Die Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens fordern den Rücktritt von Familien- und Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Bogner-Strauß mache Politik für "die oberen 10.000" und schwäche die Frauenrechte, heißt es in einer Aussendung am Freitag.
Die letzten Wochen und Monate hätten gezeigt, dass die Reformankündigungen in den Bereichen Gewaltschutz, Kinderbetreuung, Frauen- und Familienberatung und Einkommensgleichheit leere Worte gewesen seien. Anstatt Reformen durchzuführen, zerstöre Bogner-Strauß "innerhalb kürzester Zeit jahrzehntelange Errungenschaften der Frauenbewegung und institutionellen Frauen- und Gleichstellungspolitik". Damit schwäche sie die Frauenrechte und gefährde die hohen Standards bei Gewaltschutz und Gleichberechtigung in Österreich.
"Politik für die oberen 10.000"
Außerdem stelle sich für die Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens die Frage, für wen Bogner-Strauß Politik mache: "Definitiv nicht für Eltern, die berufstätig sind. Auch nicht für Frauen, die misshandelt werden und Schutz suchen. Ganz sicher nicht für Organisationen und ExpertInnen, die Frauen und Kindern in Not zur Seite stehen. Und schon gar nicht für Alleinerziehende, die nicht wissen, wie sie ihre Kinder durch die nächsten Monate bringen." Vielmehr mache sie Politik für "die oberen 10.000".