Die SPÖ-nahe Plattform "Kontrast" beschäftigt sich mit möglichen Folgen der Kassenreform. Sie verweist dabei auf ein Papier der Wirtschaftskammer aus dem Jahr 2017, in dem Einsparungspotenziale im Gesundheitssystem ausgelotet werden. Darunter. Selbstbehalte, Leistungskürzungen und die Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen.
Im Zuge der Kassenreform bekommen die Vertreter der Wirtschaftskammern wesentlich mehr Einfluss und Mitsprache als bisher. Sie stellen die Hälfte der Mitglieder der neuen Verwaltungsgremien - bisher hatten die Arbeitnehmervertreter in den operativen Gremien die Mehrheit, die Arbeitgebervertreter nur in der Kontrolle. Der Vorsitz wird halbjährlich rotieren - in der Übergangsphase und im ersten halben Jahr soll er allerdings von den Vertretern der Wirtschaftskammern wahrgenommen werden.
Die Vorschläge aus dem Jahr 2017
Die Hürden für den Arztbesuch sollen steigen, wenn es nach der Wirtschaftskammer geht. Neben Selbstbehalten sollten die Kassen die Kosten für Arztbesuche nicht mehr automatisch übernehmen. Stattdessen sollen die Versicherten ihre Leistung zunächst selbst zahlen und dann bei der Krankenversicherung einreichen.
Weiters zitiert "Kontrast" aus dem Papier: "Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sollten keine eigenen Einrichtungen betrieben werden." Diese sollen demnach offensichtlich privatisiert werden, wenn es nach den Vorstellungen der Arbeitgebervertretung geht. Diese Wünsche sind indes nicht neu: Schon seit der Zeit der Regierungsverhandlungen halten "Scouter" Ausschau nach lukrativen Gustostücklern.
Gespannt darf man darauf sein, wie es um die Leistungsharmonisierung bestellt ist. Die Patienten erwarten sich eine Angleichung nach oben. Die Wirtschaftskammer sieht das anders: "Es liegt auf der Hand, dass sich, in Hinblick auf die Kosten des Gesundheitssystems, das Leistungsniveau eher an einem KV-Träger mit schmalem Leistungskatalog orientieren soll", zitiert "Kontrast".
Der Begutachtungsentwurf sieht indes wesentliche geringere Einsparungen vor als verkündet. Außerdem erinnert die Plattform angesichts der Verkündung, dass innerhalb von drei Jahren eine Milliarde Euro eingespart werden soll, an die geplanten Mehrbelastungen, die diese Pläne in Frage stellen:
- 150 Millionen Euro an Kosten für die Behandlung von Arbeitsunfällen soll die Unfallversicherung den Kassen nicht mehr ersetzen (unter anderem weil dort die Arbeitgeberbeiträge gesenkt werden).
- 30 Millionen Euro aus Kassengeldern sollen zusätzlich an die Privatkrankenhäuser fließen.
- 13 Millionen verlieren die Kassen dadurch, dass die Mehrwertsteuer nicht mehr refundiert wird.
- 50 Millionen würden verloren gehen, wenn der Familienlastenausgleichsfonds (wie im Regierungsprogramm vorgesehen) der Krankenkasse die Untersuchungen im Mutter-Kind-Pass nicht mehr ersetzt.