Der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Wie die deutsche Regierung am Dienstagabend nach einem Treffen der Koalitionsspitzen mitteilte, wechselt der 55-Jährige als Staatssekretär ins Innenministerium. Einzelheiten würden am Mittwoch bekannt gegeben.
Im deutschen Bundeskanzleramt waren die Parteivorsitzenden der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD zusammengekommen, um über die Zukunft des Verfassungsschutz-Präsidenten zu beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer sowie SPD-Chefin Andrea Nahles wollen entscheiden, ob der 55-jährige Chef des Inlandsgeheimdienstes bleibt.
Die SPD fordert, dass Maaßen seinen Posten wegen umstrittener Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz räumt. Sein oberster Dienstherr Seehofer sprach Maaßen dagegen sein Vertrauen aus. Dem Spitzentreffen ging ein Vier-Augen-Gespräch der Kanzlerin mit Seehofer voraus.
In Chemnitz war es nach der Tötung eines Deutschen mutmaßlich durch Asylwerber zu Aufmärschen rechter Gruppen gekommen. Maaßen steht unter Beschuss, weil er gesagt hatte, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" für "Hetzjagden" auf Ausländer bei den Ausschreitungen vor. Zudem zog er die Authentizität eines im Internet kursierenden Videos dazu in Zweifel. Maaßen wird auch wegen Treffen mit Politikern der rechtspopulistischen AfD kritisiert.