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Einsparung von nur 350 MillionenKassenreform: Das sind die Details im Gesetzesentwurf

Der Begutachtungsentwurf zur Kassenreform liegt nun vor. Einsparungen von 350 Millionen Euro werden bis 2026 erwartet.

© (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
 

Der Begutachtungsentwurf zur Kassenreform liegt nun vor. Neben der Darstellung der neuen Strukturen, die eine deutliche Aufwertung der Dienstgeber sowie mehr Einfluss für die Regierung bringen, ist auch eine Kostenschätzung angefügt. Demnach werden durch Synergien im Back-Office-Bereich und Personalreduktion bis 2026 Einsparungen von gesamt 350 Millionen erwartet.

Die Regierung geht freilich offenbar davon aus, dass man indirekt noch auf anderen Gebieten Kosten reduzieren kann. Denn am Vortag war bei der Präsentation der Pläne noch von Einsparungen in Höhe von einer Milliarde bis 2023 die Rede. Im Begutachtungsentwurf sieht man dagegen bis zu diesem Jahr bloß ein Potenzial von rund 33 Millionen. Erst danach wird ein deutlicher Anstieg des Einsparungsvolumens angeführt, wohl auch dadurch, dass die Zahl der Mitarbeiter durch natürlichen Abgang erst in einigen Jahren merkbar sinken wird.

Nur noch fünf Träger

Was die Gremienstruktur angeht, entspricht der Entwurf den Ankündigungen der Regierung. Künftig wird es nur noch fünf Träger geben, wobei die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) neun Länderabteilungen hat und die neue Selbstständigenkasse für ihren Bereich auch die Unfallversicherung von der AUVA übernimmt. Diese bleibt ebenso bestehen wie die Pensionsversicherungsanstalt und die mit den Eisenbahnern fusionierte Beamtengewerkschaft. Die Betriebskrankenkassen bekommen die Möglichkeit in die ÖGK hinein zu optieren. Andernfalls sind sie gesetzlich als private Wohlfahrtseinrichtungen zu etablieren. Die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates wird in eine eigenständige berufsständische Versorgungseinrichtung übergeführt.

Über all dem thront nicht mehr der Hauptverband der Sozialversicherungsträger sondern bloß ein deutlich abgespeckter und entmachteter Dachverband, bei dem der Vorsitz zwischen den Vorsitzenden der Träger rotiert.

Parität im neuen Spitzengremium

Äußerst günstig ist die Neustrukturierung für die Dienstgeber-Vertreter, gibt es doch künftig im neuen Spitzengremium, dem Verwaltungsrat, eine Parität. Der Vorsitz rotiert halbjährig, wobei es hier auch eine kleine Ausnahme zu Gunsten der Arbeitgeber gibt. Sie werden nämlich laut Gesetz als erste die Kassenchefs besetzen dürfen und das wird dann gleich ein Jahr sein. Denn schon Mitte 2019 übernehmen die so genannten Überleitungsgremien das Kommando und die Vorsitzenden bleiben dann auch der Kontinuität wegen das erste halbe Jahr der neuen Kassen ab Anfang 2020 im Amt. Neben dem Verwaltungsrat gibt es übrigens noch eine Hauptversammlung, die etwa für den Budgetbeschluss verantwortlich ist. In die werden auch Pensionisten- und Behindertenvertreter integriert, allerdings ohne Stimmrecht.

Während der Übergangsphase, die kommenden April beginnt, hat sich auch das Sozialministerium zusätzliche Rechte gesichert. Kommt es in den Ausschüssen zu einem Patt, kann dass Ressort als Aufsichtsbehörde in der ÖGK die Entscheidung treffen - vorausgesetzt, dass die Gefährdung wichtiger Interessen der Kasse im Raum stehe. Überhaupt hat die Regierung künftig in der ein oder anderen Frage mehr Rechte, etwa sind Dienstpostenpläne für Spitzenpersonal von Sozial- und Finanzressort abzusegnen.

Regierung spielt auch bei Personalauswahl mit

Auch bei der Personalauswahl spielt die Regierung mit. Es wird eine Kommission aus Vertretern von Sozial- und Finanzressort eingerichtet, die im Wege eines "Fit-und-Proper-Tests" zu prüfen haben wird, ob die angehenden Versicherungsvertreter über die nötige fachliche Eignung verfügen. An sich wird weiter nach den Ergebnissen der Kammer-Wahlen entsendet, wobei eben nun gleich viele Wirtschafts- wie Arbeitnehmer-Vertreter in den Spitzengremien auch von Gesundheitskasse und Pensionsversicherungsanstalt repräsentiert sind, wiewohl diese im Wesentlichen nur für Dienstnehmer zuständig sind. Beiträge werden freilich auch fast in gleicher Höhe von den Arbeitgebern berappt.

Personal reduziert wird fürs erste nur bei den Spitzenpositionen. Die Beschäftigten können zwar nicht gefeuert wohl aber versetzt werden, dann nämlich, wenn Aufgaben an andere Kassen delegiert werden. Das heißt, die Mitarbeiter sollen ihren Aufgaben "folgen", wie es in den Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf heißt.

Extra-Zuschüsse in Höhe von 100 Millionen wird es über einen Fonds in der ÖGK geben und zwar für Innovationen. Auch der bäuerliche Teil der Selbstständigen-Kasse kann sich über Zuwendungen freuen, und zwar zur medizinischen Versorgung des ländlichen Raums.

Zeit zur Stellungnahme ist nun einige Wochen. Die Begutachtungsfrist läuft am 19. Oktober aus.

Kommentare (14)

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cockpit
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"Keyl"

Und auf einmal kann man zu Keyl nicht mehr posten?

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UHBP
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Aus einer Milliarde wurden 33 Millionen

Aber Hauptsache die Arbeitgeberseite bekommt die Entscheidungsmehrheit über die Arbeitnehmer.
Der neuen Arbeitnehmerpartei sei dank.

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Apulio
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Zuerst 1 Milliarde,

jetzt nur mehr 350 Millionen bis 2026!!
Wie viel wird’s wirklich???

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voit60
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Kosten der Fusionierung

muß hier auch erst gegengerechnet werden. Ist doch alles nur ein Schmähprogramm, um all die roten Funktionäre los zu werden, und die Wirtschaftsfunktionäre in Stellung zu bringen.

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SoundofThunder
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😉

33 Milliönchen😉

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stprei
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Fit and proper

Fit and proper-Tests sind in vielen Bereichen gängig und es ist gut, dass diese auch für die SV kommen.
Die 350 Mio. beziehen sich auf das Backoffice, die Aufgabenbündelung wird auch etwas bringen. Bisher wurde ja alles in zigfacher Ausführung gemacht, da jeder Träger alles machen musste. In Zukunft kann man Kompetenzzentren aufbauen und spart Redundanzen.
Es ist ja auch Aufgabe der Selbstverwaltung (die erhalten bleibt), das kompetent umzusetzen.
Und wie ein Kommentator auf 37 Träger kommt, erschließt sich mir nicht.

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Mein Graz
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@stprei

650 Millionen Einsparungen (zu den 350 Millionen, die jetzt vorausgesagt werden, das ergäbe dann eine Milliarde) willst du durch Aufgabenbündelung einsparen?
Dazu kommt: man muss Kompetenzzentren erst aufbauen - auch das kostet, wie viel weiß keiner.

Ich bin überzeugt, dass diese versprochene Milliarde einfach nur in den Raum gestellt wurde ohne jeglichen Hintergrund, ist ja auch eine schöne Zahl, so wie die 14 Milliarden, die auch versprochen wurden...

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stprei
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Kompetenzen

Das Know-how ist ja schon da. Und mangels öffentlichem Entwurf (scheinbar ging er vorab an die Redaktionen) ist nicht klar, ob es um 350 Mio pro Jahr bis 2026 geht oder so wie die Regierung rechnet um 1 Mrd. für die Legislaturperiode (also insgesamt in 5 Jahren).
Aber ja, man kann auch gleich Zeter rufen und sagen, dass alle lügen...

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Armergehtum
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Blenden die das Volk oder wissen sie es nicht besser: so jedenfalls bleiben 21 unterschiedliche KASSEN!!!

Es bleiben nach der sogenannten Kassenzusammenlegung noch immer 21 Kassen übrig!!
Zwar unterliegen die 16 Krankenfürsorgeanstalten für Beamte (zusätzlich zur BVA) nicht dem Hauptverband, sie existieren trotzdem!!! Es bleiben somit 21 Krankenkassen nach der Rationalisierung übrig, weil es mit diesen zuvor 37 Kassen gab!!!
D.h. der enorme Verwaltungsaufwand für Spitäler, Apotheken und Ärzte bleibt ganz derselbe. Dies betrifft z.B. die Abrechnungen und das Formularwesen. 16 unterschiedliche Überweisungsformulare, 16 unterschiedliche Krankmeldungen usw.
Es versteht wahrscheinlich niemand, warum die BVA nicht ALLE Beamten versichern kann.
Diese 16 KFAs sind scheinbar ein Auffangbecken für die guten Freunderl und ausgediente ehemalige Prominente.

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Mein Graz
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Der Berg kreißte und ein Mäuslein ward geboren.

"Denn am Vortag war bei der Präsentation der Pläne noch von Einsparungen in Höhe von einer Milliarde bis 2023 die Rede. Im Begutachtungsentwurf sieht man dagegen bis zu diesem Jahr bloß ein Potenzial von rund 33 Millionen."

"...bis 2026 Einsparungen von gesamt 350 Millionen erwartet."

Da muss sich ja wer der Regierungsverantwortliche gewaltig verrechnet haben...

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SoundofThunder
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Wie sagt man?

Ankündigungsweltmeister und Umsetzungszwerge? Es war sowieso klar dass es keine Milliarde wird. Aber "a murds Trara " haben die aufgeführt. Für eine Reform die nur auf Kosten der Arbeitnehmer und der Erkrankten geht. Und warum bleibt die eigene Klientel verschont? Gewerbekrankenkassen und die Bauern? Postenschacher,Klientelpolitik ,Umfärbungen. Das war das Leuchtturmprojekt😏

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stprei
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Selbstbehalte

Selbstständige haben Selbstbehalte (!) und ganz simpel eine andere Beitragslogik (nicht vom Lohn/Gehalt sondern vom steuerbaren Einkommen). Deswegen ist eine Zusammenlegung nicht sinnvoll.

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UHBP
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@St. .

Nicht sinnvoll ist es weil die Leistungen höher sind und der dumme ASVG Versicherte das nicht bekommen soll.
PS Warum geht es dann mit den Beamten?
PPS Selbstbehalte einführen oder abschaffen ist ein Kinderspiel. Beamte haben ihren kürzlich halbiert.

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cockpit
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Auch Arbeiter/Angestellte bezahlen den

Beitrag vom steuerbare Einkommen.

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