Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Agrarpolitik der EU-Kommission scharf kritisiert und pocht auf eine Kehrtwende in der neuen Finanzperiode. Die Vorschläge der EU-Kommission für die Jahre ab 2021 seien eine "herbe Enttäuschung", sagte die Ministerin der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag.
Statt das alte System endlich umzustellen und Naturschutz zu fördern, wolle Brüssel weiter die reinen Flächen fördern, kritisierte die Politikerin weiters.
Beihilfen stärker an Naturschutz ausrichten
Das Geld lande kaum bei den Landwirten, sondern überwiegend bei den Eigentümern der Flächen, sagte Schulze. "Ein kaputtes System würde über viele Jahre weitergeführt - das ist Irrsinn." Sie dringe darauf, "dass die bestehenden EU-Agrarbeihilfen stärker an Naturschutz und anderen gesellschaftlichen Leistungen ausgerichtet werden".
Diese Reform müsse jetzt in Brüssel eingeleitet werden, forderte die Ministerin. Die Landwirte wollten kein bedingungsloses Grundeinkommen vom Staat, sondern eine faire Entlohnung für das, was sie für Natur und Gesellschaft leisten. "Viele wollen umweltfreundlicher produzieren, können es sich aber im bisherigen System nicht leisten."
"Kommission kürzt an falscher Stelle"
Nach Berechnungen ihres Ministeriums wären allein in Deutschland mehr als 1,4 Milliarden Euro pro Jahr notwendig, nur um die EU-rechtlichen Naturschutzverpflichtungen erfüllen zu können. EU-weit gingen Schätzungen von einem Bedarf von 15 Milliarden Euro pro Jahr aus.
"Das hört sich nach einer gewaltigen Summe an, ist aber nur ein Bruchteil von dem, was nach den Vorschlägen der Kommission mehr oder weniger bedingungslos in die Landwirtschaft fließen soll", sagte Schulze. Insofern sei es "geradezu absurd, dass die Kommission auch noch ausgerechnet die Mittel überproportional kürzen will, mit der Natur- und Umweltschutzmaßnahmen auf freiwilliger Basis gezielt gefördert werden könnten".