AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

NotstandshilfeStrache versichert: Kein Zugriff auf das Vermögen

FPÖ-Obmann verspricht auch, dass es entgegen den kolportierten Plänen zur Überführung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung zu keinem Zugriff auf Vermögen kommen wird.

STRACHE
STRACHE © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) versichert, dass die Notstandshilfe auch nach der geplanten Reform eine Versicherungsleistung bleiben und es keinen Zugriff auf Vermögen geben werde. "Wir werden im Laufe der Legislaturperiode die Notstandshilfe in eine Neuregelung des Arbeitslosengeldes überführen. Aber es wird die Versicherungsleistung auch bei einem Arbeitslosengeld II weiter geben", sagt Strache in der "Tiroler Tageszeitung".

Und der FPÖ-Obmann verspricht auch, dass es entgegen den kolportierten Plänen zur Überführung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung zu keinem Zugriff auf Vermögen kommen werde: "Es wird bei Arbeitslosen oder Notstandsbeziehern keinen Zugriff auf das Auto, das Vermögen, das Eigenheim geben. Wer arbeiten will, aber keinen Job bekommt, oder wer lange gearbeitet hat, aber aus Gesundheitsgründen nicht mehr arbeiten kann, den lassen wir nicht im Stich. Wir sind Garant für Fairness und Gerechtigkeit. Es wird kein Hartz IV geben, was ja in Deutschland unter der SPD eingeführt worden ist", erklärt Strache in dem Interview für die Freitagausgabe der "TT".

Der Vizekanzler bestätigt jedoch, dass man künftig fünf Jahre im Land leben wird müssen, um Anspruch auf die Mindestsicherung zu haben. "Bei Ausländern mit geringen Deutschkenntnissen, bei Verweigerung von AMS-Kursen wird es bei der Mindestsicherung Neu eine Verlagerung von Geld- auf Sachleistungen geben. Bei der geplanten Mindestsicherung Neu sollen zudem die Alleinerzieherinnen und die Pflegebedürftigen profitieren."

Der FPÖ-Obmann teilt auch die Kritik seines Klubobmannes Walter Rosenkranz am noch "schwarzen" Teil der ÖVP. "Die Querschüsse und Zwischenrufe von den Alt-ÖVPlern aus den Bundesländern oder von Herrn Karas aus Brüssel sind ja evident. Dieses Verhalten gibt kein Bild der Geschlossenheit ab. Hier muss die ÖVP noch einiges klären."

 

 

Kommentare (27)

Kommentieren
Patriot
0
6
Lesenswert?

Der und der Kickl lügen, dass sich die Balken biegen!

.

Antworten
SoundofThunder
1
15
Lesenswert?

🤔

Dem CETA Befürworter und Arbeitszeitflexibilisierer ist schon des öfteren im Liegen umgefallen. So lautet der Deal:Für das Nein der ÖVP zum Migrationspakt gibt die FPÖ den Widerstand gegen die Abschaffung der Notstandshilfe auf. Sie werden schon eine andere Bezeichnung dafür geben: KurzIV!

Antworten
KlausLukas
2
21
Lesenswert?

HC Strache

Wenn der etwas verspricht, dann ist dies als Drohung zu sehen. Da werden wieder ein paar blau türkise Sympathisanten aufwachen

Antworten
fersler
2
26
Lesenswert?

man

kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass ein nächstes 'Leuchtturmprojekt' des regierenden Laientheaters bei der Umsetzung im totalen Chaos enden wird

Antworten
wintis_kleine
4
29
Lesenswert?

Hat der

(Vize)Kanzler das nun versprochen oder hat er sich versprochen und kommt wieder einmal alles anders und man hat ihn nur wieder einmal falsch verstanden oder wieder einmal falsch interpretiert, oder ist etwas wieder einmal von den Medien nur falsch und aus dem Zusammenhang gerissen berichtet worden oder....
Die Mindestsicherung ist eine Sozialhilfe und wird über die Sozialhilfeverbände ausbezahlt und was immer Hr. Strache hier auch verspricht wird es zu einer abermaligen Verschiebung von "unten" nach "oben" kommen, da schon alleine die Gemeinden, die dafür ordentlich bluten werden müssen, dann Gelder für andere Bereiche einfach noch mehr einsparen müssen.
Und noch kurz ein Wort zur "Alt ÖVP": Ich bin weder ein Sympatisant der schwarzen und schon gar keiner der blürkisen Koalition - aber ehrlich gesagt wären mir die "alt ÖVPler" am A...sch lieber als auch nur ein Vertreter dieser mit Un- und Halbwahrheiten agierenden Populisten, die derzeit Österreich regieren.
Die sogenannten "altÖVPler" hatten wenigstens noch zum Teil das Wohl der Bevölkerung im Auge - diese Regierung hat nur ihr eigenes Wohl im Sinn

Antworten
ellen64
2
18
Lesenswert?

wintis

Kompliment ! Du schreibst mir aus der Seele! 👍👍

Antworten
sportkaernten
3
26
Lesenswert?

Strache versichert

Kein CETA-Beitritt ohne Volksbefragung. Der lügt sobald er den Mund aufmacht.

Antworten
Sol lucet omnibus
2
19
Lesenswert?

Die FPÖ war auch noch vor 2 Jahren strikt

gegen einen 12 Stunden Tag und für eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes.
Alles was aus dem Mund der FPÖ kommt ist gelogen!

Antworten
lissilein
2
20
Lesenswert?

Mehr Infos bitte

wie sehen die Sachleistungen beim Essen aus? Schweinsbraten oder Spinat mit Ei? Gutscheine? Wird dann auch eine Wohnung zugewiesen oder sitzen dann alle, die keinen passenden Kurs finden auf der Straße und beginnen zu dealen und stehlen? In wie fern profitieren Alleinerziehende und Pflegebedürftige. ich habe so viele Fragen. Wie siehts z.B. aus mit Frauen, die lange Hausfrau/Mutter waren, dann geschieden und so mit 50 keine Arbeit mehr finden?

Antworten
Balrog206
9
1
Lesenswert?

Lissilein

Die Frauen mit 50 kannst bitte zu uns schicken !!!

Antworten
tomtitan
0
9
Lesenswert?

Gute Fragen -

aber Antworten werden wir keine bekommen...

Antworten
fans61
9
32
Lesenswert?

Was ich HC, dem Arbeitenehmer-Verräter noch glaube?

N I C H T S!

Antworten
mapem
11
18
Lesenswert?

Ui, da hat der Strache …

ein Notizzetterl vom Kurz für dir IV erwischt …

Antworten
AIRAM123
9
20
Lesenswert?

Lüge

.

Antworten
Irgendeiner
13
38
Lesenswert?

Ja, Strache,natürlich,

so wie beim 12 Stunden Tag und bei Ceta,sollmas zitieren, Strache,ihre großspurigen Abwehrbewegungen,ich hab das alles noch,sowas laß ich mir nicht entgehen,dieses pathetische "Mit uns niemals",naja, Strache und Plumps.Und redens keinen Schmarrn Strache, es waren Vertreter ihrer Partei die als erste HartIV forderten,die Schwarzen sind halt erst mit Basti auf den Zug aufgesprungen, könnma gern auch ausjudizieren wenn Sie sich trauen,bleibens bei der Wahrheit, Strache.Und ja Strache, die SPD hat sich die Idee von HartIV von der Bertelsmannstiftung aufs Auge drücken lassen,der dumme dritte Weg mit Schröder als Moses auf dem Weg zur Hölle,aber immer noch viel später als ihre Truppe die Agenda der IV betrieben hat,läßt sich locker mit den Anträgen im Parlamemt nachweisen,Partei der kleinen Männer, papperlapap. Erzählens nichts vom Pferd Strache,sonst wird Kickl eifersüchtig.

Antworten
Sepp57
4
51
Lesenswert?

Wenn der Strache

etwas versichert, dann verunsichert mich das etwas . .

Antworten
Amadeus005
0
6
Lesenswert?

Erinnert mich an

Wir werden keine Mauern bauen ...

Antworten
hermyne
5
45
Lesenswert?

Kein Zugriff

auf das Vermögen des HC Strache! Garantiert!

Antworten
Mein Graz
14
50
Lesenswert?

"Wir sind Garant für Fairness und Gerechtigkeit."

"Wer arbeiten will, aber keinen Job bekommt, oder wer lange gearbeitet hat, aber aus Gesundheitsgründen nicht mehr arbeiten kann..."

Welcher Mensch der bei klarem Verstand ist glaubt diesem "Kanzler mit einem Vize davor" noch ein einziges Wort? Die Bläulinge haben das Blaue vom Himmel versprochen und so häufig gelogen, dass man ihre Beteuerungen als das erkennen muss was sie sind: populistisches Geschwätz, von dem sie am nächsten Tag nichts mehr wissen oder das wieder einmal von den anderen falsch interpretiert wurde.

Übrigens:
Wer bestimmt, welcher Job zumutbar ist?
Wer bestimmt, ob jemand aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann?

Richtig geraten, diese Regierung gibt die Richtlinien vor...

Antworten
Balrog206
9
2
Lesenswert?

Mein graz

Zur Zeit bekommt jeder einen Job wenn er nur halbwegs auch arbeiten will !!! Grundeinkommen für alle wäre doch das Beste oder ?

Antworten
Mein Graz
1
9
Lesenswert?

@Balrog206

Bitte hör endlich auf, mich mit deinen unwahren, blödsinnigen, reißerischen, blürkisen, überflüssigen, abwegigen, ausfallenden, erfundenen und provozierenden Aussagen zu belästigen.

Antworten
lieschenmueller
4
47
Lesenswert?

Kein Zugriff auf Vermögen - Nun, Herr Vizekanzler,

dann vergessen Sie bloß nicht, was Sie gesagt haben und fallen Sie nicht um diesbezüglich.

Antworten
Mein Graz
9
30
Lesenswert?

@lieschenmueller

Das kann er doch so gut, und jetzt soll er es nicht mehr dürfen?

Antworten
lieschenmueller
5
19
Lesenswert?

@Mein Graz

Da wird wohl sogar der seine Felle davonschwimmen sehen ......

Antworten
Lodengrün
8
12
Lesenswert?

Karas

und diese Altherren sind schon eine Plage. Da muss unser Kanzler schon noch einige „entsorgen“. 😆

Antworten
Lodengrün
15
4
Lesenswert?

Na dann warten wir einmal

Mir ist aber der Satz mit „wenn einer brav gearbeitet ....“ zu lang und lässt noch Türen offen. Auf alle Fälle findet das eher statt als wenn Kurz etwas zusagt. Und sagt HC hier ok wird unser Kanzler ihm nicht widersprechen.

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 27