FamilienbeihilfeBrüssel widerspricht Österreichs Argumentation

Kommission: Bei grenzüberschreitenden Aspekten gebe es "Regeln, die eine Gleichbehandlung sicherstellen und Diskriminierung verhindern".

OeSTERREICHISCHER EU-RATSVORSITZ 2018 - BESUCH DER EU-KOMMISSION ZUM START DES RATSVORSITZES
Die EU mit Präsident Jean-Claude Juncker sieht keine Veranlassung, von der bisherigen Regelung abzugehen © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Die EU-Kommission widerspricht der Darstellung Österreichs, dass eine Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes auf jeden Fall im Einklang mit EU-Recht steht. Sobald es um grenzüberschreitende Aspekte gehe, gebe es "Regeln, die eine Gleichbehandlung sicherstellen und Diskriminierung verhindern", hieß es am Sonntag aus Brüssel laut Nachrichtenagentur dpa.

Dies sei auch der Grund dafür, warum im EU-Recht derzeit keine Anpassung der Höhe des Kindergeldes vorgesehen sei. Es gelte die Logik, das gleiche Beiträge auch zu den gleichen Vorteilen führen sollten, so die für die Einhaltung von EU-Recht zuständige Brüsseler Behörde in Anspielung darauf, dass EU-Länder auch in das jeweilige Sozialversicherungssystem einzahlen. Ihre nationalen Sozialsysteme könnten die Mitgliedsstaaten freilich frei gestalten, hieß es weiter.

Die schwarz-blaue Regierung will die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten anpassen und ist der Meinung, dass dieses Vorhaben im Einklang mit dem Europarecht steht und nicht diskriminierend ist. Zuletzt hatte es in Deutschland ähnliche politische Forderungen gegeben, dort allerdings vor allem durch den Anstieg der Missbrauchsfälle motiviert.

Kommentare (28)

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SoundofThunder
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😏

Ja da fehlen einige Postings. Naja was soll’s.

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Apulio
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Österreich hat aktuell den EU-Vorsitz

und die Regierungspolitiker kennen die EU-Bestimmungen nicht oder wollen sie nicht kennen?
Hätte mir nie gedacht das ich einmal mit so einer Regierung leben muss.

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Lamax2
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...gleiche Vorteile...

Wenn z.B. ein Rumäne hier arbeitet und einzahlt, haben seine Kinder in Rumänien wesentliche größere Vorteile durch die ausbezahlte Familienbeihilfe. Sie können sich um dieses Geld in Rumänien wesentlich mehr kaufen, als ein österreichisches Kind hierzulande. Wo bleiben da die gleichen Vorteile?

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mapem
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Ist ganz einfach, lama Max …

wir schieben unserer Kinder nach Rumänien ab … dann können sie sich dort von der Kinderbeihilfe mehr kaufen und haben die gleichen Vorteile!

Und uns würde dann der Neid auch nicht mehr das Weiße aus den Augen quetschen …

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carpe diem
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Ganz, ganz blöd gefragt...

Heißt das im Umkehrschluss, dass ich z.B. als Spanier in Österreich arbeite, aber die zu entrichtenden Steuern am heimatlichen Steuersatz angleiche? In Österreich also deutlich weniger einzahle? Ist das dann EU?

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Lodengrün
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Richtig

blöd gefragt.

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Balrog206
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Auch

jemand der noch nie gearbeitet hat , bekommt Kinderbeihilfe !!!!!

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lebaer
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Egal was man darüber denkt...

...am Ende wird Österreich hier einen Alleingang machen können und die jetzigen Aussagen von EU-Offiziellen sind wie immer nur viel blalba...Spätestens wenn jetzt Deutschland auch auf den Zug aufspringt...

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Lodengrün
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Stellen Sie sich vor

der Strache wollte gleich gar keine Alimente zahlen, er der Kämpfer für den kleinen Mann.

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Mein Graz
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@lebaer

Ein eventueller "Alleingang" Österreichs hätte wahrscheinlich böse Folgen!

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Mein Graz
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Erklärung:

Ein Alleingang wäre möglicherweise ein Verstoß gegen EU-Recht, das könnte folgende Maßnahmen nach sich ziehen:
(Copy & Paste "ec(dot)europa(dot)eu")

Die Kommission kann ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn ein EU-Land die Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung einer Richtlinie nicht mitteilt oder einen mutmaßlichen Verstoß gegen das EU-Recht nicht behebt. Das Verfahren läuft in mehreren Schritten ab, die in den EU-Verträgen festgelegt sind und jeweils mit einem förmlichen Beschluss enden:

- Die Kommission übermittelt dem betreffenden Land ein Aufforderungsschreiben, in dem sie um weitere Informationen ersucht. Das Land muss innerhalb einer festgelegten Frist von in der Regel zwei Monaten ein ausführliches Antwortschreiben übermitteln.
- Gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass das Land seinen Verpflichtungen nach dem EU-Recht nicht nachkommt, gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab. Dabei handelt es sich um eine förmliche Aufforderung, Übereinstimmung mit dem EU-Recht herzustellen. In der Stellungnahme erläutert die Kommission, warum sie der Auffassung ist, dass das Land gegen EU-Recht verstößt. Sie fordert es außerdem auf, sie innerhalb einer festgelegten Frist von in der Regel zwei Monaten über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.

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Mein Graz
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FF

- Stellt das EU-Land daraufhin immer noch keine Übereinstimmung mit dem EU-Recht her, kann die Kommission den Gerichtshof mit dem Fall befassen. Die meisten Fälle werden allerdings vorher geklärt.
- Teilt ein EU-Land der Kommission Maßnahmen zur fristgerechten Umsetzung einer Richtlinie nicht mit, kann die Kommission den Gerichtshof anrufen, damit dieser gegebenenfalls Sanktionen verhängt.
- Stellt der Gerichtshof fest, dass ein Land gegen EU-Recht verstoßen hat, muss dieses Maßnahmen treffen, um dem Urteil des Gerichtshofs Folge zu leisten.

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Mein Graz
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FF

Finanzielle Sanktionen
- Wenn die Kommission den Gerichtshof zum zweiten Mal mit der Sache befasst, schlägt sie die Verhängung finanzieller Sanktionen in Form eines Pauschalbetrags und/oder eines täglich zu zahlenden Betrags vor.

Bei der Berechnung dieser Sanktionen berücksichtigt sie,
- wie wichtig die verletzten Vorschriften sind und inwieweit das Gemeinwohl oder die Interessen Einzelner durch den Verstoß beeinträchtigt werden,
- über welchen Zeitraum die betreffende Vorschrift nicht angewendet wurde und
- ob das Land in der Lage ist, die Sanktionen zu bezahlen – wobei diese durchaus eine abschreckende Wirkung haben sollen.

Der im Urteil des Gerichtshof festgesetzte Betrag kann vom Vorschlag der Kommission abweichen.

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Landbomeranze
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Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren dauert Jahre wäre

hinzuzufügen und da ist der Juncker zum Glück nicht mehr Kommissionspräsident (und die Merkel wäre wohl auch Geschichte). Das bedeutet nicht, dass ich mich für oder gegen die Regelung ausspreche, weil mir die endgültigen Folgen am Arbeitsmarkt nicht klar genug sind.

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Mein Graz
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@Landbomeranze

Was hat deine Abneigung gegen Juncker bzw. Merkel (die mit EU-Gerichtsbarkeit ja absolut nichts zu tun hat!) mit einem Vertragsverletzungsverfahren zu tun?

Ja es, dauert, das bedeutet aber nicht, dass Österreich im Endeffekt ganz schön zur Kasse gebeten werden kann.

Die Folgen am Arbeitsmarkt sind kaum abzuschätzen. Sicher ist allerdings, dass etwa Betreuungs- bzw. Pflegekräfte aus dem Ausland (mit minderjährigen Kindern), die wir dringend brauchen, einen Anreiz verlieren, in Österreich zu arbeiten. Und dann schauen wir schön blöd aus der Wäsch', wenn Betreuung für den Großteil unserer Senioren nicht leistbar ist!

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Landbomeranze
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Meine Abneigung hat damit zu tun,

dass beide die EU in eine falsche Richtung manövriert haben. Merkel als Steuermann und Juncker als willfähriger Gehilfe. Beide tragen große Verantwortung dafür, dass die Bevölkerung in vielen EU-Mitgliedsländern immer EU-kritischer wird, dass ein Rechtsruck stattfindet und sie haben mit ihrer Politik viel zum Austritt Großbritanniens beigetragen. Sie haben die politische Mitte in Europa abmontiert. Nach den Europawahlen sind beide weg. Danach wird sich weisen in welche Richtung es hoffentlich weitergeht und da meine ich auch das EU-Vertragswesen.

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hermannsteinacher
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Das war ja ...

... zu erwarten!

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Sonne100
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Interessant, Brüssel interessiert sich nicht für

Das, was Brüssel selber einmal entschieden hat. Also frei nach dem Motto „was interessiert mich das Geschwätz von gestern“ oder „ich mache mir die Welt (EU) wie sie mir gefällt.“
Ansonsten kann ich das von der EU an GB gerichtete Angebot über den Verbleib in der EU über genau diese Anpassung der Familienhilfe nicht erklären. Und außerdem ist es gängige Praxis in der EU einem Mitarbeiter in Brüssel mehr zu bezahlen, als zum Beispiel einem Mitarbeiter in einer andern Stadt. Also genau die Anpassung an die Lebensumstände.
Aber wenn Österreich genau das Gleiche fordert ist es Diskriminierung. Wie depp... seid‘s denn?

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Mein Graz
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@Sonne100

EU-Recht:
"Artikel 7 der mit 1. Mai 2010 in Kraft getretenen und in den EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar und gegenüber dem nationalen Recht vorrangig anwendbaren Verordnung 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hebt alle Wohnortsklauseln auf und steht somit einer nach Kaufkraft am Wohnort differenzierten Familienbeihilfe entgegen.
Artikel 67 dieses Gesetzestextes formuliert zudem unzweideutig, dass "auch für Familienangehörige, die in einem Mitgliedsstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedsstaats besteht, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedsstaat wohnen würden."

Die in Österreich beschäftigten zahlen alle Steuern und Abgaben im selben Ausmaß, egal, ob die Kinder in Österreich oder im Ausland wohnen.
Wird für im Ausland lebende Kinder weniger Familienbeihilfe ausbezahlt, müssten die betroffenen Arbeitnehmer auch weniger in den Steuertopf einzahlen. Alles andere wäre diskriminierend.

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Sonne100
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Unlogisch lieber Grazer!

Ihre Argumentation „weniger Kinderbeihilfe=weniger in den Steuertopf“ ist unlogisch, da diese freiwillige Zugabe der Republik unabhängig vom Einkommen ist. Sie dient der Familienförderung! Doch was ist, wenn die Familie (Mutter mit Kind(ern)) im Ausland lebt(leben)? Das ist nicht die Aufgabe der Republik Familien im Ausland zu fördern. Von der Wertschöpfung, die ins Ausland fließt will ich noch gar nicht reden.
Sind Sie eigentlich in ihrem Posting in irgendeiner Weise auf meinen Beitrag eingegangen? Nein, leider sehr schade. Ich wollte di.e schizophrene Argumentation der EU wieder einmal aufführen. Den Briten bietet man genau dies für den Verbleib in der EU an. Ja dann ist es in Ordnung. Ansonsten ist es verboten. Für die Angestellten ist das auch in Ordnung, aber für Staaten verboten. Wo ist da die klare Linie? Also bitte klagen vorm EUGH.

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Balrog206
9
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Mein Graz

Bekommen Arbeitslose nicht auch Kinderbeihilfe??

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hermannsteinacher
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Kinderarbeit ist doch ...

... verboten!

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ellen64
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Betrag

Mich würde der Betrag der möglichen Ersparnis interessieren! Weiß das jemand?

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Mein Graz
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@ellen64

Die Regierung sprach von einer Einsparung von 114 Millionen Euro.
Dabei vergaß sie aber zu erwähnen, dass es auch Österreicher trifft, deren Kinder in Ländern mit niedrigeren Lebenshaltungskosten wohnen, und andererseits höhere Beihilfen fällig werden, wenn die Kinder in Ländern mit höheren Lebenshaltungskosten leben.

Eigentlich sollte dieses Vorhaben tatsächlich nur die "Ausländer" treffen, so ein Pech aber auch, dass es ebenso Einheimische betrifft...

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ichbindermeinung
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Deutschland ist eher marginal betroffen

Deutschland ist diesbezüglich vom Verhältnis her kaum betroffen - Deutschland zahlt dies an ca. 250.000 Kinder (ca. 600 Mio. EURO) das 10x so kleine Österreich an ca. 132.000 Kinder (ca. 273 Mio. EURO) - hieße im Ö-Verhältnis für die BRD 1,32 Mio. Kinder /2,73 Milliarden.... 2002 erhielten erst ca. 1.500 ausländ. Kinder die österr. Kinderbeihilfe, seither sind die Zahlen explodiert. Kein anderes EU-Land zahlt im Verhältnis mehr

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microfib
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Kindergeld

Deutschland zahlte 2017 für 1.003.161 Kinder, 7.2 (7.200 Millionen) Milliarden an Kinder ausländischer Herkunft. Woher Ihre Zahlen stammen .....

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