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200 Mann kommen aus ÖsterreichDurchgriffsrecht für neue EU-Grenzpolizei geplant

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll massiv zu einer "EU-Grenzpolizei" ausgebaut und aufgerüstet werden. Diese Grenzpolizei soll auch gegen den Willen des betroffenen EU-Landes an der Grenze eingesetzt werden können.

GREECE BORDERS SECURITY FENCE
Frontex-Leute an einem Sicherheitszaun an der Grenze zur Türkei © EPA
 

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll massiv zu einer "EU-Grenzpolizei" ausgebaut und aufgerüstet werden. Österreich soll dabei laut einem internen Kommissionspapier bis Juli 2019 mehr als 200 Mann zur Verfügung stellen, berichtete das Ö1-Mittagsjournal. EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker will am Mittwoch im EU-Parlament entsprechende Vorschläge der EU-Kommission präsentieren.

Frontex soll aufgrund eines Beschlusses des EU-Gipfels vom vergangenen Juni statt 1.500 künftig 10.000 Mann bis 2020 umfassen. Die geplante Polizei soll nach Angaben von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos mit einem starken politischen Mandat und Befugnissen ausgestattet werden, um illegale Einwanderung zu bremsen, berichtete das ORF-Radio. Sie soll den Außengrenzschutz, die Registrierung von Flüchtlingen und Abschiebungen übernehmen.

Laut dem Rundfunkbericht wird im Papier die Möglichkeit eingeräumt, bewaffnete EU-Grenzpolizisten auch gegen den Willen des betroffenen EU-Landes im Krisenfall zum Schutz der EU-Außengrenzen einzusetzen, die Abwicklung von Asylverfahren oder Abschiebungen ohne Zustimmung des betroffenen Landes durchzuführen oder die Grenzpolizei in Drittstaaten im Bedarfsfall einzusetzen.

Kommentare (6)

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SoundofThunder
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🤔

Es werden sich doch sicher viele sogenannte Heimatschützer freiwillig dafür melden😏? Pegida,Identitäre und die gestiefelten in Schwarzen Bomberjacken gekleideten Glatzköpfe wollen doch sicher unsere Helden werden? Dort dürft ihr ganz legal Ausländer jagen!

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Mein Graz
3
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Jetzt wird Realität, was viele gefordert haben:

Frontex wird verstärkt. Dass Österreich Polizisten dazu abkommandieren muss ist klar.

Was die Rufer nach dieser Verstärkung allerdings sicherlich nicht bedacht haben: diese Leute werden zusätzlich zu den jetzt schon unbesetzten Posten fehlen (2016 waren es über 800).

Es mangelt jetzt schon an geeigneten Bewerbern (die Aufnahmekriterien wurden einfach gesenkt), es gibt zu wenig Ausbildungsplätze und die Regierung verspricht eine weitere Aufstockung um 2000 Posten.

Woher sollen diese Polizisten alle kommen?

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Manfred44
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Basis

Diese Polizisten kommen alle von der Basis, den Dienststellen, und werden nicht ersetzt, weil sie dienstzugeteilt sind!

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walterkaernten
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FRONTEX

Wir haben doch genug BERUFSSOLDATEN.
Warum werden diese nicht bei FRONTEX eingesetzt.
Es gäbe keine zusatzkosten.

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Mein Graz
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@walterkaernten

Das sind Soldaten und keine Polizisten.

Frag bei Krache und Sturz nach, die finden schon eine Lösung oder ein Schlupfloch.

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Lodengrün
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Weißt Du das nicht @walter

das sind durchgehend Kasernenhocker ohne spezifische Ausbildung. Für diese Aufgabe bedarf es mehr als die Unteroffiziersschule wie unser Minister sie genossen hat. Gut der hat neben seiner Tätigkeit in der Versorgung auch eine KFZ Lehre abgeschlossen.

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