Die Befragung des Steuerberaters Gerald Toifl im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und andere hat einiges Interessantes zutage gebracht. Laut Toifl war Grasser nach Auffliegen der Affäre rund um die Buwog-Privatisierung "höchst nervös" und habe damals öfter als monatlich seine Handynummer für Gespräche zu der Causa gewechselt.

Grasser hatte zu seinen zahlreichen Wertkartenhandys bei seiner Befragung durch Richterin Marion Hohenecker im Sommer betont, dass er diese Vorgangsweise gewählt hatte, weil er annahm, dass er abgehört werde und er nicht private Dinge vor den Ermittlungsbehörden breittreten wollte.

Im Zuge der Vorlage seiner Einvernahmeprotokolle, die Toifl heute von der Richterin vorgehalten wurden, kam auch eine belastende Aussage vom mitangeklagten Ernst Karl Plech zur Sprache. Plech hatte bei einer Einvernahme im Jahr 2010 gesagt, dass die Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen ihm und Meischberger, die mit 2006 datiert war, erst im Jahr 2009 erstellt worden sei, und zwar in der Kanzlei Toifls. Toifl beteuerte damals bei der Einvernahme und heute in der Hauptverhandlung ebenfalls, er habe die Vereinbarung nicht erstellt.

Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech rund um Buwog-Privatisierung und Linzer Terminal Tower macht nun Pause. Am 6. November geht es mit dem Verfahren rund um schwarze Kassen bei der teilstaatlichen Telekom Austria weiter. Dies beschloss der Schöffensenat zum Ende des heutigen Verhandlungstags.

Widersprüche

Auch einige Widersprüche zwischen Toifl und den Aussagen von Grasser und Meischberger wurden zu Tage gebracht. So divergierten die Aussagen dazu, wer den mitangeklagten Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki mit Meischberger bekannt machte. Meischberger hatte ursprünglich bei Einvernahmen gesagt, sein Bankberater habe ihm Wicki vorgestellt, später sagte er aus, dass Grasserihm Wicki empfohlen habe.

Unterschiedlich waren auch die Aussagen dazu, wie Wicki darauf reagiert hat, als das Mandarin-Konto im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gesperrt wurde und Wicki daraufhin Probleme hatte, eine Steuerschuld zu begleichen. Laut Toifl hat Wicki von Meischberger erwartet, dass er ihm unter die Arme greift. Grasser sagte aber heute im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts aus, dass Wicki von ihm finanzielle Unterstützung gefordert habe, was er abgelehnt habe.

Ein interessanter Aspekt war heute auch die Entbindung aus der Verschwiegenheitspflicht von Wicki durch Meischberger - schließlich hat Wicki nach übereinstimmenden Aussagen Grasser über den Stand der Ermittlungen informiert, die Meischberger betrafen. Ob Wicki entbunden wurde, konnte Toifl heute nicht sagen. Er selbst sei jedenfalls von Meischberger mündlich entbunden worden.

Laut Toifl war Grasser deswegen beim Treffen dabei, weil es um Erlöse aus den Meinl-International-Power-Aktien ging, die von Meischberger an die Mandarin-Gesellschaft von Wicki übertragen worden waren. Für die Aktien habe es mehrere Liquidationszahlungen gegeben, Grasser habe darüber Bescheid gewusst.

In Meischbergers Tagebuch heißt es dazu, "Er (Grasser, Anm.) wird mit Geri (Toifl, Anm.) am 3.12. nach Zürich fliegen und die Dinge mit Wicki klären." Hier gebe es noch ein "Gefahrenpotenzial", schrieb Meischberger.

Bei einem gemeinsamen Mittagessen in Zürich von Wicki, Grasser und ihm sei dann über die MIP-Liquidationserlöse gesprochen worden, so Toifl. Grasser war früher in der MIP-Führung tätig - zum Zeitpunkt des Mittagessens aber schon länger ausgeschieden, da im November 2008 eine andere Gruppe die Kontrolle der MIP übernommen hatte.

"Nicht so eloquent wie sonst"

Wicki sei es bei dem Treffen vor allem um seine Steuerzahlungen gegangen, sagte Toifl, denn Wicki habe Steuern auf die fast eine Million Euro schwere Bareinzahlung auf das Mandarin-Konto zahlen müssen - das Mandarin-Konto sei aber gesperrt gewesen. Die Bareinzahlung auf das Mandarin-Konto stammt laut Wicki aus einem Russlandgeschäft, für das er das Honorar in bar von ihm unbekannten Männern am Züricher Flughafen erhalten hatte. Nun habe er Steuern zahlen müssen für das auf dem Konto liegende, gesperrte Geld, deswegen sei Wicki "zornig" auf Grasser gewesen, da dieser ihm Meischberger vorgestellt habe und Meischberger an der Sperre des Mandarin-Kontos schuld gewesen sei. "Wie hat Grasser reagiert?" wollte Richterin Marion Hohenecker wissen. "Nicht so eloquent wie sonst", meinte Toifl.

Wicki bestätigte, dass er für das Geld auf dem Mandarin-Konto Steuern zahlen musste. Er habe das Geld im Jahr 2008 verdient, also sei es um die Steuererklärung für 2008 gegangen. Richterin Marion Hohenecker wollte genau wissen, wann er seine Steuererklärung dazu gemacht habe, doch Wicki konnte sich nicht mehr erinnern und versprach seine Steuererklärung vorzulegen. Auch Grasser schaltete sich in die Schilderung ein, Wicki habe sogar von ihm gewollt, dass er für ihn die Steuer bezahle - was er selbstverständlich abgelehnt habe. Weiters sei es dann um die MIP-Liquidationszahlungen gegangen.