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PostenvergabeKeyl und Moser wehren sich gegen Vorwurf

Designierter Richter betont: Er habe entgegen anderslautender Behauptungen keinen Kontakt mit dem Rechtsextremen Küssel gehabt. Justizminister Josef Moser verweist darauf, dass der Personalsenat die Entscheidung getroffen habe.

EUROPAeISCHES FORUM ALPBACH 2018: MOSER
Justizminister Josef Moser © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Nach neuen Vorwürfen gegen den designierten Bundesverwaltungsrichter Hubert Keyl setzt sich dieser nun zur Wehr, verurteilt den Nationalsozialismus und betont, nichts mit Neonazi Gottfried Küssel zu tun zu haben. Justizminister Josef Moser (ÖVP) wiederum verweist auf eine entsprechende Empfehlung des Personalsenats für Keyl und weist dem Bundespräsidenten das letzte Wort zu.

Keyl war am Mittwoch vom Ministerrat neben anderen für einen Richterposten am Bundesverwaltungsgericht nominiert worden. Dass diese Personalie alles andere als unheikel ist, war offenbar auch dem Justizressort klar. Denn dort kannte man durchaus Medienberichte, wonach Keyl vor einigen Jahren in eine Schlägerei in einem Rotlichtlokal verwickelt war, in deren Folge seine Frau unterstützt von Küssel bei der eskalierten Burschenschafter-Feier erschienen sein soll.

Vorwürfe entkräftet?

Moser ließ am Samstagabend sein Ressort klar stellen, dass man aufgrund der entsprechenden Berichte gleich zwei Mal beim zuständigen Personalsenat nachgefragt habe, ob die Vorwürfe beim Hearing auch entsprechend behandelt wurden. Offenbar wurden sie dies und Keyl habe dort glaubwürdig anführen können, dass er sich nichts vorzuwerfen habe und die Medienberichte unrichtig dargestellt gewesen seien.

Daraufhin nominierte der Senat unter dem SP-nahen Präsidenten Harald Perl Keyl, der schon bisher als Jurist am Gerichtshof arbeitet, und das Justizressort legte den Vorschlag dem Ministerrat vor. Keyl selbst ging ebenfalls Samstagabend auch in die Offensive und ließ über seine Anwaltskanzlei verlautbaren, niemals irgendeine gemeinsame politische Vergangenheit mit Küssel gehabt zu haben und mit diesem auch in keinerlei Kontakt zu stehen. Küssel sitzt übrigens aktuell eine Haftstrafe wegen Wiederbetätigung ab.

Umstrittener Leserbrief

Freilich gibt es seit Samstag schon neue Vorwürfe gegen Keyl, nämlich aufgrund eines älteren Leserbriefs an die weit rechts stehende Publikation "Zur Zeit". In diesem schrieb er laut "Standard" gegen die Seligsprechung von Franz Jägerstätter, der den Wehrdienst unter den Nazis verweigert hatte und dafür hingerichtet wurde, an. Wer den Dienst in der Wehrmacht verweigert habe, sei "ein Verräter, und Verräter soll man verurteilen und nicht seligsprechen", wird Keyl, einst enger Mitarbeiter des früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) zitiert.

Die Opposition appellierte daraufhin an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Keyls Ernennung zu verhindern. Man könne nicht zulassen, dass jemand, der NS-Deserteure als "Verräter" betrachte und gegen von Nazis ermordete Priester wettere, in österreichischen Gerichtssälen Recht spreche und Entscheidungen im Namen der Republik fälle, meinte Liste Pilz-Mandatarin Alma Zadic. Auch SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda erwartet, "dass Van der Bellen seine Unterschrift bei Rechtsradikalen konsequent verweigert".

Bundespräsident entscheidet

Wie der Bundespräsident entscheidet, steht noch nicht fest. Die Prüfung der Personalie läuft noch. Moser verweist jedenfalls jetzt schon darauf, dass die "finale Entscheidung" beim Staatsoberhaupt liege. Er selbst habe die Entscheidung des Personalsenats an den Ministerrat weitergeleitet, da ansonsten die Gefahr der Verletzung des Gleichbehandlungsgesetzes bestanden hätte, wonach eine Diskriminierung oder Benachteiligung aufgrund der persönlichen Gesinnung verboten sei.

Kommentare (11)

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Sol lucet omnibus
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die gesamte FPÖ, samt ihren Wählern -

sind ein Abbild der heutigen Zeit.

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wahlnuss
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Wo bleibt der Aufschrei der Katholiken?

Bis jetzt war es "nur" ein Leserbrief eines Juristen in einem rechtsextremen Monatsmagazin. Dieser Herr Keyl, der den Selig gesprochenen Franz Jägerstätter als Verräter bezeichnet und dafür die Verurteilung verlangt, stellt sich damit eindeutig auf Seite der damaligen Nationalsozialisten. Zumal war er der Vorsitzende eines Personenkomitees, die sich für die Verhinderung der Seligsprechung einsetzten. Unglaublich, wo wir gelandet sind. Ich wundere mich nicht mehr, was bis jetzt alles möglich wurde, jetzt übersteigen wir alle Barrieren. Als praktizierender Christ verwehre ich mich gegen die Bestellung des Richters.

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Mein Graz
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@wahlnuss

Viele Katholiken sind zu sehr damit beschäftigt, "unsere christlichen Werte" zu verteidigen, die können sich doch nicht um alles kümmern!

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wahlnuss
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@Mein Graz

Ja...punktgenau

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Lodengrün
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Was erwarten wir uns

von Moser? Er will was tun und wird halt situationselastisch wenn es sein muss.

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Lupoo
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Na also !

Es hat sich jetzt herausgestellt - nicht der Kandidat hat einen Küsselritt hingelegt, sondern nur seine Frau !
Daher: "Freispruch auf Grund von Verjährung" !!

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ohooho
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kurz kann nur schweigen!

er hat es als Chef der jungen övp zugelassen, dass am Juridicum, in einer Facebook-gruppe ZUKÜNFTIGER JURISTEN nacktfotos der anne frank verteilt wurden. ein haufen asche in einem Aschenbecher als Nacktfoto zu bezeichnen..... wie krank. schon damals war die Reaktion von kurz so, dass er "nur"seinen junge-övp-vorsitz abgab. über nacht. fein! sauber ………… so ist er halt unser herr Bundeskanzler Sebastian kurz! …….und: wehret den anfängen!

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eston
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Van der Bellen

kann Keyl eigentlich nur ablehnen. Alles andere wäre nur eine Schande.

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checker43
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Es

ist bereits eine Schande, dass der Vorschlag überhaupt zum Präsidenten gelangt. Welche Leute sitzen im Personalsenat? Sind die mit Blindheit geschlagen? Und Kurz? Schweigt. HC Strache, der sich vom Rechtsextremismus bei seiner Akademikerballrede distanziert hat? Schweigt.

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BernddasBrot
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Seine Aussage ,ein Widerstandskämpfer ,

der zurecht mit dem Fallbeil zum Tode verurteilt wurde , müsste für eine Ablehnung völlig reichen. Auch wenn er jetzt im Nachhinein einwirft , mit dem NS nichts zu tun zu haben...?????

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Legu
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Heute... (Keyl )

zu sagen:" so würde ich es heute nicht mehr formulieren und sagen "- sagt aber Alles schon !!!
D.h., heute, auf Grund des medialen und politischen Echos würde er es NICHT mehr tun; aber nicht weil er eine andere Denkweise und Gesinnung inzwischen hätte !
" Gott schütze uns "- und Alle weltweit, vor so unheiligen Allianzen.

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