US-Botschafter distanziert sich von FPÖ-skeptischem Bericht

Auf Distanz geht US-Botschafter Trevor Traina zu einem Bericht des US-Außenministeriums, wonach sich Washington wegen der FPÖ-Regierungsbeteiligung bei den Geheimdienstinformationen in Zurückhaltung übe. „Wir teilen ohne zu Zögern alle Informationen mit der österreichischen Regierung“, so Traina im Gespräch mit der Kleinen Zeitung und der Presse. „Alle Minister haben mein volles Vertrauen.“ Erst letzte Woche habe er Innenminister Herbert Kickl nach Washington begleitet, wo der FPÖ-Politiker neben den Chefs der diversen Dienste auch den Heimschutzminister zu einer mehr als einstündigen Unterredung getroffen habe. Als Türöffner fungierte Traina in Washington bereits  bei Justizminister Josef Moser und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.  

Ohne auf Details eingehen zu wollen, meinte Traina, bei dem Bericht des US-Außenamt habe es sich um ein „antiquiertes Papier“ gehandelt. „Wir arbeiten frei und offen mit der Regierung zusammen“, stellt der US-Botschafter dem entgegen. Zur Form der Geheimdienstkooperation wollte sich Traina  nicht äußern, dem Vernehmen werden täglich Informationen über Syrien-Heimkehrer, Verdächtige im Bereich der Organisierten Kriminalität (Drogen), über suspekte Migranten geteilt.

In dem 16-seitigen Papier werden Sorgen über die FPÖ geäußert. So übe man sich wegen der "pro-russischen Haltung" der FPÖ bei der Weitergabe von Geheiminfos in Zurückhaltung, heißt es darin. "Die pro-russische Haltung der FPÖ sollte  zum Innehalten führen, und das ist auch der Fall, wenn es um das Teilen von bestimmten Arten sensibler Information geht." So wolle Washington zwar den bilateralen Informationsaustausch intensivieren, gleichzeitig aber überprüfen, was Österreich damit mache. Positiv wird die Zusammenarbeit im Militärbereich bezeichnet.

Als "bedeutende Herausforderung" bezeichnet das State Department  die russische Dominanz im österreichischen Gasmarkt, die in den vergangenen Jahren sogar noch zugenommen habe. "Deshalb werden wir uns langfristig bemühen, alternative Gasquellen für den regionalen österreichischen Gasverteiler zu fördern."