Auseinandersetzung zwischen Türkis-Blau spitzt sich zu

Die Auseinandersetzung zwischen ÖVP und FPÖ rund um die BVT-Affäre spitzt sich weiter zu. Werner Amon, schwarzer Fraktionschef im U-Ausschuss, wirft in einem Interview im Österreich-Teil der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" dem FPÖ-geführten Innenministerium eine "brachiale Vorgangsweise" vor. Sein Eindruck sei: "Es sollte Chaos erzeugt werden, das als Vorwand dient, um 'aufzuräumen'."

Zur Frage, ob die Affäre um den Verfassungsschutz das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern nachhaltig beschädigen könnte, meinte Amon, dass es eine Belastung für die gemeinsame Arbeit sei, wenn Spitzenpersonen aus einem Ressort so agierten wie hier. "Ich habe nicht die Absicht, zu provozieren oder die Koalition zu gefährden, aber man muss Grenzen ziehen", sagte er.

"Bis hierher und nicht weiter"

"Das geht über diese Causa hinaus. Wenn Parteisympathisanten eine menschenverachtende, ausländerfeindliche oder demokratiepolitisch bedenkliche Wortwahl treffen, dann müssen wir als christdemokratische Partei sagen: Bis hierher und nicht weiter", so Amon weiter.

Die Rücktrittsaufforderung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache - unter anderem wegen der persönlichen Involvierung Amons - an ihn bezeichnete er als bemerkenswert und als Zeichen massiv wachsender Nervosität beim Koalitionspartner. Immer kritisch gesehen habe er, dass die FPÖ alle Ministerin bekommen hat, denen Nachrichtendienste unterstehen. "Es war eine gute Tradition, dass wir die Einheiten, die Waffen führen und Nachrichtendienste haben, zwischen den Parteien getrennt haben. Das hat die Machtbalance sichergestellt, und es gab dafür historische Gründe aus den Dreißigerjahren."

Sobotka will "Sicherheitsorganisation"

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich am Donnerstag für eine eigene "Sicherheitsorganisation" des Parlaments ausgesprochen. Nach dem Auffliegen eines Rechtsradikalen, der für eine private Sicherheitsfirma beim BVT-Untersuchungsausschuss tätig war, habe man entsprechende Vorarbeiten "intensiviert", sagte Sobotka nach einer "Sonderpräsidiale" zu der Causa.

Zur Beachtung der Untersuchungsausschüsse will Sobotka ab sofort kein externes Personal mehr einsetzen, sondern die Sicherheitsmitarbeiter des Parlaments. Aktuell verfügt das Parlament über 14 hauseigene Securities, die von etwa 20 externen Mitarbeitern unterstützt werden. In Spitzenzeiten (am Tag der offenen Tür) können es bis zu 80 sein, sagte Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck.

Diskussion im Sicherheitskomitee

Für die Zukunft schlägt Sobotka - mit Blick auf die 2020 geplante Rückübersiedlung aus dem Ausweichquartier in der Hofburg ins Parlamentsgebäude am Ring - die Einrichtung einer eigenen "Sicherheitsorganisation" für das Parlament vor. Die Prüfung möglicher europäischer Vorbilder sei schon länger geplant und werde nun "intensiviert". Im Detail müsse der Vorschlag aber im Sicherheitskomitee des Parlaments unter Einbeziehung aller Fraktionen diskutiert werden. ÖVP-Sicherheitssprecher Amon hatte in der "Kronen Zeitung" zuletzt eine Parlamentspolizei (mit 80 Mann) nach deutschem Vorbild vorgeschlagen.

"Äußerst erschüttert" zeigte sich Sobotka darüber, dass bei der vom Parlament beauftragten Sicherheitsfirma G4S ein Mitarbeiter mit "sehr klarer antidemokratischer Haltung" beschäftigt worden sei. Wobei Sobotka betonte, dass das Parlament am 26. April eine Sicherheitsüberprüfung aller privaten Securities in Auftrag gegeben habe. Das Unternehmen habe aber offenbar keine Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitspolizeigesetz durchgeführt, sondern nur eine weniger umfangreiche "Zuverlässigkeitsprüfung". Hier sei nun eine "Klarstellung" der vertraglichen Pflichten nötig.