Der burgenländische Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) haben am Dienstag die Rücknahme der Auslösung des Konsultationsmechanismus betreffend Sozialversicherungs-Organisationsgesetz bestätigt. Außerdem wird sich das Land aktiv in den Gesetzgebungsprozess zur Mindestsicherung einbringen, teilte der Landespressedienst mit.
"Für uns steht ein gut funktionierendes burgenländisches Gesundheitssystem an erster Stelle. Daher war es uns sehr wichtig, die kritischen Punkte mit der Bundesministerin anzusprechen und diese auszuräumen. Gemeinsam wollen wir nun mit dem Bund am 'Masterplan burgenländische Spitäler' arbeiten", teilten Doskozil und Tschürtz mit. Außerdem sei die lang diskutierte Außenstelle der burgenländischen Gebietskrankenkasse (BGKK) in Oberwart im Zuge eines Gesprächs endgültig fixiert worden.
Arbeitsgruppe zur Spitalsreform
Weiters werde ein Vertreter des Bundesministeriums aktiv an der Arbeitsgruppe "Masterplan burgenländische Spitäler" teilnehmen. Im kommenden Jahr sollen die Vernetzung der Spitäler und die Leistungen neu konzipiert werden. Die Präsentation der Ergebnisse ist für den Herbst 2019 geplant. Außerdem gebe es sowohl für die vier Standorte der KRAGES-Spitäler (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.) als auch für das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt eine Standortgarantie seitens der Landespolitik - ebenso wie für alle Arbeitsplätze. Dementsprechend habe die Bundesministerin der burgenländischen Landesregierung die volle inhaltliche Unterstützung zur Optimierung des burgenländischen Gesundheitssystems zugesagt, hieß es in der Aussendung.
"Unser Ziel ist es, über Parteigrenzen hinweg das Bestmögliche für die Burgenländerinnen und Burgenländer herauszuholen. Im Gesundheitsbereich ist uns eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Land ganz besonders wichtig", meinten Doskozil und Tschürtz.
Beim Thema Mindestsicherung habe man immer den Standpunkt vertreten haben, dass es eine einheitliche bedarfsorientierte Mindestsicherung in ganz Österreich geben sollte. Die burgenländische Landesregierung werde an einer gemeinsamen positiven Lösungsfindung mitarbeiten. Aufgrund der Neuregelung gehe man im Burgenland derzeit von zusätzlichen Kosten in einer Höhe von bis zu einer Million Euro aus.