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Eigene EU-Fraktion Strache bietet Orban neue Heimat in der EU an

Orbans Fidesz-Partei droht die Suspendierung bzw. der Ausschluss aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zu der auch die ÖVP gehört. Für Strache "völlig unverständlich".

TREFFEN ORBAN STRACHE
© APA/HANS PUNZ
 

Kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament über die Einleitung eines EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn hat Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban am Montag eine Kooperation im EU-Parlament angeboten. Orbans Fidesz-Partei droht die Suspendierung bzw. der Ausschluss aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch die ÖVP gehört.

"Ich lade den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und seine Fidesz-Partei gerne zu einer zukünftigen Zusammenarbeit in eine gemeinsame EU-Fraktion ein!", schrieb Strache am Montagabend auf Facebook. Am Dienstagmorgen war das Posting allerdings nicht mehr zu sehen.

Die FPÖ ist Mitglied der Rechtsaußenfraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (EFN), der auch Marine Le Pens rechtspopulistische Rassemblement National (früher Front National) und Matteo Salvinis ausländerfeindliche Lega angehören.

"Völlig unverständlich"

Als "völlig unverständlich" bezeichnete Strache den Standpunkt der deutschen CDU, die der ungarischen Regierung mit einem Sanktionsverfahren drohte, wenn diese im Streit um Rechtsstaatsprinzipien nicht einlenke. "Absurd" sei auch der Vorschlag des EU-Abgeordneten und ÖVP-Delegationsleiters im EU-Parlament, Othmar Karas, die Mitgliedschaft der Fidesz in der Parteienfamilie EVP ruhend zu stellen.

Kurz auf Distanz

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ging indes, ebenso wie Karas, im ORF-Sommergespräch deutlich auf Distanz zu Orban und kündigte an, dass die ÖVP-Fraktion am Mittwoch im Europaparlament für ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn stimmen und die EVP-Mitgliedschaft von Fidesz ruhend gestellt werde.

Einen Tag vor der Abstimmung ist Orban heute im EU-Parlament in Straßburg zu Gast, um dort auf Vorwürfe zu antworten, in seinem Land sei der Rechtsstaat in Gefahr. Von möglichen Zugeständnissen Orbans vor den Abgeordneten könnte abhängen, ob das Artikel-7-Verfahren, das sogar bis zum Entzug des Stimmrechts führen kann, tatsächlich ausgelöst wird.

Artikel-7-Verfahren der EU

(1) Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht. Der Rat hört, bevor er eine solche Feststellung trifft, den betroffenen Mitgliedstaat und kann Empfehlungen an ihn richten, die er nach demselben Verfahren beschließt.

Der Rat überprüft regelmäßig, ob die Gründe, die zu dieser Feststellung geführt haben, noch zutreffen.

(2) Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Europäische Rat einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat vorliegt, nachdem er den betroffenen Mitgliedstaat zu einer Stellungnahme aufgefordert hat.

(3) Wurde die Feststellung nach Absatz 2 getroffen, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung der Verträge auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten, einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat. Dabei berücksichtigt er die möglichen Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die Rechte und Pflichten natürlicher und juristischer Personen.

Die sich aus den Verträgen ergebenden Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats sind für diesen auf jeden Fall weiterhin verbindlich.

(4) Der Rat kann zu einem späteren Zeitpunkt mit qualifizierter Mehrheit beschließen, nach Absatz 3 getroffene Maßnahmen abzuändern oder aufzuheben, wenn in der Lage, die zur Verhängung dieser Maßnahmen geführt hat, Änderungen eingetreten sind.

(5) Die Abstimmungsmodalitäten, die für die Zwecke dieses Artikels für das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat gelten, sind in Artikel 354 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt.

 

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Danke für Ihr Verständnis.

Patriot
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Die Zwei passen zusammen wie die Faust aufs Aug'!

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gonde
2
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Eigentlich ist er nur VIZEKanzler von violetten Gnaden. Was berechtigt ihn immer wieder zu solchen Aktionen?

Kurz ist wie üblich scheinbar nicht existent.

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HoellerP
1
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Dort...

...passen Orban und seine Demokraten ohnehin besser hin.

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Armergehtum
1
10
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Aufpassen Orban, der Adi hat sich damals auch mit Stalin kurz verbrüdert

Unfassbar was unsere Regierung für Möglichkeiten auslässt (der größte Wirtschaftsaufschwung seit Jahren, Wohlstand in der breiten Bevölkerung ...) und welche Energie (Hirnschmalz) vergeudet wird, mit der man etwas schaffen könnte.
Danke an alle Wähler - und Prost HC.

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