RegierungsklausurSteuer-Entlastung in drei Etappen, Abschaffung der kalten Progression

Die Regierung legte bei ihrer Neujahrsklausur in Mauerbach bei Wien den Pfad für die geplante Steuerentlastung fest. Internationale Online-Konzerne, die bisher kaum Steuern zahlten, werden mit einer Digitalsteuer belegt.

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REGIERUNGSKLAUSUR: KURZ / STRACHE
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

In Mauerbach berät die Regierung über die "Steuerreform". Die Entlastung erfolgt in Etappen, der Beginn erfolgt im Jahr 2020 mit der Reduktion der  Krankenversicherungsbeiträge. (Erste Entlastungsschritte im Umfang von einer Milliarde)

Die Steuerentlastung soll laut Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ)  insgesamt ein Volumen von 4,5 Millionen Euro haben, die Schuldenquote trotzdem unter 62 Prozent bleiben, die Steuerquote insgesamt aber unter 40 Prozent sinken.

Mit einer Digitalsteuer für internationale Online-Konzerne will die Regierung eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) kündigten für 2021 noch eine Senkung der Lohnsteuern an und für 2022 Maßnahmen zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes. Auch hier blieben die Details offen.

Die Pressekonferenz ab elf hier im Live-Stream:

Regierungsklausur in Mauerbach: Jahresauftakt in türkis-blau

Nehmet und gebet...

Begrüßung durch die Regierungskritiker von Attac: "Nehmet den Armen, gebet den Konzernen - Kurz-Evangelium 1,1." Mit Maske und in Bischofs-Ornat haben Aktivisten riesige Geldscheine an Konzerne verteilt.

APA/ROLAND SCHLAGER

Mitten im Schnee

Tiefverschneit wartete Mauerbach auf seine Gäste.

Michael Jungwirth

Viel Glück!

Rauchfangkehrer aus dem Burgenland wünschten den Politikern viel Glück.

Michael Jungwirth

Mit Schirm und Charme...

Umweltministerin Elisabeth Köstinger trotzt den Flocken

APA/ROLAND SCHLAGER

...und Tatendrang

Auf FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache warten schon die Medien: Man will wissen, wie es die Regierung mit dem Nein der Stadt Wien zur Mindestsicherung hält

APA/ROLAND SCHLAGER

Kapuzen-Wetter

Außenministerin Karin Kneissl kämpft sich in grünem Anorak durch viel Weiß

APA/ROLAND SCHLAGER

Klien vor Ort

Für Unruhe sorgte die Anwesenheit des Kabarettisten Peter Klien, der beim nächsten "Willkommen Österreich" wieder die Lacher auf seiner Seite haben wird.

Michael Jungwirth

Gruppenfoto in Mauerbach

Alle vereint und in warmen Räumen - das Gruppenfoto zum Auftakt der Regierungsklausur

Michael Jungwirth

Die Finanz-Zwillinge

Im Angesicht der Beratungen über die Steuerentlastung sind vor allem sie am Wort: Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ)

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Medienrummel

Inhaltliche Botschaften und Bilder folgten - wie immer - einem penibel geplanten Inszenierungsdrehbuch.

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Digitale Offensive

Seite an Seite in die digitale Zukunft: Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Verkehrsminister Norbert Hofer

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Nur zu Gast

Die Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) waren bei der Regierungsklausur in Mauerbach nur zu Gast

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Geordneter Aufmarsch

Streng nach Planung ging es auch diesmal wieder zu:  Finanzministerin und Sozialministerin waren am zweiten Tag der Regierungsklausur gefragt

APA/ROLAND SCHLAGER
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Der erste Tage der Regierungsklausur im Liveticker zum Nachlesen:

17.50 Uhr: "Noch keine Steuerreform" hat die Regierung aus Sicht von Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl vorgelegt, sondern nur "viele vage Ankündigungen". Die Gefahr, dass Unternehmer bevorzugt werden, bleibt aus ihrer Sicht bestehen. Die Arbeitnehmer hätten sich mehr verdient, so Anderl - nämlich einen Ausgleich der Kalten Progression und eine Entlastung bei den Wohnkosten.

SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder begrüßte grundsätzlich, dass sich die Regierung nach monatelangen Überlegungen nun angeblich zur Umsetzung der - bisher immer an der ÖVP gescheiterten - Digitalsteuer durchgerungen habe. Aber die drei Prozent Steuer auf Werbeumsätze sei noch kein Ersatz für eine faire Besteuerung der Konzerne, so Schieder. Wichtig wäre, dass Digitalkonzerne dort Steuern zahlen, wo sie aktiv sind - und zudem ein massive gemeinsames Vorgehen gehen Steueroasen und eine Finanztransaktionssteuer.

17.00 Uhr: Wirtschaftsvertreter und Industrie fordern einmal mehr eine rasche Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt). Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer erklärt im "trend", er wünsche sich eine gleichzeitige Senkung von Lohn- bzw. Einkommenssteuer und der KöSt. Vorerst keinen Kommentar will man in der Wirtschaftskammer dazu geben, dass die KöSt in den heute bei der Regierungsklausur vorgestellten Unterlagen überhaupt nicht erwähnt wird, sondern lediglich für 2022 Maßnahmen zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes angekündigt werden.

16.06 Uhr: Für eine gewisse Unruhe unter den Pressesprechern sorgte die Präsenz des ORF-Kabarettisten Peter Klien bei der Klausur. bei der Pressekonferenz ergriff der der Willkommen-Österreich-Journalist gleich das Wort. Man sei hier in einem Wellnesshotel, ob die Koalition die gemischte Sauna in Anspruch nehmen werde. Schlagfertig FPÖ-Chef Strache: „Ja, und wir machen dann bei Ihnen den Aufguss.“

16.04 Uhr: Die Regierung ist bei der Klausur auch diesmal nicht komplett unter sich. Zum einen nahmen die beiden Klubobleute, August Wöginger und Walter Rosenkranz, an den Beratungen teil, zum anderen stieß das Nationalratspräsidium dazu - allerdings mit Wolfgang Sobotka und Anneliese Kitzmüller nur die türkisen und die blauen Vertreter. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, eine Sozialdemokratin, wurde - wenig überraschend - nicht gesichtet.

15.50 Uhr: Jetzt haben sich die Minister zu den Verhandlungen zurückgezogen. Für die Regierungsklausur unterbrach FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache übrigens seinen zu Neujahr begonnenen Papamonat. Den Nachwuchs bekamen die Medienvertreter nicht zu Gesicht. In gewisser Weise arbeitete Strache in Mauerbach unentgeltlich. Sein Jänner-Gehalt in Höhe von rund 19.000 Euro hat Strache nach eigenem Bekunden gespendet.

15.35 Uhr: Diesmal hatte es die Regierung nicht so eilig mit der Neujahrsklausur. Im letzten Jahr traf man sich während der Weihnachtsferien, knapp vor den Heiligen Drei Königen, im südsteirischen Seggauberg. Die frisch installierte Koalition wollte so ihren Arbeitseifer beweisen. Diesmal wartete man das Ferienende ab. Dass man sich bereits zum zweiten Mal zur Klausur in Mauerbach im Wienerwald versammelt, überrascht. Im Regelfall versuchen Regierung, ihre Treffen auf ganz Österreich zu verteilen. Unter Kanzler Faymann wurden Minister und Staatssekretäre in Sillian in Osttirol, im oststeirischen Loipersdorf oder am Semmering zusammengetrommelt.

15.20 Uhr: Die türkis-blaue Regierung hat bei ihrer Regierungsklausur in Mauerbach wie gewohnt nichts dem Zufall überlassen. Inhaltliche Botschaften und Bilder folgten einem penibel geplantem Inszenierungsdrehbuch. Den Anfangsstatements durch die Regierungsspitze und die Fachminister zur Steuerreform folgte das Familienfoto, für das alle gut gelaunt posierten.

Danach marschierte eine Abordnung von Rauchfangkehrern in den Mediensaal und übergab jedem Regierungsmitglied zwei Glücksbringer: einen Schokoladentaler und eine kleine Goldmünze. Im Anschluss ging es in die Arbeitssitzung.

15.10 Uhr: Die Regierung hat auch eine Digitalsteuer für internationale Online-Konzerne angekündigt. Sie soll drei Prozent des Online-Werbeumsatzes ausmachen, ab einem globalen Umsatz von 750 Millionen Euro jährlich, davon mindestens 10 Millionen in Österreich. Als Starttermin wurde der APA in Regierungskreisen spätestens das Jahr 2020 genannt. Bringen soll sie 200 Mio. Euro jährlich. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) betonte, dass die Digitalsteuer nur eine überschaubare Anzahl großer internationaler Konzerne treffen werde, aber keine österreichischen Unternehmen. Im Gegenzug werden hiesige Medienunternehmen gefördert, indem die Mehrwertsteuer für elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von 20 auf 10 Prozent gesenkt wird.

15 Uhr: Mit heftiger Kritik hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf die Ankündigung von Wien, die Mindestsicherungsreform nicht umzusetzen, reagiert. Er zeichnete bei der Regierungsklausur in Mauerbach am Donnerstag ein düsteres Bild von der Bundeshauptstadt. Hier würden in vielen Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen.  In Wien gebe es 13 Prozent Arbeitslose, das sei drei Mal so viel wie in Tirol und doppelt so viel wie bundesweit, sowie immer mehr Obdachlose. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erinnerte Wien daran, "dass wir in einem Rechtsstaat leben und die rot-grüne Wiener Stadtregierung wird sich auch an den Rechtsstaat halten müssen. Sonst wandert die Kompetenz vom Land zum Bund. So gesehen sehe ich dem ganzen gelassen gegenüber"

14.33 Uhr: Und dann noch ein Versprechen: Am Ende der Legislaturperiode werde definitiv auch die kalte Progression abgeschafft.

14.30 Uhr: Fuchs nennt ein Beispiel: Ein Arbeitnehmer, der 1.500 Euro verdiene, zahle derzeit 52 Euro Lohnsteuer, aber das 4,4fache an Sozialversicherungsbeiträgen. Dies werde erheblich reduziert.

14.25 Uhr: Jetzt sind Finanzminister Hartwig Löger und Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs am Wort. Sie erläutern die Pläne, nennen aber ebenfalls noch keine Details. Löger betont noch einmal: Leistungskürzungen bei der Sozialversicherung seien kein Thema, da die Entlastung ja aus dem Budget finanziert werde.

14.15 Uhr: Was der Regierung wichtig ist: Daran zu erinnern, dass im laufenden Jahr durch den Familienbonus die Familien entlastet werden, und im kommenden jene Österreicher, die ein ganz geringes Einkommen haben und daher von bisherigen Steuersenkungen kaum profitierten. Dies erfolge durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für sie, und die Kosten dafür trage der Bund, nicht die Versicherungen.

14.06 Uhr: Eigentlich geht es aber heute erst um den Pfad, der festgelegt wird  - Details gebe es dann später.

14.05 Uhr: Weitere Schwerpunkte der Regierung: Die Pflege zu Hause zu unterstützen, und insbesondere den ländlichen Raum zu digitalisieren. Als Vorreiter in der EU sieht man sich bei den Plänen für eine Konzernbesteuerung: 3 Prozent Steuer auf den Werbegewinn von Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz - das solle für mehr Gerechtigkeit sorgen.

14.02 Uhr: Frisch aus dem Papa-Monat kommt Strache, um den "rot-weiß-roten Reformzug" weiter zu treiben. Mit einer "großen Steuerreform" will die FPÖ eine "Netto-Offensive" für die kleinen Leistungsträger schaffen, und das ohne neue Schulden. 

14 Uhr: Eine Entlastung um 4,5 Milliarden Euro in drei Etappen, 2020, 2021 und 2022, soll es werden. Dazu kommen die 1,5 Milliarden, die schon heuer als Familienbonus wirksam werden.

13.58 Uhr: Entlastung für alle, aber keine neuen Schulden, das ist das Credo von Kurz.

13.56 Uhr: Am Anfang steht ein Dank an all jene, die in ganz Österreich im Schnee-Einsatz stehen.

13.55 Uhr: Es geht los mit der Pressekonferenz, Kanzler Sebastian Kurz und Vize Heinz-Christian Strache stellen sich der Presse.

13.22 Uhr: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat auf die Ankündigung der Stadt Wien, die Mindestsicherungsreform des Bundes nicht umzusetzen, demonstrativ gelassen reagiert. Man werde sich jetzt in Ruhe die Begutachtungsstellungnahmen ansehen und eine Regierungsvorlage erarbeiten. Darin kann sich die Sozialministerin auch Änderungen vorstellen. Sollte Wien den endgültigen Entwurf allerdings nicht umsetzen, sei eine Verfassungsklage seitens des Bundes denkbar.

Regierungsklausur in Mauerbach: Jahresauftakt in türkis-blau

Nehmet und gebet...

Begrüßung durch die Regierungskritiker von Attac: "Nehmet den Armen, gebet den Konzernen - Kurz-Evangelium 1,1." Mit Maske und in Bischofs-Ornat haben Aktivisten riesige Geldscheine an Konzerne verteilt.

APA/ROLAND SCHLAGER

Mitten im Schnee

Tiefverschneit wartete Mauerbach auf seine Gäste.

Michael Jungwirth

Viel Glück!

Rauchfangkehrer aus dem Burgenland wünschten den Politikern viel Glück.

Michael Jungwirth

Mit Schirm und Charme...

Umweltministerin Elisabeth Köstinger trotzt den Flocken

APA/ROLAND SCHLAGER

...und Tatendrang

Auf FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache warten schon die Medien: Man will wissen, wie es die Regierung mit dem Nein der Stadt Wien zur Mindestsicherung hält

APA/ROLAND SCHLAGER

Kapuzen-Wetter

Außenministerin Karin Kneissl kämpft sich in grünem Anorak durch viel Weiß

APA/ROLAND SCHLAGER

Klien vor Ort

Für Unruhe sorgte die Anwesenheit des Kabarettisten Peter Klien, der beim nächsten "Willkommen Österreich" wieder die Lacher auf seiner Seite haben wird.

Michael Jungwirth

Gruppenfoto in Mauerbach

Alle vereint und in warmen Räumen - das Gruppenfoto zum Auftakt der Regierungsklausur

Michael Jungwirth

Die Finanz-Zwillinge

Im Angesicht der Beratungen über die Steuerentlastung sind vor allem sie am Wort: Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ)

APA/ROLAND SCHLAGER

Medienrummel

Inhaltliche Botschaften und Bilder folgten - wie immer - einem penibel geplanten Inszenierungsdrehbuch.

APA/ROLAND SCHLAGER

Digitale Offensive

Seite an Seite in die digitale Zukunft: Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Verkehrsminister Norbert Hofer

APA/ROLAND SCHLAGER

Nur zu Gast

Die Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) waren bei der Regierungsklausur in Mauerbach nur zu Gast

APA/ROLAND SCHLAGER

Geordneter Aufmarsch

Streng nach Planung ging es auch diesmal wieder zu:  Finanzministerin und Sozialministerin waren am zweiten Tag der Regierungsklausur gefragt

APA/ROLAND SCHLAGER
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12.55 Uhr: Die Regierungsmitglieder treffen jetzt einer nach dem anderen ein.

12.33 Uhr: Im Vorfeld der Regierungsklausur in Mauerbach haben am Donnerstag verschiedene Stellen zahlreiche Wünsche in Sachen Pflegerreform an die türkis-blaue Koalition gerichtet. So forderten etwa Diakonie, Volkshilfe und Gewerkschaft vida eine umfassende Strategie gegen den Pflegekräftemangel. Die Liste Jetzt (früher Pilz) sieht die Notwendigkeit, mehr Geld in die Hand zu nehmen. 

12.30 Uhr: Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist als erstes Regierungsmitglied am Donnerstag im tief verschneiten Mauerbach zur Regierungsklausur eingetroffen.

Ankunft im tief verschneiten Mauerbach Foto © Michael Jungwirth

Die geplanten Themen der Klausur sind die Steuerreform, Pflege und Digitalisierung. Türkis-Blau wird wohl aber auch zur Mindestsicherung Stellung nehmen müssen, nachdem Wien angekündigt hat, die von der Bundesregierung vorgelegte Reform nicht umsetzen zu wollen.

12.28 Uhr: Die Regierungsmitglieder reisen an, die Aktivisten schon wieder ab. Die Botschaft, die sie hinterließen ist heftig: Profitieren von der Senkung der Körperschaftssteuer würden große Konzerne wie die Raiffeisen Bank, die OMV oder die ehemalige Firma des Finanzministers, Uniqa. Denn 80 Prozent der Gewinne entfallen auf die gewinnstärksten fünf Prozent der Konzerne. Klein- und Mittelbetriebe würden hingegen kaum profitieren. "Bezahlen werden das Konzern-Steuergeschenk nicht nur die BezieherInnen der Mindestsicherung, sondern auch die breite Mehrheit - durch Kürzungen bei wichtigen öffentlichen Leistungen."

12 Uhr: "Nehmet den Armen, gebet den Konzernen - Kurz-Evangelium 1,1". Die globalisierungskritische Organisation Attac hat sich anlässlich der Regierungsklausur in Mauerbach eine besondere Protestaktion einfallen lassen. Mit  einer Maske von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und in Bischofs-Ornat haben Aktivisten riesige Geldscheine an Konzerne verteilt.

REGIERUNGSKLAUSUR: ATTAC PROTEST
Foto © APA/ROLAND SCHLAGER
 

6 Uhr: Das Programm der Klausur

  • 13.45 Uhr Doorstep mit u.a. Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache
  • 14.10 Uhr Arbeitssitzung
  • 16.45 Uhr Medienempfang des Regierungssprechers Launsky-Tieffenthal

 

 

 

Kommentare (78)
A6TLUK0I30K939HI
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Gibt´s User, die ähnliche Mysterien erleben ?

Ja, ja.........dieser Umstand mit dem Seitenaufbau herrscht bei mir schon seit ca. einem Monat vor, erstens macht die Seite stark verzögert auf, zweitens stürzt sie mitten drin ab und wennst einen Kommentar verfasst kann es passieren das von vorne anfangen kannst.
Ist mir etwas schleierhaft was da so passiert und ist ned nervend aber unangenehm............
Am Pc oder am Browser liegt es anscheinend nicht da andere Seiten perfekt aufmachen und weiterschalten, dürfte also mit großer Wahrscheinlichkeit an den technischen Voraussetzungen der KLZ-Online liegen.

handlelightd
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Jetzt ist mir

grad wieder die Seite abgestürzt, als ich Ihnen antworten wollte. ;) Also ja, hab das gleiche Problem. Mit anderen Browsern funkts. Müsst man sich aber neu anmelden. Hab das Problem auch nur mit diesem online-Dienst, dürfte also an den technischen Voraussetzungen der KLZonline liegen. Ihren ganzen Computer unzukrempeln lohnt sich also wohl eher nicht.

gonde
0
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Ja das passiert gelegentlich.

Firefox neu starten, aber es tut sich nix. Da geh ich andere besuchen, z.B. Krone.at und erlebe dort seit vielen Wochen(!) deren Netzwerkfehler, wenigstens mit Meldung! Eine Schande ist das!

Irgendeiner
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Naja,phänomenal, mapem, vor ein paar Wochen

hatte ich auf dieser Seite ständig das "Eine Seite verlangsamt ihren Browser" aber das war ein Uralt-Gerät mit XP und einem älteren Firefox,unter Vista hakelts jetzt auch manchmal aber da verzögert sich die Sache nur kurz bis er es lädt und bei Win7 läuft es eigentlich problemlos,anderes hab ich in letzter Zeit nicht benutzt,ich weiß nicht welches System und welchen Browser Sie haben, aber ich würd mal alles bereinigen (Advanced System Care,kriegens auch bei Chip,gratis ) und mal ausgeloggt die Seite ansteuern,und dann schauen was sich tut.Und den Browser auf den letzten Stand bringen wenn das BS es zuläßt,oder es vielleicht wenns Firefox haben mit Opera versuchen.Und ein Zweitpc ist nie schlecht,mapem,muß man nicht gleich den Schraubenzieher zücken wenn es rumpelt,weitermachen,be seeing you.

mapem
1
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Tja, body …

bei solchen Dingen gibt´s ja immer ganze Litaneien an trouble-shootings – kurios ist´s dennoch, dass jetzt die paar Tage, an denen ich ganz bewusst nicht auf die KZ-HP ging, alles super lief – und sobald ich´s tu: fuxx down …
Werde mich mal ausloggen, neu starten und dann mal schaun, was passiert … cu

Irgendeiner
2
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Vergessens nicht zu bereinigen mapem,der Cookies wegen,

das macht dieses Programm exzellent,fauler Sünder der ich bin kann ich ihnen nicht Linux empfehlen,sollt ich auch wieder mal aufsetzen.Viel Glück.

selbstdenker70
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...

Geht mir gleich. Ist sehr nervig...

Irgendeiner
0
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Wie meinst Du das, Denkerle, auch

nur bei dieser Seite?

Armergehtum
6
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Diese Art zu "sparen" ist nur allzu leicht einsehbar.

z.B.: Kassenreform - nach der eventuellen Reform bleiben alleine für die Beamten 16 Kassen übrig. Also Luxus pur für die Freunderl.
Man gönnt sich ja sonst nix.
Dank an diese Helden

SoundofThunder
5
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🤔

4 statt 14 Milliarden? Gehen sich 14 Milliarden doch nicht aus? Und wer wird davon profitieren? Die Faymann Reform war 4 Milliarden schwer und wer hat davon profitiert? Viel Lärm um nichts. Keiner zahlt auch nur einen Cent weniger Steuern als vor einem Jahr. Und warum wird die kalte Progression nicht schon heute abgeschafft? Brauchen die ein leeres Wahlversprechen?

fersler
4
12
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die

14 Milliarden haben für die Ankündigungs-und Überschriften Weltmeister ja nur in den Diskussionen vor den Wahlen existiert.
Schon damals hat diese Summe bei den Experten nur Kopfschütteln ausgelöst.
Man ist aber beharrlich dabei geblieben (...ambitioniert aber machbar @ Retortenkanzler) und hat eiskalt mit der Vergesslichkeit der Wähler und dem Schweigen der Regierung hörigen Medien spekuliert.
Das gilt weiters auch für die angekündigte 'eingesparte' SozialVers Milliarde, die nun plötzlich auf 33 Millionen (!!??)geschrumpft ist. Selbst diese 33 Mio hat der RH aber noch nicht gefunden !! usw.usw.
Auch wenn es schön langsam fad wird, ich bleibe dabei, das regierende Laientheater führt die Bevölkerung in beschämender Weise an der Nase herum.

HerrschendeLeere
21
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Mehr Geld für den Bürger, weniger für den Staat: Wie bestellt, so geliefert (wählen wirkt)

Passt. Und als nächstes bitte den Förderungsdschungel durchforsten!

Mein Graz
7
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@HerrschendeLeere

Wenn du mir jetzt noch erklären kannst woher das Geld für die Bürger kommen soll und wo beim Staat (der wir ja alle sind) eingespart werden kann ohne dass es den Bürger trifft bin ich zufrieden.

BernddasBrot
5
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Der ursprüngliche Plan 4,5 Milliarden bis 2020

is schon Geschichte. Wir sind jetzt gesamt bei 1 Milliarde.
Wenn dieser Betrag nur für die Körperschaftssteuer sich ausgehen sollte , es würde mich nicht wundern......

selbstdenker70
4
6
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...

Hätten die letzten Regierungen nicht nonstop die Steuern in die Höhe getrieben, müsste man heute niemanden "entlasten"...

Planck
6
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Hehe, jetzt entlasten sie euch.

Ihr tragt zu schwer an eurer Münze *gg

Wer, denkt ihr, wird die "Entlastung" finanzieren? Und womit?

Und den nächsten Wahlkampf-Kracher haben sie auch schon vom Stapel gelassen: Abschaffung der kalten Progression.

Friede, Freude, Eierspeis'.

Hört man eigentlich noch was von der "Pensionsreform"?
Natürlich nicht, denn an der Stelle verärgert man auf der Stelle eine gewaltige Menge an Stimmvieh.
Da ziehen dann auch weder Marketing noch Haargel.

"Was mich betrifft, ich hab' die Faxen satt.
Sieht denn hier keiner, dass der Kaiser keine Kleider anhat?
Das ist weder neu noch or'ginell,
Das ist nur beknackt.
Seht doch ma' richtig hin, der arme Kerl ist splitternackt."
(© Reinhard Mey, Des Kaisers Neue Kleider, 1980)

Balrog206
2
3
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Planck

In Great Britain ist es ja sehr schön , wennst hier die Faxen satt hast !!!!

LE5BP2XGS3HGNCL3
17
16
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Entlastung für Klein- und Mittelverdiener, Abschaffung der kalten Progression

und trotzdem wird in diesem Forum gehatet........

Lodengrün
2
5
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Hat unser Kanzler

nicht auch das Rauchverbot zugesagt? Die Abschaffung der kalten Progression wird ihr Wahlzuckerl 2022. Bis dahin wird angekündigt.

Planck
5
15
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Gratuliere,

Sie sind der Archetyp des Propaganda-Opfers.

Mein Graz
4
15
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@Sportmaster

Kritik ist nicht "haten".

Bisher sind das nichts als Ankündigungen, es gibt keinerlei Pläne für Umsetzung bzw. Finanzierung.
Kalte Progression wird "für das Ende der Legislaturperiode" versprochen.
Warum nur glaube ich diesen Ankündigungschampions nichts?
*grübel*

Vielleicht liegt es doch daran, dass bisher keines der angekündigten Leuchtturmprojekte tatsächlich schon leuchtet, oder daran, dass Gesetze verabschiedet werden von denen man schon vorher weiß, dass sie den EU-Richtlinien widersprechen, oder dass andere Gesetze durchgepeitscht und dann repariert werden müssen, oder dass....

Paddington
4
19
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Budget

Entweder bin ich als Otto-Normal-verbraucher ein völliges W oder ich verstehe da was nicht. Man hat zwar bei den Kassen keine wirklichen Einsparungsmöglichkeiten gefunden, aber die Beiträge sinken bei gleichbleibender Leistung. Steuerlich solls für uns auch Reformen geben, aber sie sagen nicht, wo das Geld herkommen soll. Der Bund sind aber schon wir alle, oder? Oder wer finanziert den Bund - direkt oder indirekt? Hr. Kurz wohl nicht. Ich warte daher auf das dicke Ende all dieser tollen Ankündigungen.

voit60
0
5
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doch

der Junge muß auch Steuern zahlen.

Mein Graz
13
22
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Die Ankündigungsweltmeister

waren wieder am Werk.
Nächste Stufen:
- Europameisterschaft im Zurückrudern.
- Meisterschaft im "falsch verstanden", "falsch interpretiert"
- Wettkampf im Verdrehen der Tatsachen
- Definitionsroulette
- Türkis-Blauer Wettstreit beim Verkauf von Mini-Einsparungen als Leuchtturmprojekt

Und last but not least Keilerei, wer die dümmsten Wähler auftischen kann, die auch die unglaubwürdigsten Aussagen bejubeln und beklatschen.

Balrog206
9
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Sagen

Die Wähler der Pensionisten Brief Schreiber !!!!!!!!

Irgendeiner
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6
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Das war eine reichlich dumme Wahlwerbung, Roggi,

aber nie zuvor hat wer bei der Wählerverhinterteilung vorher die wilde Hilde vom Würstelstand vorgeschickt die dann frei phantasiert, was der alles Gutes tun würde was ihn dann natürlich nicht bindet, das war eine echt neue Dimension des Frotzelns auf politischer Seite und ein Minderbemitteltennachweis der Wähler wars auch.Und Roggi, sparsam mit den Satzzeichen, Nachdruck kann man auch syntaktisch herstellen.Und Roggi,weilma von frotzeln reden,willst nicht endlich antworten,was ist "K.M- F.E",ich hör nicht auf zu fragen,ich bin ein persistenter alter fieser Teufel,ich wills wissen und ich könnt wegen der Mehrarbeit ungehalten werden,Alte sind halt launisch.

Balrog206
2
2
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Irgendeiner

K.m usw hab ich dir heute früh schon beantwortet , beim Artikel von den Wissenschaftlern !! 😉

Irgendeiner
2
2
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Roggi, bei

"Wissenschafter kritisieren "Wohlstaatschauvinismus"" ist nichts, wiederhols einfach, ich brenne jetzt darauf.

Balrog206
0
1
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Irgendeiner

Innenpolitik - Armutskonferenz stellt Regierung vernichtendes Urteil aus ! Bei diesem Artikel ! Das du das nicht findest 🤔 😉

Irgendeiner
1
1
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Ach Roggi, Du sprachst von Wissenschaftlern,das wär der andere gewesen und

ich hab die Volksmärchen der Gebrüder nicht nur gelesen sondern vorgelesen,mehrfach und komplett,bis auf die niederdeutschen, wegen des Dialektalen,ich weiß trotzdem nicht was Du meinst,ich mein, der Fischer und seine Frau würde zwar zu Euch passen,ihr sitzt bald wieder in der alten Hütte,aber das meinst wohl nicht, der Wolf für Euch Geißlein bin ich sowieso und mein Lieblingsmärchen war einst einer der auszog das Fürchten zu lernen,da hab ich mir die Anregung geholt mit Köpfen Kegel zu scheiben,das mach ich schon seit damals,man lacht.Und jetzt sprich Klartext,Roggi, sonst spiel ich in Zukunft auch Am dam des mit Dir,und denk dran, der Alte ist fies,man lacht.

satiricus
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Denen glaube ich nichteinmal die Uhrzeit

:-))

Lodengrün
5
10
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Die tun gerade immer so

als wären sie die Weihnachtsmänner die den Sack mit Geschenken öffnen und wir uns demütigst zu bedanken haben. Sie sind die Volksvertreter die mit UNSEREM Geld arbeiten (dürfen). Sie kosten ins eine Stange Geld und sollen das gut machen. Darüber hinaus sollen sie uns nicht an der Nase rumführen denn der Familienbonus zum Beispiel bringt dem von ihnen so fürsorglich Betreuten de facto Brösel und nicht mehr.

cleverstmk
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Bild

Ha Tsche zieht am Schnürl und die Stummfilmmarionette Basti wachelt mit den Händen.

Irgendeiner
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Sehr gut,meine Herrschaften von Attac,obwohls

natürlich keine Satire ist sondern wirklich Programm.Und Gerechtigkeit wäre wenn ein Studienabbrecher etwa dasselbe verdient wie andere Studienabbrecher und das wird irgendein empirischer Sozialforscher sicher erhoben haben und das ganz ohne Körberlgeld,denn ich will auch mehr Gerechtigkeit.

weinsteirer
6
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und

verdienen studiennichtabbrecher etwa alle gleich viel?

ich bin dafür das traumata die akademiker erleiden weil es menschen gibt die ohne studium auch erfolgreich sind mit der 10fachen mindestsicherung abgegolten werden!

Irgendeiner
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Naja, da müßtest einen Akademiker fragen

ob es für ihn traumatisch ist,ich bin nur Irgendeiner,wennst genau schaust steht da kein Titel dabei,nichtmal ein klitzekleiner Bätschi,ich bin nackt und bloß und absolut niemand und so mag ichs auch gerne,schon weil ihr zu feig wäret wenn das anders wäre, ihr reagiert auf Striche und auf Amts- und auf akademische Titel und auf irgendwelche komischen Bezeichnungen aus der Wirtschaft wo ein Direktor jetzt CEO heißt und man stehts überlegt welche Pathologie das jetzt wieder sei,und salutiert dann auf anstatt Euch dem Diskurs zu stellen,die alte Habsburger Untertanenmentalität halt,aber so einem Nichts wie mir könnt ihr doch entgegentreten, naja, soweit die Theorie,man lacht schallend.Und der Median der Einkommen der Studienabbrecher ließe sich leicht erheben.Und weißt, da meint einer der seine Taulosigkeit zigfach unter Beweis gestellt hat, Kopftuch, Verfassung,die Kulturgeschichte des Christlich- sozialen jetzt auch noch unverfroren,er wird jetzt auch noch Gerechtigkeit definieren,naja genau genommen macht er was anderes,einen sophistischen Zirkelschluß, was ich tue ist gerecht und gerecht ist was ich tue,aber ich laß ihn in der Sandkiste nicht mehr allein,den Geilomobilfahrer, ich nehm ihm einfach das Schauferl weg,ich bin schon erwachsen und kann das,man feixt.

weinsteirer
0
2
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sandkiste....

...bundeskanzler .. war das nicht ein anderer?

Irgendeiner
1
0
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Der wollte es dort schon werden,

der ist aber bei aller Antipathie die ich da habe nicht dort geblieben und hat gerufen, i bin da chef, i sog wos christlich-sozial is, das ist mehr bastiartig.

pero53
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Lieber ein Studienabbrecher

mit Praktischen Denken,als ein Hochstudierender Theoretiker ,

Planck
1
3
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Reden S' keinen Blödsinn.

Die RICHTIGE Theorie ist die Voraussetzung für die RICHTIGE Praxis.
Sie können keinen Faustkeil aus einem Stück Stein bauen, wenn Sie nicht ZUERST eine Vorstellung davon haben, was er leisten soll, was immer das auch sein mag.

Irgendeiner
4
4
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Ja, genau,nimmer zum Arzt, immer

zum Kurpfuscher,ist kein langes Leben aber sicher spannend,man lacht.

Balrog206
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Irgendeiner

Das ist aber ein schlechter Vergleich !!! Aber der Arzt könnte 2 Titel haben und in der Politik wäre er zb aber Minister für Landwirtschaft oder dem Heer , da könnte dann jemand mit Hausverstand besser geeignet sein !

Irgendeiner
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Roggi, ich hab nichts gegen Hausverstand,aber der

ist nunmal fehlbarer als eine wissenschaftliche Expertise,denn Du siehst wo die Sonne täglich aufgeht und doch ist es anders.Wogegen ich allerdings etwas habe ist gar kein Verstand,also freches ad hoc postulieren über Dinge,von denen man keinen Tau hat.

ACorven
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Aja...

Klar ... ausschlaggebend ist nicht die Leistung im Berufsleben (und ich meine bei Gott jetzt nicht unsere Politiker), nö - sondern der schulische - bzw. Studienerfolg.

Was daran gerecht sein soll, kann höchstens ein Kommunist nachvollziehen.

Irgendeiner
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Naja,wenn Du 100 Tonnen Steine mit der Hand von

A nach B trägst hast sicher eine Leistung erbracht, Darwin hat trotzdem mehr gehoben.Und über Gerechtigkeit könnma plaudern, willsts mehr klassisch oder modern, so etwa mit Rawls,aber ein tauloser Geilomobilfahrer wird mir sicher auch da nicht sagen was das ist.Und wieviel Nicks hast Du eigentlich und wie geht das? Und wennst schon mit dem Kommunismus anfängst, Marx hat gesagt,jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen,erklär mir kurz in eigenen Worten was Deiner Meinung nach an der Idee schlecht ist.Und logisch sollte es sein, frei assozieren kann ich auch.

SoundofThunder
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😏

Details gebe es dazu später! Na,das kennen wir schon 😏!

Mr.T
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Und noch ein Satz zum Thema Gerechtigkeit


Chancengleichheit besteht nicht darin, dass jeder einen Apfel pflücken darf, sondern dass der Zwerg eine Leiter bekommt.“

Reinhard Turre

Mr.T
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Ohoo....


... ein Wunder ist geschehen!!!

Alle bekommen mehr!!!

Und trotzdem wird weniger ausgegeben!!!

Danke Basti!!!

satiricus
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Die Quadratur des Kreises

...nennt sich das :-))

Mein Graz
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@Mr.T

Die Erfindung der eierlegenden Wollmilchsau ist im Vollendungsstadium.
Oder wird gerade das Perpetuum mobile vollendet?

SoundofThunder
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🤔

Es werden Erfahrungsgemäß eh nur Selbstbeweihräucherungen, Absichtserklärungen und leere Überschriften herauskommen. Was ist jetzt mit der versprochenen 14 Milliarden Euro Steuerreform ? Die 4,5 Milliarden sind gerade mal 0,5 Milliarden mehr als die Faymann-Reform! Und die Abschaffung der kalten Progression? Hauptsache ein paar gute Bilder für die Message Control 😏! Deswegen:Herr KurzIV! Nicht vergessen! Eine extra Tube Haargel und Rouge!

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