Umstrittene Sonderklasse in Ambulanz wird möglich

Der Nationalrat hat Donnerstagnachmittag den Ländern ermöglicht, in ihren Spitälern auch in den Ambulanzen eine Sonderklasse zu etablieren. Einwänden bezüglich einer Zwei-Klassen-Medizin trat die Koalition mit einem Entschließungsantrag entgegen, wonach die Leistungen in Qualität und Umfang sowie in der Terminreihung unabhängig von der Versicherung zu erfolgen haben.

Gut und schön meinte dazu etwa die Liste Jetzt (vormals Pilz)-Abgeordnete Daniela Holzinger. Doch für sie sei ein Entschließungsantrag nichts anderes als ein "Wunsch ans Christkind". Die von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versprochene gesetzliche Klarstellung bleibe aus. Sie sei jedenfalls strikt gegen eine Sonderklasse in der Ambulanz, stelle diese doch einen Bruch mit dem aktuellen System dar.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker zeigte sich ebenfalls skeptisch. Ihn stört unter anderem, dass die Koalition bis jetzt nicht imstande sei zu erklären, was nun in den Ambulanzen die allgemeine Klasse und was die Sonderklasse sein soll.

Business-Class für Besser-Versicherte

Seitens der SPÖ behauptete die Abgeordnete Selma Yildirim, dass das Gesetz eine Business-Class für besser Versicherte möglich mache. So könne es passieren, dass ein verletztes Kind warten müsse, wenn ein höher versicherter Mann in die Ambulanz herein marschiere.

VP-Mandatar Norbert Sieber ärgerte sich im Gegenzug, dass hier gegen besseres Wissen Notfallambulanzen in das Gesetz hineininterpretiert würden. Tatsächlich gehe es aber nur um Behandlungen, die früher stationär vorgenommen worden seien und nun ambulant durchgeführt würden.

Die freiheitliche Gesundheitssprecherin Brigitte Povysil erinnerte an den finanziellen Aspekt angesichts von 1,8 Millionen Zusatzversicherten. Mit der Neuregelung würden die Privatversicherungen in die Pflicht genommen, ihre Leistungen auch ambulant zu erbringen. Würde man das nicht so regeln, würden die Gelder in Privatspitäler abwandern. Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) meinte, es würde ihr nicht einmal im Traum einfallen, dass es Ungleichbehandlungen in Ambulanzen gebe.