AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Ungarische RegierungEU-Bericht enthält "Sammlung von Lügen"

Das wirkliche Problem ist die illegale Migration - Ungarn für Weber als EVP-Spitzenkandidat.

DISKUSSION OeSTERREICHSICHER PRESSERAT 'HUNGARY: FREEDOM OF THE PRESS UNDER PRESSURE?': KOVACS
© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs hat scharfe Kritik an einem möglichen EU-Sanktionsverfahren gegen sein Land geäußert. Der im EU-Parlament am Mittwoch abzustimmende Bericht enthalte "eine Sammlung von Lügen". Kovacs erklärte am Montag in Brüssel, das wirkliche Problem hinter allem sei die "illegale Migration". Und hier bleibe Ungarn standhaft.

Angesprochen darauf, ob Ungarn einem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber von der CSU im Fall eines im Europaparlament mehrheitlich abgestimmten Sanktionsverfahrens gegen Budapest seine Unterstützung entziehen könnte, verneinte Kovacs. "Wir können einen Deutschen nehmen, auch als Kandidaten für den Kommissionspräsidenten."

"Tribunal gegen Ungarn"

Kritik übte Kovacs am Verhalten des Europaparlaments, wo ein "Tribunal" gegen Ungarn wegen der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet werden könnte. Jedenfalls enthalte der Bericht, über den abgestimmt werde, "faktische Irrtümer und auch Dinge, die wir schon längst erledigt haben". Es könne doch nicht sein, dass Bereiche erwähnt würden, die bereits "2013 oder 2014 oder 2016" abgeschlossen wurden. Der Bericht sei auch eine "Beleidigung" des ungarischen Volkes. "Mehr als 80 Prozent" der ungarischen Bevölkerung unterstützten die Regierung in diesem Bereich.

Befragt, ob Ungarn die Europäische Volkspartei verlassen und gemeinsame Sache mit der Partei Lega des italienischen Innenministers Matteo Salvini machen könnte, zeigte sich Kovacs gelassen. "Wir gehören zur EVP. Wir werden helfen, dass die Europäische Volkspartei die stärkste Fraktion bei den EU-Wahlen wird".

Verfahren hängt an Stimmen der EVP

Kritisch äußerte sich Kovacs über Aussagen, wonach die europäischen Grenzen gegenüber illegaler Migration nicht verteidigt werden könnten. "Da wurden noch nicht alle Anstrengungen gemacht. Wenn es eine klare politische Entscheidung gibt, ist das machbar". Außerdem handle es sich nicht nur um ein afrikanisches Problem. In der EU seien Flüchtlinge aus 104 Ländern registriert worden. "Das ist ein globales Problem. Ich kann sagen, praktisch jeder Flüchtling, der heute kommt, ist illegal gekommen."

Ob das Verfahren gegen Ungarn kommt, hängt entscheidend von den Stimmen der EVP ab, zu der auch die Abgeordneten von Orbans rechtsnationaler Fidesz-Partei gehören. Nach Angaben aus der Fraktion wollen sich die EVP-Abgeordneten am Dienstagabend über eine gemeinsame Position abstimmen. Entscheidend dabei wird demnach sein, welche Zugeständnisse Orban zuvor vor dem Parlament macht. Für den Dienstagnachmittag ist eine Rede des Ministerpräsidenten vor den Europaparlamentariern angesetzt.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

walterkaernten
0
2
Lesenswert?

ORBAN

ORBANk hat zwar zuerst um hilfe gerufen, als zu viele am westbahnhof in BUDAPEST gestrandet sind.

Aber dann hat ORBEN den zaun begaut.
Das ist meiner meinung gut so.

Alles andere müssen die UNGARN selber entscheiden.

Antworten
ugglan
0
3
Lesenswert?

Aber

Deutschland bedankt sich für die geschlossene Balkanroute - Heuchelei!

Antworten
Patriot
4
2
Lesenswert?

Die EU-Förderungen gehören Ungarn sofort gestrichen!

Ein Orban passt nicht zur EU!!!

Antworten