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Kurz fordertUNO soll "Falschinformationen" über Österreich richtigstellen

Michell Bachelet kündigt bei ihrer Antrittsrede als Menschenrechtskommissarin an, den Schutz von Migranten in Österreich und Italien genauer unter die Lupe nehmen zu wollen. Kanzler Kurz und Premier Salvini reagierten empört.

Sebastian Kurz
© AP
 

Die neue Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen (UNO), Michelle Bachelet, will in Österreich und Italien den Schutz von Einwanderern durch UNO-Teams überprüfen lassen. Dies sagte die ehemalige Präsidentin Chiles am Montag in ihrer Antrittsrede vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf.

Bei ihrer Rede zeigte sie sich auch besorgt über "ausländerfeindliche Hass-Reden in Deutschland". Neben den drei EU-Ländern hob Bachelet auch China kritisch hervor: Die UNO-Kommissarin forderte die Führung in Peking auf, wegen des Umgangs mit der Minderheit der Uiguren Beobachter ins Land zu lassen. Berichte über Umerziehungslager in der Provinz Xinjiang seien "zutiefst verstörend".

Bundeskanzler Sebastian Kurz reagiert scharf auf die angekündigte Überprüfung. Die Regierung begrüße zwar das Vorhaben der "ehemaligen sozialistischen Politikerin", die Prüfer würden aber bald erkennen, dass Österreich "pro Kopf nach Schweden am zweitmeisten Menschen in Europa aufgenommen"  haben. Es werde rasch klar werden, dass "die Lebensbedingungen für Migranten so gut sind wie in kaum einem anderen Land der Welt." 

Mit der Überprüfung Österreichs durch die UNO verbindet der Kanzler die Hoffnung, dass "Vorurteile und gezielte Falschinformationen über Österreich" richtiggestellt werden. Mit dem spitzen Zusatz: "Wir hoffen, dass nach dieser Prüfung die UNO wieder Zeit und Ressourcen hat, um sich jenen Ländern zu widmen, wo Folter und Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen und Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit mit Füßen getreten werden."

Salvini empört

Der italienische Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini kritisiert scharf die Ankündigung von UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, ein UNO-Team nach Italien zu schicken, um den Schutz von Flüchtlingen zu überprüfen. "Wir akzeptieren keine Lehren", so Salvini, Chef der rechten Lega, auf Facebook.

"Italien hat in den letzten Jahren 700.000 Migranten aufgenommen, die meisten davon sind illegal, und hat nie Unterstützung erhalten, vor allem nicht von der UNO", so Salvini.

UNO eine "nutzlose Organisation"

Die UNO bezeichnete Salvini als eine "nutzlos kostspielige" Organisation, die auch schlecht informiert sei. "Vor einer Überprüfung in Italien sollte die UNO die eigenen Mitglieder unter die Lupe nehmen, die wesentliche Prinzipien wie Freiheit und Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht berücksichtigen", so Salvini.

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Danke für Ihr Verständnis.

Herkarl
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Das ist typisch für Kurz , wenn ihm die Argumente fehlen patzt er die an die überprüfen

Der Bundesanpatzer wirft anderen immer vor anzupatzen, jetzt wo er keine vernünftigen Argumente hat patzt er andere an.

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Landbomeranze
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Lustig diese UNO

Sie versagt in Syrien, in der Ukraine, in Zentralafrika, in den mittelamerikanischen Staaten und weil ihr langweilig ist, geht sie Österreich im Umgang mit Flüchtlingen kontrollieren. Kommt mir so vor wie die Brüsseler Strategie. Wenn ihr bei wichtigen Fragen jahrelang wenig gelingt, normen sie eben Klodeckel, verbieten Marmelade, verordnen die öffentliche Bekanntgabe von Allergenen in Gaststätten usw.

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X22
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Für die, die es interessiert UNHCR - Analyse des Entwurfs für das Fremdenrechtsänderungsgesetz 201 8 (eine der Gründe warum es dazu kam)

II. Grundsätzliche Anmerkungen zur Novelle
....Vorab soll festgehalten werden, dass UNHCR Verständnis dafür hat, dass für Asylverfahren auch Regelungen vorgesehen werden, .....Zudem
werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, die den Charakter von Strafverfolgungshandlungen haben und damit fälschlicherweise den Eindruck erwecken können, als ginge von Asylsuchenden generell Gefahr aus. ....UNHCR erachtet eine Reihe von Maßnahmen als problematisch, wobei
primär die Möglichkeit zu erwähnen ist, Asylsuchenden mitgeführtes Bargeld
von bis zu €840 pro Person (im Fall von Familien mit mehreren Kindern daher ein Vielfaches dieses Betrags) abzunehmen. Auf diese Weise soll ein Teil der Kosten, die durch die Gewährung der Grundversorgungsleistungen durch den Bund entstehen, gedeckt werden, obwohl die geltende Fassung des Grundversorgungsgesetzes bereits jetzt vorsieht, dass Asylsuchende,
die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten können,
keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben.
(Quelle: .refworld.org/country,,,,AUT,,5afae4a64,0.html von der Unhcr)

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Mein Graz
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@X22

Interessant.
Wenn das einer der Gründe ist, dann bedeutet das also, dass die Regierung durch ihre diversen Vorhaben, die gegen Flüchtlinge gerichtet sind, diese Inspektion selbst ausgelöst hat.

Sozusagen der Schuss ins eigene Knie.

Und jetzt sagens natürlich: wir sind die Guten, die anderen sind die Pöhsen, die ihr überprüfen solltet...

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Landbomeranze
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Böse

mit B statt P und ohne h.

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Mein Graz
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@Landbomeranze

Ach wirklich?
🤣😂🤣

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Klaudinger
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B und ohne H

Ja

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cockpit
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Ein Wunder

Er kann sprechen...

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Feja
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Ja er spricht dann wenn es besser gewesen wäre zu schweigen..

und schweigt wenn es besser wäre zu sprechen.
Der neue Stil halt. ;)

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checker43
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Das

klingt ja wie Werbung für Immigranten:

"Es werde rasch klar werden, dass die Lebensbedingungen für Migranten so gut sind wie in kaum einem anderen Land der Welt."

Ob er sich damit nicht ins eigene Knie und das des Regierungspartners schießt? Sie haben vor der Wahl doch versprochen, dass der Anreiz nach Österreich zu kommen, sinken soll.

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X22
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Na jetzt schnalle ich es erst, warum Kurz sich so vehement dagegen wehrt.

Wer war den dafür zuständig in den letzten Jahren?
Hieß der nicht auch Kurz?

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Feja
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Seltsam.. Eigentlich müsdte Kurz als BK wissen, dass diese Überprüfungen standard sind..

Er hätte nur Spindelegger fragen brauchen, der hat sich 2011 nicht so angestellt!
Aus der Presse von 2011:
„Alle UNO-Staaten werden geprüft
Der UNO-Menschenrechtsrat hat im Jahr 2008 damit begonnen, die Lage der Menschenrechte in allen UNO-Staaten zu prüfen. Jährlich kommen 48 Staaten an die Reihe. Ziel ist es, die Menschenrechtssituation in den UNO-Staaten zu verbessern. In dem Bericht werden die in Österreich vorhandenen Rechtsakte und Institutionen zum Schutz der Menschenrechte im Detail vorgestellt, von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bis hin zu den Kinder- und Jugendanwaltschaften.“

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SoundofThunder
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🤔

Also ist es eine turnusmäßige Überprüfung. Jetzt ist halt Österreich an der Reihe. Für was die Aufregung? Wer nichts zu verbergen hat muss sich doch nicht fürchten,oder? Wahrscheinlich ist es für KurzIV ein nützliches Thema um sich zu Profilieren und vom Thema abzulenken.

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schneeblunzer
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ad Abs. 4

also (auch) Russland ...

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X22
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Hr. Kanzler wie wärs mit einem Blick auf den Regierungspartner oder sind's wieder nur auf Kurz-Besuch in Österreich und kriegen Kurz nichts mit

Vom Minister bis zur den unteren Konsorten haben sie genug unmissverständliche Artikel, Aussagen geliefert, dazu noch die unzähligen eindeutigen Facebookeinträge, zielen im Grunde nur darauf hin den Rassismus zu beflügeln.

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Lodengrün
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Interessant die Rotstrichler

die dürften also all die Hasstiraden die man bei Facebook findet begrüßen. Chemnitz läßt grüßen. Gut das Herr Kickl die Pferdchen bestellt hat, da kann man ja dann die Menge auseinandersprengen. Lustig, einerseits schürt man das Feuer, auf der anderen Seite sprengt man es.

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Sepp57
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Wenn die Flüchtlinge es

hier so gut haben, wie Kurz sagt, wovor hat er dann Angst? Soll die Überprüfung in Kärnten stattfinden?
Unter dem Strich glaube ich, dass die Flüchtlinge hier anständig behandelt werden und es keinen Grund gibt, eine Überprüfung zu scheuen.

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walterkaernten
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Prüfung

Schade ums geld für die prüfung. In den herkunftsländern soll die UNO das geld investitieren. Aufklären über empfängnisverhütung. Die welt kann nie so viele menschen auf EU standard vertragen

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Imandazu
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Ok. Kommen und staunen und dann zum Vergleich weiterreisen nach

China, Ungarn, USA, Russland, etc.... Bitte dort genau die Menschenrechtsstandards überprüfen und dann ein Ranking erstellen! Und bitte erst dann wieder kommen, wenn die genannten Länder unseren Standard wenigstens zu 50% erreicht haben.
Nebenbei: Rülpser eines Gudenus und seiner Konsorten haben nichts mit der Realität der Menschenrechte in Österreich zu tun.

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Sol lucet omnibus
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Sind wir schon so tief gesunken, daß wir

uns mit den letzten im Menschenrechtsranking vergleichen müssen? Wie tief geht es noch? Syrien? Türkei? Anstatt sich an positiven Vorbildern zu orientieren stellen wir uns als soooo gut hin...im Vergleich mit dem Mist der Welt?

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lieschenmueller
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"Die eigenen Mitglieder unter die Lupe nehmen"

Ist Italien kein Mitglied der UNO? Recht hat er aber, dass Italien lange alleine gelassen wurde.

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Paddington
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Von nix, kummt nix

heißt es so schön. Ich würde sagen "liebe Regierungsmitglieder und Möchtegerns - weit hammas mit euch bracht".

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ISO9000
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Würde eher sagen,

.... weit hammas bracht mit den Verunglimpfern und Verleumdungen. Siehe die bestellten EU Sanktionen im Jahr 2000.

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Miraculix11
13
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Kannst Du mir dann sagen

warum die UNO bereits 2011 die Menschenrechte in Österreich geprüft hat?

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X22
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Die Presse schrieb 2011: Genf: UNO prüft Menschenrechte in Österreich Der UNO-Menschenrechtsrat prüft die Situation in allen UN-Staaten. Heute ist Österreich an der Reihe. NGOs haben einen kritischen Gegenbericht verfasst. Österreich berichtet heute erstmals vor dem UNO-Menschenrechtsrat über die Lage der Menschenrechte hierzulande. Zur Sitzung des UNO-Gremiums in Genf ist Außenminister Michael Spindelegger angereist. Er dürfte dabei auch die Werbetrommel für die österreichische Bewerbung um einen Platz im Menschenrechtsrat (2011-14) rühren.

Eine Gruppe von 360 Nicht-Regierungsorganisationen hat einen eigenen Gegenbericht verfasst, in dem unter anderem das Fehlen eines umfassenden Grundrechtskatalogs in der Verfassung kritisiert wird, der "strukturelle Rassismus" in der Polizei, die mangelnde Ahndung von Polizei-Übergriffen, die Missachtung menschenrechtlicher Prinzipien in der Asylpolitik (Schubhaft, kein Bleiberecht) sowie die Diskriminierung von Minderheitenangehörigen.
Amnesty International Österreich kritisierte in seinem Bericht das Fehlen eines konkreten Zeitrahmens "für die Verankerung des Tatbestands Folter mit entsprechendem Strafmaß im österreichischen Strafrecht".
Spindelegger sagte zur Verankerung des Tatbestandes Folter, das Justizressort arbeite "intensiv" an der Gesetzesnovelle. "Ich nehme an, dass das im Frühjahr zu einem Entwurf führen wird."
Rassismus bei Polizeiausbildung "als Themenschwerpunkt"
Zur Kritik an der heimischen Asylpolitik meinte der Minister, dass es etwa bei Asylverfahren andere Probleme je nach Herkunft einer Person gebe, etwa bei Fragen der Diskriminierung. "Die Fremdenrechtsnovelle ist in Planung und soll Ende 2011 beschlossen werden." Diese sehe eine "Rechtsberatung für Fremde" vor.
Auf die Kritik von Menschenrechtlern, dass Polizei und Justiz nicht angemessen auf Rassismus reagieren würden, sagte der Minister, man wisse vom Innenministerium, dass "jetzt im Ausbildungsprogramm Rassismus als Themenschwerpunkt erfasst ist".
Alle UNO-Staaten werden geprüft

Der UNO-Mensche.....

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SoundofThunder
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Er kann sprechen! Dann gleich mal zwei Fragen

1.:Was halten Sie von Gudenus' Anschuldigung gegenüber dem afghanischen Lehrling der angeblich Sympathisant einer Terrorzelle ist? 2.:Was halten Sie von dem FPÖ-NR Chr.Höbart der (natürlich medienwirksam) drei junge Männer ausländischer Herkunft festgehalten hat unter dem Vorwand dass sie angeblich im Laden Waren gestohlen haben. Nach der Untersuchung durch die Polizei kam heraus dass sie gar nichts eingesteckt haben.

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