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BVT-AffäreSpionage-Chef speicherte auch Daten zu internen Vorgängen

Bei dem mittlerweile entlassenen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wurden bei der großen Hausdurchsuchung im BVT Ende Februar eine externe und unverschlüsselte Festplatte sichergestellt.

© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Der ehemalige Spionagechef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat nicht nur private Personendetails - etwa von ÖVP-Kontakten und Staatsanwälten - auf seiner zu Hause sichergestellten Festplatte gehortet. Laut dem der APA vorliegenden Ermittlungsprotokoll befanden sich darauf auch "Dateien mit dienstlichem Bezug, wie Aktenvermerke über betriebsinterne Vorgänge".

Bei dem mittlerweile entlassenen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wurden bei der großen Hausdurchsuchung im BVT Ende Februar eine externe und unverschlüsselte Festplatte sichergestellt. Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) besteht der Verdacht, dass es sich zum Teil um Abfrageergebnisse aus sensiblen Datenbanken, wie der Wählerevidenz handelt. Die Ermittlungen gehen daher in Richtung Amtsmissbrauch.

Kontakte zu prominenten ÖVP-Politikern

Unter die offensichtlich vor mehreren Jahren abgefragten Daten mischen sich auch Kontakte zu prominenten ÖVP-Politikern, darunter der ehemalige Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sowie die Ex-Innenminister Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka. Der Anwalt des ehemaligen BVT-Mitarbeiters argumentierte, es handle sich um ein privates Adressbuch. Immerhin war Mann etwa im Parlament und bei der Jungen Volkspartei (JVP) aktiv.

Weitere Datensätze betreffen Personen, die allesamt mit der Causs "Alijew" zu tun hatten, wie etwa Staatsanwälte und Richter. Der entlassene Spionagechef des BVT dürfte aber auch weitere sensible Daten zu Hause gespeichert haben. Der Ermittlungsakt weist auf Informationen zu "betriebsinternen Vorgängen" hin. Diese würden aber noch in gesonderten Berichten vorgelegt.

Verteidigt hat sich der Mann mit dem Argument, er habe Home-Office betreiben müssen, da er auf seine Tochter aufpasste. Er will gegen die Entlassung vorgehen.

 

Kommentare (3)

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Geerdeter Steirer
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Ist auch so eine lachhafte Figur

die sich windet und dreht wie ein Regenwurm am Boden nach einem starken Gewitter, die Türkisen bzw. die ÖVPler werden keine Freude damit haben, aber sie sind die Anpatzerei eh schon gewohnt...;-)), der HC oder der Kickl wird schon ein Ablenkmanöver starten (bzw. reiten)
;-))........

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BernddasBrot
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War Mitglied der JVP !

Man könnte fast meinen , er wollte damals mithelfen den Mitterlehner zu entsorgen und in einem Interview hat er jetzt Angst , sein Name könnte genannt werden und seiner Familie etwas zustoßen....

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UHBP
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Verteidigt hat sich der Mann mit dem Argument, er habe Home-Office betreiben müssen, da er auf seine Tochter aufpasste. Er will gegen die Entlassung vorgehen.

Bei Beamte in Innenministerium scheint es nicht so genau zu sein, ob man seine Arbeit im Büro, zu Hause oder auf Ibiza erledigt.
Ich habe immer geglaubt, wenn man HomeOffice macht muss das der Arbeitgeber wissen. Im Bundesdienst offensichtlich nicht.

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