vor längerem gekippt.

Kommt aber alles zu spät.
BREXIT-Countdown: minus 77 Tage!

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CuiBono
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Glaub ich nicht

Falls Mays Deal am Dienstag abgelehnt werden sollte - was mehr als wahrscheinlich ist - läuft der Austritt trotzdem weiter.
Der Kündigungsbrief wurde ja vor zwei Jahren geschickt.

Einer Verschiebung - für die sich in GB wohl auch keine Mehrheit finden wird - müssten höchstwahrscheinlich alle verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten EINZELN zustimmen.
Abgesehen davon, dass die Zeit dafür bis zum 29.03.2019 nicht reicht, ist auch nicht ausgeschlossen, dass das eine oder andere Mitgliedsland von dem britischen Affentheater den Rand schon voll hat.

Ob das Hintertürl, das der EuGH vor ein paar Wochen aufgemacht hat, indem er sagte, dass der Austritt jederzeit - wiederum nur bis zum 29.03.2019 - EINSEITIG ausschließlich von den Briten zurück gezogen werden könnte, also ob dieses Hintertürl hält, ist auch noch anzuzweifeln.
Abgesehen vom Mangel eines entsprechenden britischen Mandats dafür an wen?
An die Regierung May? An May persönlich?

Man kann es drehen und wenden wie man will - bis dato wissen die seltsamen Inselbewohner und ihre zum erklecklichen Teil neokolonialen populistischen Politiker nicht, was und wie sie es wollen.

Damit ist der Hard-BREXIT - wie ihn ja ohnehin nicht wenige Briten wünschen - mit 30. März 2019 / 00h00 vorgegeben.
Countdown: minus 78 Tage.

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