Preiszler bestreitet Zugriff auf Daten bei BVT-Durchsuchung

Wolfgang Preiszler, der Ende Februar seitens der Polizei die Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geleitet hat, ist erst am Vortag vom Ziel des Einsatzes informiert worden. Das sagte er am Mittwoch im BVT-U-Ausschuss. Zuvor wollte sich generell der Aussage entschlagen, wurde aber belehrt, dass dies nicht möglich sei.

Erstmals über einen möglichen Einsatz sei er von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber informiert worden, und zwar am 21. Februar. Dies erfolgte telefonisch, weil er krank im Bett gelegen sei. Dass es sich um eine Hausdurchsuchung handelte, hat Preiszler nach eigenen Angaben damals noch nicht erfahren - auch nicht, dass es um den Verfassungsschutz geht. Er sei nur gefragt worden, ob die EGS "aus dem Stand" 30 bis 40 Polizisten stellen könne. "Aufgrund meiner dienstlichen Erfahrung habe ich eigentlich gerechnet mit einem Einsatz gegen IS-Terrorismus", sagt er dem Abgeordneten Peter Pilz.

Stattgefunden hat die Razzia dann am 28. Februar, und zwar in "normaler dienstlicher Standardausrüstung", was bedeute: "Kein Helm, keine Masken." Tags zuvor gab es um 15 Uhr eine Dienstbesprechung in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Erst zu diesem Zeitpunkt habe er von Goldgruber erfahren, "dass ich die WKStA bei Hausdurchsuchungen im BVT zu begleiten habe".

Wie es im BVT-Gebäude am Rennweg aussieht, wie man unauffällig eindringen und Beweismittel sichern könne, habe er selbst nicht gewusst. Er sei nie zuvor am Sitz des BVT gewesen. "Die paar spärlichen Informationen, die ich hatte, die sind vom Mag. Goldgruber gekommen."

Bei der Vorbesprechung wollte Preiszler wissen, "ob die Vorwürfe massiv sind oder sehr massiv sind", wie er sagt: "Weil es ist ja nicht ohne, im BVT einzudringen." Dass seine Einheit und nicht das eigentlich zuständige Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) zum Einsatz gekommen ist, erklärte sich Preiszler mit Gerüchten, wonach die Chefs von BAK und BVT befreundet seien. Und damit, dass auch die BAK-Spitze in jenem Konvolut mit unbewiesenen Vorwürfen vorkommt, das die Ermittlungen gegen das BVT ausgelöst hat.

Zu Sitzungsbeginn wollte sich Preszler generell der Aussage entschlagen, wurde aber darauf hingewiesen, dass dies gemäß der Verfahrensordnung nicht möglich sei. Auch ein weiterer Punkt wurde geklärt, nämlich Presizlers genau Funktion in der Polizei. Er sei nicht der "Leiter" der EGS: "Ich bin der stellvertretende Leiter Assistenzdienste im Landespolizeikommando Wien. Daher untersteht mir die EGS."

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Extremismusdatei "fix nicht" an sich genommen

Preiszler zeigte sich im Laufe seiner Befragung zunehmend auskunftsfreudig. Gewalttätig sei bei der Hausdurchsuchung im BVT niemand geworden, betonte er, die Androhung der Suspendierung an BVT sei eine "kollegiale Serviceleistung" gewesen. Die Extremismusdatei des BVT habe er "fix nicht" an sich genommen.

Auf klassifizierte Unterlagen des BVT habe er "in keiner Sekunde" Zugriff gehabt. Bei der Besprechung vor der Hausdurchsuchung sei der Umgang mit sensiblen Daten des Verfassungsschutzes nicht angesprochen worden.

Warum Beweismittel bei der Hausdurchsuchung nicht versiegelt wurden, wisse er nicht. Generell betonte er, lediglich die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft beim Vollzug einer richterlichen Hausdurchsuchungsanordnung unterstützt zu haben. Zu Beamten am Einsatzort habe er weder freundschaftliche Beziehungen oder Kontakte. Mit einem Kollegen, der zuvor im BVT gearbeitet hatte, habe er aber sehr wohl über die Örtlichkeit gesprochen.

In Sachen Dokumentation des Einsatzes vermissten die Abgeordneten einige Aktenvermerke, von denen in der Befragung die Rede war. Preiszler unterstrich, dass Goldgruber auf die strenge Geheimhaltung verwiesen habe. Man habe jedes unnötige Dokument - er bezog sich hier auf Notizzettel - vernichtet, wenn es nicht mehr gebraucht wurde. Auch im eigenen Datenverarbeitungssystem sei aus diesem Grund nichts gespeichert worden. Nach etwaigen SMS oder sonstigen Messenger-Nachrichten befragt, sagte Preiszler: "Die Handys von damals habe ich schon lange nicht mehr." Er kaufe sich drei bis vier davon pro Jahr.

Liste Pilz, NEOS und SPÖ versuchten auch die Aufmerksamkeit auf Preiszlers Funktion als FPÖ-Kommunalpolitiker und seine Likes für rechtsextreme oder ausländerfeindliche Inhalte in sozialen Medien zu lenken. Verfahrensrichter Strauss betonte jedoch, dass die politische Einstellung der Auskunftsperson nicht zum Befragungsthema gehöre.