Opposition entsetztUmstrittener Freiheitlicher soll Verwaltungsrichter werden

Die Regierung hat heute eine Liste von Richtern am Bundesverwaltungsgericht beschlossen, die wohl mit einer Personalie für Aufsehen sorgen wird.

OGH-BERUFUNGSVERHANDLUNG IM FALL GOTTFRIED KUeSSEL: KUeSSEL
Gottfried Küssel soll zum Freundeskreis des angehenden Verwaltungsrichters zählen © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Die Regierung hat heute eine Liste von Richtern am Bundesverwaltungsgericht beschlossen, die wohl mit einer Personalie für Aufsehen sorgen wird. Denn unter den Ernannten ist Hubert Keyl, einst enger Mitarbeiter des früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) und 2010 in eine Prügelaffäre involviert, bei der der bekannte Neonazi Gottfried Küssel zu seinen Gunsten in Erscheinung trat.

Der Vorfall ereignete sich in einem Rotlichtlokal in Wien, wo Keyl mit seiner Frau im Rahmen einer Burschenschafter-Party in Streit geraten sein soll und daraufhin von einem weiteren Teilnehmer des Festes niedergeschlagen und erheblich verletzt wurde. Keyls Frau, langjährige Mitarbeiterin des FPÖ-Parlamentsklubs, soll wenig später mit Küssel als Unterstützung an ihrer Seite in das Nachtlokal zurückgekehrt sein.

Am Samstagabend verschickte Keyl über seinen Anwalt folgende Stellungnahme verlautbaren: "„Ich bekräftige, dass ich den Nationalsozialismus und seine grausamen Verbrechen mit aller Entschiedenheit ablehne. Entgegen zahlreicher medialer Falschbehauptungen hatte ich niemals irgendeine gemeinsame politische Vergangenheit mit Herrn Gottfried Küssel und habe auch keinerlei Kontakt mit ihm."

Entscheidung beim Bundespräsidenten

Ob Keyl seinen Posten antreten kann, liegt nun an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dem nun die Ernennungsvorschläge von der Regierung übermittelt werden, anschließend findet die übliche Prüfung bei entsprechenden Ernennungen statt. Pikant ist die Angelegenheit auch deshalb, weil Verwaltungsrichter auch für Asylagenden zuständig sind. Als Jurist ist Keyl übrigens schon jetzt am Bundesverwaltungsgericht tätig.

Opposition entsetzt

Mit äußerst scharfer Kritik hat die Opposition auf die am Mittwoch von der Regierung beschlossene Richter-Liste am Bundesverwaltungsgericht reagiert. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigte sich über die Ernennung von Hubert Keyl "entsetzt", der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak bezeichnete den Schritt als "untragbar".

Jarolim zeigte sich im Gespräch mit der APA "entsetzt, weil das jeden Rahmen von Verantwortlichkeit sprengt". "Ich frage mich, mit welcher Verantwortung die Bundesregierung international und national agiert", sagte der SPÖ-Abgeordnete.

Ahnungslosigkeit oder Gewissenlosigkeit?

Jemand "mit der Vergangenheit des Herrn Keyl" für eine solche Position zu ernennen sei unverantwortlich: "Wenn das so ist, dann verstehe ich überhaupt nicht mehr, mit welcher Naivität, Ahnungslosigkeit oder Gewissenlosigkeit dem Land gegenüber die Organe der Republik, in diesem Fall jene in der Regierung, agieren", so Jarolim.

FPÖ: "Ein hervorragender Kandidat"

Die FPÖ hat indes die Kritik an der Ernennung von Hubert Keyl zu einem der Kandidaten für den Posten eines Richter am Bundesverwaltungsgericht scharf zurückgewiesen. Keyl sei "ein hervorragender Kandidat", erklärte FP-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. Er sieht eine "Hatz" vonseiten der Opposition, diese sei "verwerflich und widerwärtig".

"Die Sensationslust, welche die Opposition aus ihrem Tiefschlaf der politischen Verantwortung weckt, um etwas Aufmerksamkeit in der Medienwelt zu erheischen, erinnert mittlerweile wahrlich an die mittelalterliche Inquisition. Hier werden untadelige Staatsbürger mit besten Qualifikationen auf den Scheiterhaufen gestellt - unter Gejohle die Lunte herumgereicht", erklärte Hafenecker.

Die Voraussetzungen für einen Richter am Bundesverwaltungsgerichtshof seien für den Bewerber "mannigfaltig, anspruchsvoll und schwer zu erfüllen". "Magister Hubert Keyl hat alle Bewerbungsstationen mit Bravour durchlaufen und gilt hiermit, auch durch seinen tadellosen Leumund, als ein hervorragender Kandidat", so Hafenecker. Es könne "wohl nur Missgunst, Neid und Scheinheiligkeit" sein, wenn gegen Keyl "dermaßen gehetzt und intrigiert wird". Dies sei "Parteipolitik der übelsten Sorte". Die Freiheitliche Partei stehe "hinter ihren klugen und befähigten Köpfen" und werde sich "von ihrem Weg für Österreich" nicht abbringen lassen, so der Generalsekretär.

"Kurz schweigt"

Sowohl Jarolim wie auch Scherak fordern Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dazu auf, in dieser Causa nun Position zu beziehen. "Ich wünsche mir eine Stellungnahme vom Bundeskanzler", so Jarolim, der aber nicht damit rechnet: Denn er erwarte sich von Kurz "überhaupt nicht mehr viel, weil er zu allem schweigt". Ähnlich die Kritik Scheraks: "Dass Kanzler Kurz sogar zu einer derartigen Frechheit schweigt, ist unzumutbar", sagte er.

Jarolim wie auch der stellvertretende NEOS-Klubchef setzen nun auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen: "Ich hoffe nun, dass der Herr Bundespräsident mit Ruhe und Sachverstand entscheidet", so der SP-Justizsprecher. "Der Bundespräsident muss diese Entscheidung verhindern. Wir dürfen nicht zulassen, dass derart untragbare Personen solch wichtige Ämter übernehmen", sagte Scherak.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

Armergehtum
2
4
Lesenswert?

Peitscherlbuam als Richter ?

Schaut net guat aus.
Danke an alle Wähler.
Prost HC - ein Lied

Antworten
gonde
2
12
Lesenswert?

Herr Kurz, schweigen sie nur weiter. Das ganze wird ihnen bald in Fetzen um die Ohren fliegen!

.

Antworten
Patriot
2
15
Lesenswert?

Mit solchen Personalentscheidungen untergräbt diese Regierung den Rechtsstaat!

Wolltet ihr das, ihr türkis/blauen Wähler?
Es ist nur zu hoffen, dass unser Bundespräsident das verhindern kann!

Antworten
tannenbaum
2
10
Lesenswert?

Die,

von der ÖVP geduldete und unterstützte FPÖ Alleinregierung macht einfach was sie will! Das erleben wir täglich!

Antworten
wintis_kleine
2
16
Lesenswert?

Dunkle Wolken ziehen sich über Österreich zusammen

und sie scheinen sich immer mehr zu verdunkeln und nicht mehr weiterziehen zu wollen.
Wenn der Generalsekrätär der FPÖ im Interview sagt: "wir lassen uns von UNSEREM Weg für Österreich nicht abbringen", so ist das bereits mehr als nur eine gefährliche Drohung.
Es ist eine klare Ansage an alle Andersdenkenden, dass egal welche Kritik auch immer kommt, diese Partei einfach machen wird, was sie will und das Volk darf schweigend zuschauen. (übringens anscheinend gleich wie auch der Koalitionspartner).
Es bleibt der einzige Hoffnungsschimmer im Staatsoberhaupt dieser Demagogie Einhalt zu gebieten und sich möglichst lange zu wehren und zumindest zu versuchen, den Vormarsch dieser Partei so lange wie möglich zu verzögern.
Die WählerInnen hatten es vor knapp einem Jahr in der Hand, das noch zu verhindern. Sie haben leider kläglich versagt und ich bin mir nicht sicher, ob sie bei der nächsten Wahlmöglichkeit (sofern es diese in dieser Form überhaupt noch gebgen wird) noch in der Lage sind einen Wechsel herbeizuführen, bzw. diesen dann auch zu wollen.

Antworten
Geerdeter Steirer
2
11
Lesenswert?

@wintis_kleine ,

du hast nahezu alles gesagt wie ich es auch sehe und in meinen Gedanken verankert ist, die Hpffnung liegt beim Bundespräsidenten und beim wählenden Volk, obwohl ich derzeit schon bezweifle das ein Großteil des wählenden Volkes zu naiv und nahezu entscheidungsunfähig ist !

Antworten
SoundofThunder
3
16
Lesenswert?

So etwas wird Verwaltungsrichter?

Unabhängige Justiz? Was haben die Blauen über die Österreichische Justiz gelästert. Und jetzt färben sie die Justiz mit ihren Burschenschaftern ein. Kein Wunder wenn die UNO und EU uns beobachten wird. Blauer Postenschacher und Proporz und KurzIV hilft eifrig mit. Man stelle sich vor der Hofer wäre BP. So bleibt die Hoffnung dass dieser Ultrarechte Recke abgelehnt wird.

Antworten
SoundofThunder
2
8
Lesenswert?

PS:

Im Verfassungsgerichtshof sitzt schon so einer.

Antworten
Lodengrün
3
6
Lesenswert?

Ja wenn der Herr Hafenecker

etwas sagt dann hat das wie bei Ambros schon Gewicht. Auf was darf dieser Herr verweisen, in welcher Richtung ist er qualifiziert?

Antworten
SoundofThunder
3
8
Lesenswert?

Qualifikation?

Rechte Hand zum Gruß und 3 Bier!

Antworten
Lodengrün
3
11
Lesenswert?

Leute

da ist doch nichts neu. Unser Vizebürgermeister von Graz hat eine überaus große Vergangenheit in dieser Richtung und auch seine Kollegen im Stadtrat waren in dieser Richtung toll. Mit das waren „Jugendsünden“ wird alles abgetan. Unsere Politiker lebens vor und sind Messlatte.

Antworten
AIRAM123
2
17
Lesenswert?

Nicht nur die Opposition ist entsetzt

...

Antworten
KarlZoech
5
28
Lesenswert?

Wie sagte doch Herr Hofer vor zwei Jahren:

"Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist!"
Wir erleben es täglich.
Hoffen wir, dass die Ernennung des Herrn Keyl doch noch verhindert wird.

Antworten
dude
6
34
Lesenswert?

Gott sei Dank haben wir Bundespräsident...

... Van der Bellen! Es ist zu hoffen, daß er eine solche Figur ablehnt!

Antworten
ronny999
5
34
Lesenswert?

Nach Gudenus

einer der sich in Rotlichtlokalen prügelt, der aus studentischen Verbindungen rausfliegt, wo in der Regel Ehre und Charakter hoch gehalten wird - die FPÖ hat wirklichen Personalmangel!

Antworten
CuiBono
5
27
Lesenswert?

Kurz und klar

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.

Wär' ja wurscht, aber wir müssen's finanzieren.
Und wenn's ganz blöd läuft, mit solchen Typen noch länger leben.

Antworten
erzberg2
1
23
Lesenswert?

So wird es sein.

das Volk hat gewählt.

Antworten
cleverstmk
4
28
Lesenswert?

wieder ein Einzelfall

Verwaltungsgericht oder Volksgerichtshof? habe ich das etwas falsch gelesen???

Antworten
grazspotter
56
13
Lesenswert?

Opposition entsetzt.....Poster entsetzt?!?

Was soll das Theater eigentlich. Hat sich Keyl in irgendeiner Art strafbar gemacht? Er wurde niedergeschlagen und verletzt. Typisch auch die Berichterstattung der Kleinen Zeitung - für ein Foto des Richterkandidaten hat's wohl nicht gereicht, da kommt so ein Neonazi-Bildchen viel besser an bei den linken Brüdern.

Antworten
grazspotter
33
10
Lesenswert?

Hey, cool....

...sind doch noch einige meiner lieben roten Mitbürger munter.... :)))

Antworten
checker43
5
12
Lesenswert?

Es

hätte auch ein Bild von ihm mit dem Dreifingergruß gegeben.

Antworten
Landbomeranze
42
12
Lesenswert?

Frage sei erlaubt.

"wo Keyl mit seiner Frau im Rahmen einer Burschenschafter-Party in Streit geraten sein soll und daraufhin von einem weiteren Teilnehmer des Festes niedergeschlagen und erheblich verletzt wurde." Nicht Keyl hat also jemanden niedergeschlagen, sondern ein anderer hat ihn niedergeschlagen. Und er ist mit seiner Frau in Streit geraten. Soll in den besten Familien vorkommen. Und er war in einem Rotlichtlokal mit seiner Frau. Ich möchte nicht wissen, wer schon aller in solchen Lokalen war und die meisten wohl ohne ihre Frau. A ja Burschenschafter. Das allein reicht allerdings der Opposition bereits um halb kriminell zu sein. Ich denke auch der Bundespräsident wird kaum Kriminelles erkennen können und er dürfte auch kein Anhänger von oppositioneller Scheinmoral sein.

Antworten
Scaurus
4
24
Lesenswert?

Trotzdem kann man

die Bestellung des von Neonazi Küssel aus dem Puff geretteten "Drei-Bier-Zeiger" als Richter an den Verwaltungsgerichtshof kritisieren.

Antworten
Landbomeranze
14
2
Lesenswert?

@ Scaurus. Da habe ich nichts dagegen,

allerdings soll man sich darauf beschränken, was war. Küssel Freund ist jedenfalls kein Qualitätskriterium. Allerdings entnehme ich aus dem Beitrag von grboh dass Küssel der beste Freund der Frau gewesen sein soll.

Antworten
Scaurus
4
14
Lesenswert?

"Küssel Freund"

ist ein sehr starkes Kriterium, wenn es darum geht, wer den Rechtsstaat repräsentieren soll.

Antworten
grboh
2
19
Lesenswert?

Frage sei erlaubt..


Elisabeth Keyl, Chefsekretärin von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, sei umschwärmt von betrunkenen Partytigern auf der Bar gesessen.
Hubert Keyl, ihr Ehemann und enger Mitarbeiter von Martin Graf, wollte das nicht mehr mit ansehen und griff ein. Er habe seine Frau von der Bar gezerrt. Dabei sei sie zu Fall gekommen. Und Hubert Keyl habe zweimal auf seine am Boden liegende Gattin eingeschlagen..... Nun schritt die Security des Pour Platin ein.....und Keyl sich gegen die Hinausschmeißer gewandt haben. Auch seine Frau Elisabeth soll sich mit Stöckelschuhen in der Hand auf die Türsteher gestürzt haben

Elisabeth Keyl habe das Lokal verlassen, um gegen fünf Uhr wieder zurück zu sein. In Begleitung eines ihrer angeblich besten Freunde, des bekannten Rechtsradikalen Gottfried Küssel. Küssel, so Augenzeugen, sei am Eingang des Pour Platin stehen geblieben, während Frau Keyl lautstark damit gedroht habe, ihren Kontrahenten „ein Projektil durch den Schädel jagen“ zu wollen.

Dem Vernehmen nach hat die FPÖ mit der Gürtel-Affäre ihre liebe Not, weil man nun schon wieder öffentlichen Wirbel um Nationalratspräsident Martin Graf befürchten muss. In der FPÖ wird der Plan kolportiert, Graf und seinen engsten Mitarbeiter Keyl „in die Volksanwaltschaft abwandern“ zu lassen. Problem: Die Amtsperiode der gegenwärtigen Volksanwälte dauert noch mehr als drei Jahre.
Quelle:Profil 26.04.2010

Was fragten Sie eigentlich - und wie ist das mit der Scheinmoral? Dieser Mann soll Richter werden dürfen?

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 40