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Konflikt beigelegtRegierung gibt nach Monaten AMS-Rücklagen frei

Fast zeitgleich mit dem Salzburger EU-Gipfel bittet die Regierung zum Job-Gipfel in Wien. 170 Millionen Euro, die monatelang eingefroren waren, werden für Arbeitsmarktmaßnahmen des AMS wieder freigemacht.

MINISTERRAT: SCHRAMB�CK/HARTINGER
MINISTERRAT: SCHRAMB�CK/HARTINGER © (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
 

Monatelang hat die Regierung das Arbeitsmarktservice (AMS) im Ungewissen gelassen, mit wie viel Geld es künftig ausgestattet wird. In türkis-blauen Koalitionskreisen hatte sich die Meinung verfestigt, dass mit dem Geld nicht sorgsam umgegangen wird. Die beiden AMS-Vorstände mussten im Frühjahr sogar zum Rapport im Kanzleramt antreten, die Ablöse von Johannes Kopf und Herbert Buchinger stand im Raum.

Nun scheint allerdings der Konflikt beigelegt zu sein: Bei dem für den kommenden Mittwoch in Wien anberaumten Job-Gipfel sollen nach Informationen der Kleinen Zeitung jene 170 Millionen Euro, die bis zuletzt blockiert worden sind, freigemacht werden. Damit stehen im Jahr 2019 mehr als 1,2 Milliarden für den Arbeitsmarkt zur Verfügung.

Zweckwidmung für die Jugend

Allerdings will die Koalition nach eigenem Bekunden die Ausschüttung der 170 Millionen zweckwidmen. Konkret sollen Pakete für rund 32.000 arbeitslos Gemeldete unter 25 Jahren geschnürt werden. Auch bei der überbetrieblichen Lehre will die Regierung ansetzen. Von rund 10.000 Lehrlingen, die in speziellen Schulungseinrichtungen tätig sind, wechseln nicht einmal 400 pro Jahr zu den Betrieben. Ebenso sollen 30.000 arbeitslose Asylberechtigte in den Arbeitsmarkt gebracht werden. Wer in der Mindestsicherung ist und nicht ausreichend Deutsch spricht, soll durch Kürzungen gezwungen werden, schneller Deutsch zu lernen, um am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Zum Jobgipfel bitten Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Sozialminister Beate Hartinger-Klein, geladen sind die Spitzen der Sozialpartner, der Präsident der Industriellenvereinigung, die beiden AMS-Chefs sowie Arbeitsmarktexperten. Der Kanzler nimmt nicht daran teil, er ist zu dem Zeitpunkt bereits auf dem Weg nach Salzburg, wo er als Gastgeber des informellen Gipfels die Staats- und Regierungschefs der EU empfängt.

Keine "staatlichen Scheinjobs"

In Regierungskreisen wird betont, dass „keine neuen Förderprogramme eingerichtet werden, die staatlich finanzierte Scheinjobs schaffen, die möglicherweise für die Betroffenen nach Auslaufen der Programme wieder geradeaus in die Arbeitslosigkeit führen. Diese Fehler der Vergangenheit wird sich bei der neuen Regierung nicht wiederholen.“

Bundeskanzler Sebastian Kurz meint zum Job-Gipfel: „Mit der Senkung der Arbeitslosigkeit und gezielten Maßnahmen am Arbeitsmarkt wollen wir Menschen von Leistungsempfängern wieder zu Beitragsleistern im Land machen.“ Und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ergänzt. „Österreich hatte einmal die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa. Das ist unser Ziel.“

Kommentare (2)

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ichbindermeinung
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Milliardenkosten für den Steuerzahler

einerseits sagt die Wirtschaft, dass sofort ca. 162.000 Facharbeiter gebraucht werden und andererseits stehen dem 344.000 Arbeitslose und 332.000 in d. Mindestsicherung und 50.000 bis 60.000 in der Grundversorgung gegenüber, die dem Steuerzahler zig Milliarden im Jahr kosten- also über 700.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter und trotzdem will man noch mehr Zuzug. Wobei in den nächsten 2-3 Monaten die Arbeitslosigkeit/Mindests. jahresbedingt wieder steil ansteigen wird.

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altbayer
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Nicht reden - umsetzen

Die Ideen sind ja nicht schlecht - aber bitte auch umsetzen. Zu den 10.000 Lehrlingen in staatlichen Lehreinrichtungen, wo 400!!! jährlich von der Wirtschaft übernommen werden, kommen noch die Lehrlinge in Landes- und Staatsbetrieben dazu. Oder glaubt ihr wirklich, dass ein gelernter Strassenfacharbeiter (Strassenmeisterei) wirklich eine Chance bei einer Strassenbaufirma bekommen würde?
Oder ein Schlosserlehrling der ÖBB bei einer Stahlbaufirma eine Woche normale Arbeit durchhalten würde?

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