SozialversicherungsreformRegierung jubelt: "Ein historischer Tag"

Aus 21 mach 5: Die Details der Reform wurden heute von den Regierungsspitzen präsentiert. Was nicht dazu gesagt wurde: Wieviel die Reform kosten wird - dafür seien die Träger verantwortlich. Bis 2023 erhofft man sich eine Milliarde Euro an Einsparungen, wovon die Kosten noch abzuziehen sind.

PRESSEKONFERENZ ZUR SOZIALVERSICHERUNGSREFORM: WOeGINGER / KURZ / STRACHE / HARTINGER-KLEIN
August Wöginger, Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache, Beate Hartinger-Klein © APA/HERBERT NEUBAUER
 

"Es war kein einfaches Projekt, es gab viel Widerstand, viel Reibung", begann ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz die Pressekonferenz. Und tatsächlich: Für 12.30 Uhr war eine Pressekonferenz von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian anberaumt. Schon zuvor nahmen in Tirol AK-Präsidentin Renate Anderl und der schwarze Präsident der Tiroler Arbeiterkammer, Erwin Zangerl, dazu Stellung. Und auch in den Reihen der Wirtschaftskammer regt sich Widerstand.

Dennoch für Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist es ein "historischer Tag". Da sei Großes gelungen, "ein Leuchtturmprojekt der Regierung".

 

Für Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zeigt diese Regierung "den Mut, den die Vorgängerregierungen nicht hatten" und der ÖVP-Chefverhandler, Klubobmann August Wöginger, betonte: "Wir setzen um, was wir gemeinsam vereinbart haben."

Die Eckpunkte:

  • Aus 21 Sozialversicherungsträgern werden 5.
  • Aus 90 Gremien mit 2000 ehrenamtlichen Funktionären werden 50 Gremien mit 240 Funktionären.
  • Bis 2023 soll eine Milliarde Euro jährlich eingespart werden (2021 200 Millionen, 2022 300 Millionen, 2023 500 Millionen, die den Patienten zu Gute kommt.
  • Wieviel die Reform kostet, will die Regierung nicht sagen - dafür seien jetzt die selbstverwalteten Träger zuständig.
  • Es werden keine Spitäler zugesperrt und keine Beiträge erhöht.
  • Es gibt eine Jobgarantie für die 19.000 Beschäftigten in der Verwaltung und die 9.000 Beschäftigten im Bereich des medizinischen Personals. Im Bereich werde im Zuge der Pensionierungen aber jede dritte Stelle nicht nachbesetzt. Das medizinische Personal werde dafür sogar aufgestockt.
  • Die Leistungen innerhalb der neuen ÖGK werden vereinheitlicht. Für eine Angleichung der Leistungen der Bauern- und Selbständigenkasse gibt es keinen Termin. Kurz: "Gleiche Beiträge, gleiche Leistungen. unterschiedliche Beiträge, unterschiedliche Leistungen. "

Die Regierung informiert über die Reform

Von der Reform des Systems im Hintergrund "sollen die Patienten gar nichts merken"  betonte die Regierung. Mit 1. Jänner 2019 soll sie in Kraft treten, ab 1.4.2019 soll die "Überleitungsgremien" amtieren, ab 1. Jänner 2020 soll die neue Struktur stehen.

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Die künftige Österreichische Gesundheitskrankenkasse, in der die Gebietskrankenkassen zusammengeführt werden, hat die Personal- und Budgethoheit. Die Außenstellen bekommen die Kompetenz über die Rücklagenverwaltung und dürfen die Versicherungsbeiträge aus dem jeweiligen Land als Budget verwalten. Außerdem sind sie für die jeweilige Landesregierung der Ansprechpartner für die Planung vor Ort - wo etwa wie viele Kassenarztstellen freigegeben werden.

Die ÖGK verfügt über einen Investitionsfonds in Höhe von 100 Millionen Euro für Projekte wie e-health, Prävention oder hausärztliche Versorgung. Den bisherigen Ausgleichsfonds wird es nicht mehr geben. Die "braven" Kassen, die gut wirtschaften, können von der ÖGK durch zusätzliche Zahlungen aus dem Fonds belohnt werden.

Die neuen Landesstellenauschüsse bestehen aus zehn Mitgliedern, der zentrale Verwaltungsrat aus 12 Mitgliedern, jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern beschickt. Der Vorsitz wechselt künftig - ebenso wie in der Pensionsversicherung - halbjährlich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Laut Wöginger ist dieses System besser als das bisherige, wo sich die Mehrheiten in der Verwaltung (Arbeitnehmer) und im Kontrollorgan (Arbeitgeber) gegenseitig blockierten. "Jetzt müssen sie zusammenarbeiten."

Machtverteilung in den Kassengremien
Machtverteilung in den Kassengremien Foto © Infografik Kleine Zeitung

In wesentlichen Fragen wie bei Gesamtverträgen oder der Veranlagung von Geldern sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

 

Kommentare (68)

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MedAH
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Nötige Reform!

War auch schon längst überfällig. Es wird zwar eine geraume Zeit darüber gemeckert, aber wird für Verbesserung sorgen.

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archiv
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Im Punkt Eckpunkte steht:


"Es gibt eine Jobgarantie für die 19.000 Beschäftigten in der Verwaltung und die 9.000 Beschäftigten im Bereich des medizinischen Personals. Im Bereich werde im Zuge der Pensionierungen aber jede dritte Stelle nicht nachbesetzt. Das medizinische Personal werde dafür sogar aufgestockt."
- Dazu steht im Krone-Newsletter - Durch den Personalabbau in der Verwaltung, der ohne Kündigungen stattfinden soll, möchte man eine Milliarde einsparen. So bliebe, das verspricht jetzt die türkis/blaue Koalition, mehr Geld für die Patienten.

Frage zur (bösen/teuren) VERWALTUNG

- was wird überhaupt "verwaltet"?
- was machen diese rund 6.000 Verwaltungsangestellten, die angeblich zu viel sind, überhaupt?
- warum 10 Jahre warten, wenn diese 6000 nichts leisten
- usw., usw...

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blackpanther
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Zusammenlegung

Und wieso legt man dann nicht die Beamtenversicherung mit den Gkks zusammen? Weil dort keine Arbeitslosen mitversorgt werden müssen. Das hätte mich überzeugt, so bleibt es nur der nächste Marketinggag mit schönen Fähnchen im Hintergrund bei der Präsentation.

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Paddington
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wo ist da die Verbesserung

1) aus 90 Gremien mit 2000 EHRENAMTLICHEN Funktionären werden 50 Gremien mit 240 (hier steht nichts von ehrenamtlich) Funktionären
2) bis 2023 soll jährlich eine Milliarde Euro eingespart werden - wieviel die Reform kostet, interessiert die Regierng nicht. Dafür sollen ja die selbstverwalteten Träger zuständig sein. Damit fehlt die Kosten-Nutzen- Rechnung.
3) Gleiche Beiträge, gleiche Leistungen Unterschiedliche Beiträge, unterschiedliche Leistungen. Diese Ausage zeigt, dass Hr. Kurz das System der Sozialversicherung nicht verstanden hat

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Geerdeter Steirer
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Regierung jubelt: "Ein historischer Tag"

Meine Person würde jubeln wenn es diese Regierungskonstellation nicht mehr gibt !
Reformen ja, hier jedoch geht es nur um Machteinfluß und viel viel Geld !

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archiv
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Wer kennt sich da noch aus?

Soweit ich informiert bin, zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge.

Was geht Kurz, Strache und Co. an, wie unsere Selbstverwaltung mit unseren SV-Beiträgen/Geldern umgeht?

An die türkis/blauen "Zerstörer" - Finger weg von unseren Sozialversicherungs-Geldern!

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Armergehtum
2
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Unsere Regierung rechnet: 21-16=5; Wie kann es sein, dass trotzdem 21 Krankenkassen übrig bleiben ?

Diese Schlauberger haben von Haus aus die 16 Krankenfürsorgeanstalten nicht miteinbezogen. Entweder wussten die es nicht besser, oder es sitzen in diesen Kassen die Freunderl. Es waren 37 Krankenkassen mit den KFAs!!!!
Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien
Krankenfürsorge der Beamten der Stadtgemeinde Baden
Krankenfürsorge für die Beamten der Landeshauptstadt Linz
Krankenfürsorge für oberösterreichische Gemeindebeamte
Krankenfürsorge für oberösterreichische Landesbeamte
Krankenfürsorgeanstalt für Beamte des Magistrates Steyr
Oberösterreichische Lehrer-, Kranken- und Unfallfürsorge
Krankenfürsorge für die Beamten der Stadt Wels
Krankenfürsorge für die Beamten der Landeshauptstadt Graz
Krankenfürsorge für die Beamten der Stadt Villach
Krankenfürsorgeanstalt d. Magistratsbeamten d. Landeshptst. Salzburg
Kranken- und Unfallfürsorge d. Beamten d. Landeshptst. Innsbruck
Kranken- und Unfallfürsorge der Tiroler Gemeindebeamten
Kranken- und Unfallfürsorge der Tiroler Landesbeamten
Kranken- und Unfallfürsorge der Tiroler Landeslehrer
Krankenfürsorgeanstalt der Beamten der Landeshptst. Bregenz

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Paddington
0
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keine Sozialversicherungsträger

Krankenfürsorgeanstalren sind KEINE Sozialversicherungsträger, sie gehören NICHT dem Hauptverband an und unterliegen NICHT der Aufsicht der Aufsichtsbehörden.
Es handelt sich dabei um dienstherrliche Einrichtungen des österreichischen Sozialversicherungssystem.
Gibt übrigens nicht nur Krankenfürsorgeanstalten, sondern auch Betriebskrankenkassen, zB BKK Kapfenberg, BKK Donawitz, BKK Voestalpine.......

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Armergehtum
1
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@Paddington

Vollkommen korrekt, jedoch verursacht jede einzelne dieser 16 KFAs für alle beteiligten (Spitäler, Apotheken, Hausapotheken, Ärzte) durch jeweils eigene und unterschiedliche Verwaltung für ein paar Versicherte (im Vergleich zu GKK) einen enormen Verwaltungsaufwand. Dies betrifft z.B. die Abrechnungen und das Formularwesen. 16 unterschiedliche Überweisungsformulare, 16 unterschiedliche Krankmeldungen usw. Ein Wahnsinn und ein Beweis für unsere Überbürokratie in Österreich.

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cleverstmk
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Vergessen

Der Dr Lüssel und der Dr Lasser erklärten uns immer das Nulldefizit- leider stimmte es nicht.
Ob das bei der Milliarde auch so ist???

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marieluise
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Endlich,

eine Regierung die Arbeitet und sich nicht gegenseitig blockiert.

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erzberg2
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Super,

zu welchen Lasten das wohl ausgeht. Tun ma vielleicht a bissal nachdenken, dann tut es nachher nicht so weh, gell.

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BernddasBrot
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Einsparen von einer Milliarde

bei Mitzählen von Ersatzmitgliedern , die jetzt schon nichts kosten ???

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ronny999
12
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Leistungen

werden schlechter, da medizinische Betreuung immer teurer wird und in unserem System Millionen verschwinden für Funktionäre, Bonzen und Parteien! Beiträge sollen aber auch nicht erhöht werden, da die Lohnnebenkosten in Österreich jetzt schon unerträglich hoch sind - die Beiträge betreffen Dienstgeber und Arbeitgeber! Jetzt wurde ein Teil des Wasserkopfes abgeschnittenen offensichtlich zu Ungunsten der roten Bonzen, da sie ja nicht in der Regierung sind. Was ist nun an der Reform für die leistende Gesellschaft schlecht, als dass Bonzen Einkommen verlieren?

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archiv
2
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???

... die Beiträge betreffen Dienstgeber und Arbeitgeber --- was genau ist da der Unterschied?

Lieber Rony - geht das auch verständlich???

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auer47
15
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Rührend

Es ist echt rührend, wie die SPÖ, AK,ÖGB (Poster)Partie in Max Lerchers Steiermark funktioniert. Chapeau. Und nur so weitermachen, Kerns Vertrauensindex ist übrigens schon wieder gesunken und in der Gegend Strache angelangt.

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kundenkarte
8
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der Begriff "Reform" ...

... ist seit Jahren ein Euphemismus für Privatisierung und Sozialstaatsabbau. Ein großer Tag für den Staat, wenn er sich wieder ein Stückchen selbst aufgibt!

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AIRAM123
10
21
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Such mal auf GKK einen Termin beim Urologen

... in Graz als Akutpatient - Wartezeit 3-4 Monate

Bei uns läuft jetzt schon allerhand falsch.

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ffld
7
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nichts merken....

schon jetzt zu wenig Personal in den Spitälern.
Der Patient soll nichts merken?
Was ändert sich dann??????

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isogs
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Wie heissts so schön

Selbstlos stinkt!

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auer47
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Richtig

Je lauter SPÖ, ÖGB und AK schreien, desto richtiger dürfe die Reform in der Sache sein.

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Aumueller
4
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Finanzamt

Auch bei den Finanzämter könnte viel eingespart werden.

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lumpi50
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Keine Ahnung

was dort abläuft aber halt irgendwas schreiben, vorher recherieren dann ev. kommentieren, die haben schon lange mehr als 50% Personal in den Ämtern eingespart

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Sepp57
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Bei den Einsparungen wird

auch argumentiert, dass die Zahl der Funktionäre von 2000 auf 500 sinken soll. Es gibt aber keine 2000 Funktionäre, sondern nur 900, die aktiv sind. Der Rest sind inaktive, die ggf. nur ersatzweise einspringen.
bei den Einsparungen wurde auch die Transaktionskosten, also Kosten der Fusion, Honorare für Beratungsunternehmen, Umorganisation, Umbauten, Umzüge, etc. nicht mitgerechnet. Diese Kosten dürften weit über einer Milliarde liegen.
Ich habe mich erst kurz oberflächlich eingelesen, das reicht mir, wenn ich alles lese, dann fallen mir bestimmt 1000 Punkte auf, die geschönt sind . .

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Sepp57
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Es ist möglich, dass das

neue System Vorteile hat. Das stand aber bei der Reform nicht im Vordergrund. Denn die Patienten sollen ja gar nicht merken, dass es eine Reform gibt.
Im Vordergrund stand sicher auch die Frage des politischen Einflusses. Neu ist nämlich, dass auf Landesebene von der ÖGK sogenannte "Landesstellenausschüsse" eingerichtet werden. Der dortige Vorsitzende darf aber nicht aus einer Fraktion kommen, die den Vorsitz in den anderen Gremien hat – und das würde also nun den blauen Funktionären die Türen öffnen. Das wurde bei der Präsentation aber nicht groß als "Vorteil" erwähnt . . .

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Sepp57
8
25
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Die Aussage

"Von der Reform des Systems im Hintergrund sollen die Patienten gar nichts merken" gibt mir sehr zu denken.
????
Eine Reform, von der man nichts merkt? Und besonders die Patienten, die im System ja der wichtigste Teil sind, für die das ganze Gesundheitssystem da ist, die das alles bezahlen, die sollen davon nichts merken??
Gibt es sowas überhaupt? Okay, beim Staat sind eigengelobte "Reformen", von denen man dann gar nichts merkt, vermutlich die Regel.
ich weiß, ich bin heute etwas giftig, aber eine gewisse Skepsis muss man da einfach haben . . .

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