Das Thema Doppelpass sorgt erneut für Spannungen zwischen Rom und Wien. Der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Riccardo Fraccaro, erklärte am Montag, dass der Wille der österreichischen Regierung, eine doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler einzuführen, "besorgniserregend" sei.
"Sollte das bestätigt werden, was österreichische Medien berichten, wären wir mit einer unangebrachten und feindlichen Geste konfrontiert, die wir mit Entschlossenheit ablehnen würden", so der aus dem Trentino stammende Minister nach Medienangaben vom Montag. Fraccaro erklärte, er sei mit dem italienischen Außenminister, Enzo Moavero Milanesi, in Verbindung, der sich um die Angelegenheit kümmere. "Die österreichische Regierung soll auf die weitere politische Instrumentalisierung eines derart wichtigen Themas verzichten", kommentierte Fraccaro.
Pläne durchgesickert
Italiens Außenminister Moavero Milanesi hat den italienischen Botschafter in Wien, Sergio Barbanti, aufgerufen, sich bei der Regierung in Wien bezüglich der jüngsten Informationen zum Thema Doppelpass für Südtiroler zu erkundigen, hieß es in einer Presseaussendung des Außenministeriums in Rom am Sonntagabend.
Wie die "Tiroler Tageszeitung" (Samstag-Ausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, soll bis zum 7. September an dem Gesetzesentwurf gefeilt werden. Dann tritt nämlich die Arbeitsgruppe zum dritten Mal zusammen. Bei den bisher abgehaltenen Strategiesitzungen wurde bereits der Kreis der möglichen Antragsteller definiert. Dabei soll es sich im Zusammenhang mit der Schutzfunktion Österreichs um alle in Südtirol wohnhaften italienischen Staatsbürger mit deutscher oder ladinischer Muttersprache handeln, berichtete die "TT". Die Arbeitsgruppen hätten zudem Rechte und Pflichten abgeklärt.
"Feindliche Initiative"
Sollten die Informationen der "Tiroler Tageszeitung" bestätigt werden, wäre der Gesetzentwurf aus italienischer Sicht eine "unangebrachte und grundsätzlich feindliche Initiative", vor allem angesichts der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs, hieß es im Schreiben. Um Erklärungen wolle das italienische Außenministerium auch die österreichische Botschaft in Rom bitten, hieß es.
Die Rechtspolitikerin Giorgia Meloni, Chefin der Oppositionskraft "Brüder Italiens" (FdI - Fratelli d'Italia), warnte, dass Österreichs Wille, Südtirolern den Doppelpass zu gewähren, die Weichen für Südtirols Sezession stellen würde. Sie bemängelte, dass die Regierung von Premier Giuseppe Conte nicht laut genug gegen diese "diplomatische Aggression" gegen Italien protestiert habe. Ihre Partei sei bereit, gegen Österreich auf die Barrikaden zu gehen. "Wenn Österreich den Doppelpass einführt, werden wir darauf drängen, dass in Italien keine doppelte italienisch-österreichische Staatsbürgerschaft anerkannt wird. Wer die österreichische Staatsbürgerschaft will, wird die italienische verlieren", so Meloni.
Regierung bestätigt Datum nicht
Die österreichische Bundesregierung kann das Datum 7. September für ein Vorliegen des Gesetzesentwurfes zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler nicht bestätigen. Das teilte das Büro von Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Montag der APA mit.
"Das Datum können wir nicht bestätigen - auch für den Entwurf nicht", sagte ein Sprecher dazu. Die "Tiroler Tageszeitung" (Samstag-Ausgabe) hatte zuvor mit Berufung auf Wiener Regierungskreise berichtet, dass noch bis zum 7. September am Gesetzesentwurf gefeilt werden soll. Dann tritt nämlich die Südtirol-Arbeitsgruppe zum dritten Mal zusammen.
Das Büro des Regierungssprechers teilte dazu mit, dass "die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaften frühestens 2019/2020 gegeben sein" werden. Die künftige Lösung werde zudem "im Dialog mit Rom und in Abstimmung mit Bozen erarbeitet". Weiters wurde unterstrichen, dass die Möglichkeit, die österreichische Staatsbürgerschaft für Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache einzuräumen, "im Geiste der europäischen Integration und des europäischen Friedensprojekts" erfolge.
