Der Untersuchungsausschuss um die BVT-Affäre gewinnt heute an Brisanz. Mit dem Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber und Kabinettsmitarbeiter Udo Lett stehen zwei zentrale Figuren in der Angelegenheit den Abgeordneten Rede und Antwort.
Die bisherigen Befragungen zeigten die wichtige Rolle der beiden. Goldgruber war Ansprechpartner für Personen aus dem Bundesamt, die gegen ihrer Meinung nach nicht tolerierbare Zustände aussagen wollten, Lett begleitete Auskunftspersonen sogar zur Staatsanwaltschaft.
Immer wieder thematisiert wurde im Ausschuss auch, dass nicht etwa das Bundeskriminalamt für die Hausdurchsuchung im BVT zum Einsatz kam, sondern die von einem FPÖ-Funktionär geleitete Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität - eine ungewöhnliche Entscheidung, für die auch Goldgruber verantwortlich zeichnete. Jedenfalls wird die Opposition zusätzlich herauszufinden versuchen, inwieweit Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) selbst in die Vorgänge involviert war.
Bisher gut durch den Ausschuss gekommen ist Peter Gridling persönlich, Chef des Bundesamtes für Terrorismusabwehr und Verfassungsschutz, gegen den nichts wirklich Konkretes vorgetragen wurde und gegen den auch die Suspendierung wieder zurückgenommen wurde. Andererseits wurde ein Bild seines Bundesamts gezeichnet, das nicht unbedingt professionell anmutet. Gridlings Vorgänger Gert-Rene Polli machte dafür freilich weniger den Chef als ÖVP-Günstlinge verantwortlich, die von früheren schwarzen Innenministern ins Bundesamt gehievt worden seien.
Dass Gridling überhaupt noch im Amt ist, hat er dem Bundesverwaltungsgericht zu verdanken, das seine von der Leitung des Innenressorts ausgesprochene Suspendierung aufhob. Bei den gegen ihn erhobenen Vorwürfen geht es im Wesentlichen darum, dass er es verabsäumt habe, eine Löschung der Daten von Anwalt Gabriel Lansky anzuweisen. Freilich ist im Zuge der Ausschussarbeit immer unklarer geworden, ob die Löschung überhaupt notwendig gewesen wäre. Zweifelsohne bei der Befragung Thema sein wird auch der zweite Aspekt der Hauptaffäre, nämlich die Weitergabe nordkoreanischer Pass-Rohlinge an Südkorea.
Während Gridlings rund zweimonatiger Suspendierung geleitet wurde das Bundesamt auf Geheiß des Innenressorts von Dominik Fasching, der mittlerweile stellvertretender Direktor des BVT ist. Zum Zeitpunkt der höchst umstrittenen und gerichtlich großteils für unzulässig erkannten Hausdurchsuchung im BVT war Fasching im Bundesamt Leiter der Abteilung "Informationsmanagement und Analyse". Insofern wird auch er wohl etliche Fragen zu den Zuständen im Haus bzw. zur Razzia im BVT beantworten müssen.
