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Mit großer MehrheitSPÖ beschloss "Ausländerpapier"

Das von den Landesparteichefs Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil ausgearbeitete Migrationspapier wurde beschlossen, die Parteijugend stößt sich an einem Punk.

SPOe PRAeSIDIUMSSITZUNG: KAISER / DOSKOZIL
Die SPÖ-Landesparteichefs Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil © APA/HANS PUNZ
 

Das von den Landesparteichefs Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil ausgearbeitete "Ausländerpapier" der SPÖ ist beim Parteitag in Wels mit breiter Mehrheit angenommen worden. Die Parteijugend störte unter anderem das festgeschriebene Prinzip "Integration vor Zuzug", letztlich gab es aber nur eine gute Hand voll Enthaltungen.

Der recht umfassende Antrag des Vorstands, der den jahrelangen internen Streit in dieser Frage beenden soll, enthält unter anderem die Forderung nach einer Wiedereinführung des Integrationsjahrs sowie die Erstellung eines Integrationsleitbilds.

Europäisches Quotensystem

Gewünscht wird ferner ein gemeinsames europäischen Asylsystem sowie ein europäisches Quotensystem zur Verteilung von Asylwerbern auf die Staaten der Union. Erstverfahren für Flüchtlinge dürften maximal drei Monate dauern, stufenweise sollten europäische Verfahrenszentren eingerichtet werden. Die Außengrenzen der Union sollen durch eine gemeinsame europäische Mission kontrolliert, Rückführungsabkommen verstärkt ausgehandelt werden.

Verlangt wird auch eine Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des BIP und ein Expertverbot für Waffen in Konfliktregionen.

Angenommen wurde zusätzlich noch ein Antrag der Sozialistischen Jugend, wonach Kinder, deren Eltern schon länger in Österreich leben, der Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft ermöglicht werden soll.

Kommentare (1)
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pink69
4
3
Lesenswert?

Der

Herr Kaiser mit seinem Kriterienkatalog und nun mit mit dem Migrstionspapier.... weiß Gott noch alles die hier vorlegen werden .... regieren tun andere...